Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Strafverteidiger | Wirtschaftsstrafrecht | IT-Recht)In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Dezember 2023 (5 StR 400/23) wird das Thema der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion behandelt. Diese rechtliche Fragestellung betrifft das Konkurrenzverhältnis, hier konkret zwischen den Straftatbeständen der Bedrohung und der versuchten Nötigung.WeiterlesenGesetzeseinheit in Form der Konsumtion
In einem aufsehenerregenden Urteil vom 10. Januar 2024 (III ZR 57/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht haftbar gemacht werden kann für die Verluste, die Anleger durch den Zusammenbruch von Wirecard erlitten haben. Dieses Urteil markiert einen bedeutenden Punkt in der juristischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals.WeiterlesenBGH bestätigt: Keine Amtshaftung der BaFin im Wirecard-Skandal
Ein bedeutsames Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Januar 2024 (Rechtssache T-650/22) hat in einer Markenrechtsangelegenheit entschieden, dass die Unionswortmarke ATHLET wegen Bösgläubigkeit nichtig ist.WeiterlesenEuGH-Urteil zur Nichtigkeit einer Unionswortmarke wegen Bösgläubigkeit
Ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Januar 2024 (2 StR 195/23) hebt die Bedeutung präziser Feststellungen in Strafverfahren hervor, insbesondere wenn es um komplexe Sachverhalte wie das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt geht. Dieses Urteil, das das vorherige Urteil des Landgerichts Aachen aufhebt und zur Neuverhandlung zurückverweist, beleuchtet kritische Aspekte in der Justizpraxis.WeiterlesenBGH stellt hohe Anforderungen an die Dokumentation in Verfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
In einem bemerkenswerten Beschluss vom 5. Dezember 2023 (2 StR 446/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Fragen zur Strafzumessung nach einer erfolgreichen Revision behandelt. Die Entscheidung betraf eine Angeklagte, deren ursprüngliches Urteil im Rechtsmittelverfahren teilweise aufgehoben wurde, wobei das Landgericht im zweiten Urteil erneut dieselbe Strafe verhängte.WeiterlesenVerhängung derselben Strafe nach erfolgreicher Revision?
In einem spannenden Urteil vom 10. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen 6 StR 361/23 wesentliche Aspekte der Beweiswürdigung und der Indizienbewertung herausgestellt. Dieser Fall, der den Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge thematisiert, beleuchtet die Komplexität und die strengen Anforderungen an die Beweisführung in Strafverfahren.WeiterlesenBeweiswürdigung und Indizienbewertung im Strafprozess
In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. November 2023, Aktenzeichen I ZR 203/22, wurden wesentliche Fragen zum Urheberrecht und dessen Anwendung auf Tischgestelle geklärt. Diese Entscheidung verdeutlicht die Grenzen des urheberrechtlichen Schutzes von Designelementen und die Voraussetzungen einer zulässigen Bearbeitung im Lichte des Urheberrechts.WeiterlesenDesign und Schutz von Möbeln
Droht ein Wissenskollaps? In einer modernen, von DIgitalisierung durchdrungenden, Welt, in der künstliche Intelligenz (KI) immer mehr an Bedeutung gewinnt, stehen wir vor erheblichen Veränderungen in der Art & Weise, wie Wissen generiert, genutzt und verbreitet wird. Ich widme mich im Blog dieser Thematik hin und wieder, weil es sowohl gesellschaftliche Auswirkungen insgesamt hat, aber…WeiterlesenWissenskollaps durch KI?
In einer beachtlichen Entscheidung in Form einer Haftentscheidung vom 20. Dezember 2023 (AK 89/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der komplexen Frage auseinandergesetzt, was eine Organisation zu einer terroristischen Vereinigung macht, insbesondere im Kontext von sogenannten Reichsbürgern und der QAnon-Bewegung. Dieser Fall bietet tiefgehende Einblicke in die juristischen Feinheiten, die bei der Beurteilung von…WeiterlesenHasskriminalität und Verschwörungsideologie: Strukturen und Planungen einer terroristischen Vereinigung im Fokus
Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat in seinem Urteil vom 3. November 2023 (6 U 58/23) wichtige Entscheidungen zur Verwendung von Cookies auf Websites und zur Datenübermittlung in Drittländer getroffen. Sachverhalt Die Beklagte betrieb die Website www.u.de und setzte dabei Cookies und ähnliche Technologien ein. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, bemängelte die Art und Weise, wie die…WeiterlesenOLG Köln zu Cookie-Einsatz und Drittlandübermittlung: Strikte Anforderungen für Online-Unternehmen
Beweisverwertungsverbot: Verfahren bei LG Mannheim (5 KLs 804 Js 28622/21) aus dem Komplex Encro-Chat endet mit Freispruch wegen Konsumcannabisgesetz.WeiterlesenEncrochat Verfahren endet mit Freispruch wegen KCanG
Im Folgenden soll eine aktuelle Publikation des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgestellt werden, die sich mit den Chancen und Risiken großer Sprachmodelle befasst. Diese KI-Modelle, bekannt als Large Language Models (LLMs), sind in der Lage, auf der Basis von trainierten Daten neue Texte, Bilder und andere Inhalte zu generieren. Ihre vielseitige Einsetzbarkeit…WeiterlesenBSI zu Chancen und Risiken generativer KI
In einem bemerkenswerten Urteil des Landgerichts Köln (14 O 181/22) vom 28. März 2024 wurde eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit der Schutzfähigkeit literarischer Werke und deren Bearbeitung im digitalen Zeitalter geführt. Der Fall betraf die Nutzung einer Kurzgeschichte von Heinrich Böll in einem Lehrvideo, welches auf YouTube veröffentlicht wurde, ohne die Zustimmung der Rechteinhaber einzuholen.WeiterlesenVerletzung eines Sprachwerks durch Youtube-Video
Das Oberlandesgericht Celle (5 U 31/23) hat in einer neueren Entscheidung wichtige Klarstellungen zur Frage des Schadensersatzes nach Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgenommen. Ein zentraler Punkt dieser Entscheidung war die Frage, ob bereits der Kontrollverlust über persönliche Daten ohne weitere Nachweise einen Schadensersatzanspruch rechtfertigt.WeiterlesenSchadensersatz nach DSGVO-Verstoß: Wie das OLG Celle den Kontrollverlust über Daten bewertet
Der Bundesgerichtshof (BGH, VI ZR 277/22) hat in einem jüngsten Urteil wichtige Klarstellungen zum Thema Schadensersatz nach Datenschutzverstößen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgenommen. Dieses Urteil ist besonders aufschlussreich für alle, die mit personenbezogenen Daten arbeiten, und verdeutlicht die Notwendigkeit eines sorgfältigen Umgangs mit Datenschutzbestimmungen.WeiterlesenBGH zum Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen
