Soeben wurde auf einer Pressekonferenz, gemeinsam von SPD und Grünen, bekannt gegeben, dass man den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in NRW ablehnen wird. Schon vorher haben auch CDU und FDP in NRW dies signalisiert, womit der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in der bisher geplanten 14. Änderung erst einmal nicht kommen dürfte. Erst einmal.
Links dazu:
- Von mir gesammelte Links zum JMStV
- Beitrag von mir bei Gruenderszene.de zum Thema
- Beitrag bei Netzpolitik.org (mit Twitter-Zitaten zur Bestätigung)
- Schaden beim Subventionsbetrug - 19. April 2024
- BGH-Urteils zum Verbreiten kinderpornographischer Inhalte - 19. April 2024
- OLG Köln zur Abschöpfung des Gewinns im Wettbewerbsrecht - 19. April 2024