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Schenkung (8)

Gerade wenn eine Erbschaft angefallen ist taucht schnell die Frage auf: Kann eine vorherige Schenkung des (damals noch lebenden) Erblassers irgendwie angegriffen werden? Wenn die Schenkung nicht vollzogen wurde bedarf sie der notariellen Beurkundung. Wenn sie vollzogen wurde gibt es aber auch Angriffspunkte:
  • Bei einer Schenkung des nahezu ganzen Vermögens bedarf auch dies der notariellen Beurkundung (§311b Abs.3 BGB)
  • Bei Ehepartnern kann nicht einer alleine über das Vermögen als ganzes verfügen (§1365 BGB)
  • Weiterhin können bestimmte Regelungen in Erbvertrag oder Testament solchen Zuwendungen entgegen stehen
  • Zu guter Letzt ist immer daran zu denken, dass im Fall von Verarmung des Schenkels oder groben Undanks des Beschenkten eine Rückforderung im Raum steht.

Mit dem BGH liegt eine Schenkung vor, wenn

  1. die bewirkte Entreicherung des Schenkers und eine sich daraus ergebende Bereicherung des Beschenkten vorliegt, somit eine auf dem Schenkervermögen beruhende Mehrung des Vermögens des Beschenkten, sowie
  2. subjektiv die Übereinstimmung der Beteiligten gegeben ist, dass diese Zuwendung unentgeltlich erfolgen, die Vermögensmehrung des Beschenkten mithin nicht (vollständig) durch eine Gegenleistung an den Schenker ausgeglichen werden sollte (dazu auch §516 BGB sowie die Rechtsprechung des BGH).
Im Rahmen der Schenkungssteuer kann es von Bedeutung sein, ob eine Schenkung vorliegt oder mehrere Schenkungen mit entsprechend kleineren Beträgen. Es gilt der Grundsatz, dass jede Schenkung für sich getrennt zu behandeln ist – und zwar unabhängig davon
  • was Gegenstand der Zuwendung ist,
  • ob bei mehreren Zuwendungen diese an einem oder mehreren Tagen erfolgt und
  • ob die Schenkungsversprechen in einem Schriftstück bzw. einer notariellen Urkunde zusammengefasst sind oder jedes Schenkungsversprechen getrennt erfolgt.
Aber: Eine andere Beurteilung steht dann im Raum, wenn ein einheitlicher Schenkungswillen vorliegt. Es kommt auf die Auslegung der Gesamtumstände an. Dazu bei uns: Wann liegt eine einheitliche Schenkung vor?

Steuern sind ein unbeliebtes Thema, gerade wenn es um Schenkungen oder Erbe geht. Steuern stehen grundsätzlich im Raum bei Erbschaft und Schenkung, so insbesondere bei

  • Erwerb durch Erbanfall (gesetzliche, testamentarische oder erbvertragliche Erbfolge)
  • Erwerb durch Vermächtnis
  • Erwerb durch geltend gemachten Pflichtteilsanspruch
  • Jeder freigebigen Zuwendung/Schenkung
  • Zahlung einer Abfindung für einen Erbverzicht

Zeitpunkt für das Entstehen der Steuer ist bei einer Erbschaft grundsätzlich der Tod des Erblassers, bei Pflichtteilsanspruch die Geltendmachung. Bei der
Schenkung ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Durchführung der Schenkung abzustellen, wobei bei einer Grundstücksschenkung die Auflassung (§ 925 BGB) der relevante Zeitpunkt ist. Zum Ablauf der Besteuerung gilt, dass jeglicher Erwerb – sei es bei Erbe oder Schenkung – der einer Steuer unterliegt, vom Erben bzw. der beschenkten Person (und dem Schenker) innerhalb einer Frist dem zuständigen Finanzamt angezeigt werden muss. Denken Sie daran, dass, wenn das Erbe auf einem notariell oder gerichtlich eröffneten Testament beruht, das Finanzamt automatisch Nachricht erhält, etwa vom Notar.

Eine Schenkung kann zurückgefordert werden: Die gewollte Begünstigung durch den Schenker ist die Rechtfertigung dafür, für das Schenkungsversprechen grundsätzlich die notarielle Form vorauszusetzen (§ 518 Abs. 1 BGB) und dem Schenker das Recht auf eine spätere Rückabwicklung wegen Verarmung (§ 528 BGB) oder wegen groben Undanks (§ 530 f. BGB) zuzubilligen.

Dazu bei uns: Übersicht zur Rückforderung der Schenkung wegen groben Undanks oder Verarmung

Form der Schenkung: Wann liegt eine formwirksame Schenkung vor? Wird ein „Geschenk“ nicht an den Beschenkten herausgegeben, kann dieser die Herausgabe nur verlangen, wenn der Schenkungsvertrag notariell beurkundet wurde. Es gilt: Die Schenkung muss grundsätzlich notariell beurkundet werden.

Bei Schenkungssteuer und Erbschaftssteuer gibt es Freibeträge: Diese sind vom Verwandtschaftsverhältnis abhängig, dass zum Erblasser oder Schenker besteht und gelten jeweils für einen 10-Jahres-Zeitraum:

  • 500.000 €: Ehegatten & eingetragene Lebenspartner;
  • 400.000 €: Kinder, Stiefkinder, Kinder verstorbener Kinder;
  • 200.000 €: Enkel & Kinder von Stiefkindern;
  • 100.000 €: Sonstige Personen der Steuerklasse I;
  • 20.000 €: Sonstige Personen der Steuerklasse II & III;

Zusätzlich zu den Freibeträgen stehen die Steuerbefreiungen zur Verfügung, wobei insbesondere zu erwähnen sind:

  • Vererbung oder Schenkung selbst genutzter Wohnimmobilie an Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner. Bei Vererbung gilt: Die Immobilie wird nach Erwerb zehn Jahre lang von dem Erwerber selbst zu Wohnzwecken genutzt.
  • Vererbung selbst genutzter Wohnimmobilie an Kinder bzw. an Kinder verstorbener Kinder bei einer Wohnfläche von 200 qm, wenn das Objekt zehn Jahre lang selbst zu Wohnzwecken genutzt wird.

Schenkung oder Familiendarlehen: Grundsätzlich gilt, dass der Darlehensgeber die Beweislast für ein Darlehen trägt – einmal hinsichtlich der Frage ob überhaupt etwas gezahlt wurde und dann hinsichtlich der Frage, ob es als Darlehen gewährt wurde. Sofern dann eine Schenkung vorgetragen wird, ändert dies erst einmal daran nichts! Nicht der Beschenkte muss beweisen, dass das Geld kein Darlehen darstellte. Noch komplizierter wird es dann, wenn nicht einmal die Auszahlung des Betrages nachgewiesen werden kann.

Mehr dazu: Schenkung oder Darlehen, was ist zu beachten?

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Anwalt in Alsdorf – für den Raum Aachen & Heinsberg

Ihr Anwalt in Alsdorf für mittelständische Unternehmen und vor allem Handwerker aus dem Raum Aachen, Heinsberg & Düren mit speziellem Leistungspaket: Persönliche Betreuung und Kennenlerngespräch vor Ort bei Ihnen im Unternehmen, Rechtsdienstleistungen für Handwerker aus einer Hand – Informieren Sie sich über unser Leistungsspektrum für Wirtschaft & Handwerk. Fragen zu unseren Gebühren: Wir bieten eine Übersicht zu den Kosten bei der Beauftragung eines Anwalts.

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  • Strafrecht & Verkehrsrecht
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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto vom Domplatz in Aachen

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  • Strafrecht: Strafverteidiger & Rechtsanwalt im BTM-Strafrecht, Steuerstrafrecht, Vermögensdelikte & Jugendstrafrecht, Untersuchungshaft. Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht.
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In unserer Kanzlei in Alsdorf wird dabei sehr persönlich gearbeitet, weswegen wir auch keine rein digitalen Mandate anbieten möchten: Keine Call-Center, sondern “echte Angestellte” im Sekretariat vor Ort in Alsdorf (Städteregion Aachen).

Aus diesem Grund haben wir in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf unsere Tätigkeit auch sehr zielgerichtet positioniert und klar regional ausgerichtet Durch die örtlich günstige Lage unserer Kanzlei in Alsdorf, im Herzen der Städteregion Aachen, bieten wir eine persönliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt vor Ort aus Alsdorf bei den Gerichten in Aachen, Düren, Köln, Mönchengladbach, Heinsberg, Geilenkirchen, Monschau, Kerpen und Düsseldorf. Aussenstehende Anwälte als Terminsvertreter setzen wir nicht ein.

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