Unternehmensbezeichnung: Keine markenmäßige Nutzung der Marke

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Ein gerne gesehener Streitpunkt im Markenrecht liegt vor, wenn man sich darum streitet, ob eine markenmäßige Nutzung einer Marke überhaupt vorliegt. Dabei ist zu beachten, dass mit der Rechtsprechung eine Marke nicht im Sinne des Markenrechts „für Waren oder Dienstleistungen“ benutzt wird, wenn das angegriffene Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung verwendet wird. Die Benutzung eines Unternehmenskennzeichens kann aber umgekehrt eine markenmäßige Benutzung sein, wenn die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt wird oder werden kann. Dies liegt vor, wenn durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens – etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts – der Verkehr veranlasst wird anzunehmen, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den vom Unternehmen angebotenen Waren oder erbrachten Dienstleistungen besteht.
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Handeltreiben mit BTM in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts

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Der Bundesgerichtshof (2 StR 294/16) konnte hervorheben, dass beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die Tatbegehung mit einer „nicht geringen Menge“ für sich genommen nicht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden darf – allerdings kann das Maß der Überschreitung des Grenzwerts durchaus und wie in der Praxis üblich in die Strafzumessung einfließen. Dies jedenfalls soweit es sich nicht lediglich um eine Überschreitung in einem Bagatellbereich handelt. Wo dieser Bagatellbereich endet ist derzeit unklar, jedenfalls das 7,5fache ist nicht mehr von diesem Bagatellbereich umfasst während das 2,5fache noch zu gering ist um als straferhöhend berücksichtigt zu werden.
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Arglistiges verschweigen eines Sachmangels bei mehreren Verkäufern

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Im Kaufrecht konnte der BGH (V ZR 150/15) klarstellen, dass wenn einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig verschweigt, sich sämtliche Verkäufer gemäß § 444 Alt. 1 BGB nicht mehr auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen können:

Maßgeblich für die Frage, ob sich der nicht arglistig handelnde Verkäufer auf den Haftungsausschluss berufen darf, ist daher allein die Auslegung von § 444 Alt. 1 BGB. Der Wortlaut dieser Norm ist insoweit nicht eindeutig, als die Arglist nicht mehr zur Nichtigkeit, sondern dazu führt, dass der Verkäufer sich auf den Haftungsausschluss nicht berufen kann. Dies lässt sich so verstehen, dass § 444 Alt. 1 BGB bei einer Verkäufermehrheit jeweils ein individuelles Fehlverhalten voraussetzt, die Arglist also bei jedem einzelnen Verkäufer vorliegen muss. Da die Bestimmung aber nicht regelt, wie eine Mehrzahl von Verkäufern zu behandeln ist, lässt sich ihr Wortlaut auch so deuten, dass der „Verkäuferseite“ die Berufung auf den Haftungsausschluss verwehrt ist (…) Im Ergebnis muss eine Verkäufermehrheit im Innenverhältnis dafür Sorge tragen, dass die im Verhältnis zu dem Käufer bestehenden Offenbarungspflichten erfüllt werden, um insgesamt von dem Ausschluss der Sachmangelhaftung profitieren zu können. Andernfalls erweist sich die Freizeichnung aus Sicht des Käufers als unredlich; hiervor soll § 444 BGB den Käufer schützen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 – V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 13).

Das bedeutet, wenn eine Mehrheit von Verkäufern besteht, ist es deren Aufgabe im Innenverhältnis dafür Sorge zu tragen, dass jeder den gleichen Wissensstand hat. Im Nachhinein kann man sich nicht mehr darauf berufen, nichts gewusst haben zu wollen – es ist nicht das Risiko des Käufers dass die Verkäufer nicht ausreichend untereinander kommunizieren.

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Wettbewerbsrecht: Verjährung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

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Wann verjähren wettbewerbsrechtliche Ansprüche? Entsprechend § 11 Abs. 1 UWG verjähren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 11 Abs. 2 UWG, wenn der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch entsteht mit der Begehung der die Wiederholungsgefahr begründenden Verletzungshandlung. Begeht der Verletzer – etwa durch den Versand gleichlautender Schreiben – mehrere gleichgelagerte Rechtsverstöße, so setzt jede dieser Handlungen eine eigenständige Verjährungsfrist in Lauf. Dabei muss man sich das Wissen zurechnen lassen, dass Mitarbeiter erworben haben.
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Hundebiss: Hundehalter muss Grundstück gegen Ausbrechen des Hundes sichern

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Der BGH (VI ZR 465/15) konnte klarstellen, dass einen Hundebesitzer die Verkehrssicherungspflicht dahin gehend trifft, sein Grundstück gegen das Ausbrechen des eigenen Hundes zu sichern – kommt er dem nicht nach haftet er hinsichtlich eintretender Schäden und Schmerzensgeld bei einem Hundebiss:

Eine bei der Entstehung des Schadens mitwirkende Tiergefahr des Labrador-Mischlings dürfte allerdings dann nicht anspruchsmindernd berücksichtigt werden, wenn die Beklagte dem Kläger nicht nur gemäß § 833 Satz 1 BGB, sondern auch gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet wäre. Denn gegenüber der Verschuldenshaftung aus § 823 BGB käme der Tiergefahr des Hundes des Klägers dem Sinngehalt des § 840 Abs. 3 BGB entsprechend keine Bedeutung zu (Senatsurteil vom 27. Oktober 2015 – VI ZR 23/15, aaO Rn. 26 mwN).

Die Tatsache, dass es dem Golden Retriever der Beklagten gelungen ist, sich durch die Hecke zu zwängen, legt die Frage nahe, ob die Beklagte fahrlässig die Gesundheit des Klägers verletzt hat, indem sie den (Fußgänger-)Verkehr vor ihrem Grundstück nicht hinreichend vor den von ihrem Hund ausgehenden Gefahren geschützt hat. Im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht hat die Beklagte durch eine ausreichende Beaufsichtigung oder eine ausreichend sichere Einzäunung ihres Grundstücks dafür zu sorgen, dass ihr Hund nicht entweichen kann (Senatsurteile vom 27. Oktober 2015 – VI ZR 23/15, aaO Rn. 9; vom 28. April 1992 – VI ZR 314/91, VersR 1992, 844).

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Hundebiss: Mitverschulden und Abwägen von Verursachungsbeiträgen

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Schmerzensgeld nach Hundebiss: Der Bundesgerichtshof (VI ZR 465/15) konnte sich zum Mitverschulden und Abwägen von Verursachungsbeiträgen bei einem Hundebiss während eines Gerangels zwischen Hunden äußern. Dabei stellte der BGH fest, dass bei einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wird, die typische Tiergefahr des Hundes des Geschädigten bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden ist. Dies muss sich der Geschädigte mindernd auf seinen Anspruch anrechnen lassen. Eine solche Anspruchsminderung wegen mitwirkender Tiergefahr ist allerdings ausgeschlossen, wenn der Halter des schädigenden Hundes dem Geschädigten auch gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist.
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Schleichwerbung: Kennzeichnungspflicht von Werbung – Hashtag reicht nicht zwingend

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Grundsätzlich gilt im Werberecht eine Kennzeichnungspflicht von Werbung dahin gehend, dass ein werbender Charakter nicht verschleiert werden darf. Etwa §5a Abs.6 UWG macht bereits deutlich:

Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Hinzu kommt die in den verschiedenen Landespressegesetzen vorgehesene Verpflichtung der Kennzeichnung „entgeltlicher Veröffentlichungen“. Damit ist aber keinesfalls gemeint, dass es nur um werbende Inhalte geht, für die man unmittelbar bezahlt wird – erfasst wird jeder Sachverhalt, in dem man für seinen Inhalt eine Gegenleistung erhalten hat, eingefordert hat oder sich auch nur hat versprechen lassen.

Aktuelle Rechtsprechung macht deutlich, dass dies auch beim Betrieb von Social-Media-Accounts ernst genommen werden muss und dass die Praxis, der Kennzeichnung mit Hashtags, zu Problemen führen kann. Ein Überblick zur Kennzeichnungspflicht von Werbung.
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Arbeitsrecht: Auflösungsvertrag und Sperrzeit bei der Agentur für Arbeit

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Wann für ein Auflösungsvertrag zu einer Sperrzeit beim ALG-Bezug? Diese Frage kommt immer wieder auf und hat ihren Ursprung in der Handhabung des §159 SGB III durch die Jobcenter. Hier ist normiert, dass wenn sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat nach § 159 Abs. 1 SGB III der Anspruch auf als für die Dauer einer Sperrzeit ruht. Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer hierfür keinen wichtigen Grund vorweisen kann. Der Idee der Sperrzeitregelung im Sozialrecht liegt zu Grunde, dass sich die Versichertengemeinschaft gegen Risikofälle wehren muss, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft. Hiervon ausgehend bemisst sich dann die weitere Frage, ob eine Sperrzeit zu verhängen ist.

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Wettbewerbsrecht: Online-Shops dürfen EU-Bankverbindung nicht ablehnen

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Ein Online-Shop wollte nicht, dass Kunden aus Deutschland als Zahlungsmittel ein Konto in Luxemburg angeben – das ist aber wettbewerbswidrig, wie das LG Freiburg (6 O 76/17) entschieden hat. Hintergrund ist, dass in Art. 9 SEPA-Verordnung geregelt ist, dass weder Zahler noch Zahlungsempfänger vorgeben dürfen, in welchem Mitgliedstaat das Konto zu führen ist, auf welches oder von welchem die Zahlungen erfolgen sollen. Der Gedanke ist klar: Innerhalb des Euroraums soll es also keine Bedeutung haben, in welchem Mitgliedsstaat das Konto geführt wird, es geht um den uneingeschränkten Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten. Dabei erkennt das Gericht auch einen Bezug zu Verbrauchern, denn es geht darum, Verbrauchern die Entscheidungsfreiheit zu verschaffen, in welchem Mitgliedsstaat sie ein Konto unterhalten. Dies gibt der Vorschrift mit dem Landgericht einen unmittelbaren und nicht nur untergeordneten oder reflexartigen verbraucherschützenden Charakter. Darum sieht das Gericht auch eine Marktverhaltensregel:

Die Verbraucherschutzverbände sind gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG nicht auf die Verfolgung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze im Sinne von § 2 UKlaG beschränkt, sondern zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen berechtigt, soweit diese Verbraucherschutzinteressen beeinträchtigen (…) und die Prozessführung (…) vom Satzungszweck des klagenden Verbands gedeckt ist (…). Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung stellt zugleich eine verbraucherschützende Marktverhaltensregel i.S.v. § 3a UWG dar (…)

Das Ergebnis liegt folglich auf der Hand:

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Strafbarkeit der Bedrohung: Objektive Ernstlichkeit notwendig

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Im §241 Abs.1 StGB ist die Strafbarkeit der Bedrohung normiert:

Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Doch reicht schon begrifflich nicht jegliches in Aussicht stellen, was gerne verkannt wird. Nötig ist, dass insgesamt und objektiv diese Ankündigung eines Verbrechens auch ernst zu nehmen ist, wobei es eben nicht auf die Sichtweise des Bedrohten ankommt, wie etwa das OLG Sachsen-Anhalt (2 Ss 25/13) klar stellen konnte:

Der vorliegend in Betracht kommende § 241 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter die von seinem Willen abhängige Begehung eines Verbrechens in Aussicht stellt, wobei aus dem Tatbestand diejenigen Ankündigungen ausgeklammert werden, die nicht als objektiv ernst zu nehmende Bedrohungen mit einem Verbrechen angesehen werden können, selbst wenn der Bedrohte sich von der Ankündigung hat beeindrucken lassen (vgl. Gropp/Sinn in Münchener Kommentar, StGB, § 241 Rn. 4 m. w. N.; Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, § 241 Rn. 3a).

Hier liegt das Verteidigungspotential bei einer möglichen Strafbarkeit – es ist zu prüfen, ob tatsächlich eine Ernsthaftigkeit zu besorgen war oder, etwa weil es eine affektive spontane Äusserung war, der Betroffene war zwar beeindruckt, aber eben nur auf Grund persönlicher/situativer Gründe.

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Mindestlohn für Standzeiten des Taxifahrers

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Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das hat das Arbeitsgericht Berlin am 10. August 2017 durch Urteil entschieden.
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Unmittelbares Ansetzen zum Prozessbetrug

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In einer interessanten Entscheidung konnte sich der Bundesgerichtshof () einer spannenden Frage widmen: Bisher nicht hinreichend geklärt war, wann bei einem Prozessbetrug, insbesondere in Verfahren mit mündlicher Verhandlung, das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung erreicht ist. Jedenfalls im Hinblick auf eine angestrebte Klageabweisung in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren sieht der BGH dies grundsätzlich nur dann erreicht, wenn die Anträge gestellt wurden:

Zwar kann eine unwahre Tatsachenbehauptung im arbeitsgerichtlichen Verfahren bereits inhaltlich das Tatbestandsmerkmal der Täuschung gemäß § 263 Abs. 1 StGB erfüllen. Allerdings bedarf es noch eines weiteren Schritts des Beklagten, um auf der Grundlage unwahren Sachvortrags in Schriftsätzen eine Klageabweisung zu erreichen, nämlich einer Antragstellung mit Bezugnahme auf den Inhalt der Schriftsätze in der mündlichen Verhandlung (…). Sein Fehlen steht der Annahme eines unmittelbaren Ansetzens zum Versuch im Sinne des § 22 StGB entgegen, weil der Antrag bei wertender Betrachtung einen wesentlichen Zwischenschritt auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung darstellt. Der Täuschende kann, weil ansonsten der klägerische Vortrag als zugestanden gelten würde (§ 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO), nur durch einen entsprechenden Prozessantrag die von ihm erstrebte rechtswidrige Bereicherung erzielen.

Zwar sind die vom Beklagten eingereichten Schriftsätze (…) rechtlich nicht ohne Bedeutung, weil das Gericht den Inhalt solcher Schriftsätze bereits vor einer mündlichen Verhandlung zur Kenntnis nehmen muss, gerade auch um die Verhandlung sachgerecht vorzubereiten (…) Dennoch ist im Falle einer auf Klageabweisung gerichteten Täuschung des Gerichts durch den Beklagten bei wertender Betrachtung die Antragstellung in der mündlichen Verhandlung mit Bezugnahme auf die eingereichten Schriftsätze von so großer Bedeutung, dass erst mit ihr ein unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung im Sinne des § 22 StGB gegeben ist. Ohne einen entsprechenden Antrag des Beklagten kann das Gericht auf seine Angaben eine Klageabweisung nicht stützen.

Hieraus lassen sich durchaus Rückschlüsse ziehen für das ziilgerichtliche Verfahren insgesamt – doch Obacht, der BGH erinnert daran, dass der Prozessbetrug in zwei Varianten auftreten kann, die sich nicht gegenseitig ausschliessen:

  • Als Unterfall des Dreiecksbetruges mit Täuschung des Richters;
  • als Betrug gegenüber dem Kläger, wenn dieser zu einer selbstschädigenden Vermögensverfügung, etwa zu einem Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen, veranlasst wird.

Und letzteres kann durchaus auch schon alleine durch unrichtige Angaben als Beklagter in einem Prozess geschehen. Dabei ist daran zu erinnern, dass bereits in der Zurücknahme einer – an sich begründeten – Klage eine Vermögensverfügung liegen kann. Ein Vermögensschaden kann dann trotz Möglichkeit federzeitiger erneuter Klageerhebung mit dem BGH dennoch eintreten, wenn der Kläger durch die Täuschung veranlasst wird, endgültig auf die Geltendmachung einer werthaltigen Forderung zu verzichten.

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BTM-Strafrecht: Mitsichführen von Waffen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Eine für die Strafverteidigung wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (1 StR 394/16) zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Hinblick auf die Feststellung des „Mitsichführens von Waffen“ getroffen – konkret ging es um das Merkmal der räumlichen Entfernung zwischen Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und Waffe. Bisher war es so, dass regelmässig bei Gerichten mit einem erheblichen räumlichen Abstand zwischen Fundort der BTM und der Waffe in der Verteidigung argumentiert werden konnte, wobei dies schon nach gefestigter Rechtsprechung des BGH lediglich ein Indiz war. Nunmehr konnte der BGH aber klarstellen, dass hinsichtlich des Mitsichführens von Schusswaffen oder sonstigen Gegenständen i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG deren Zugänglichkeit für den Täter während irgendeines Stadiums der Tatausführung ist – es kommt also nun verstärkt nicht darauf an, wo die Fundorte waren, sondern ob während der Tatausführung irgendwann einmal die Waffe griffbereit war, etwa wenn Lagerung, Verpackung und Veräußerung an verschiedenen Orten statt gefunden hat.
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