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Zivilrecht & ZPO

§661a BGB: Wer ist Versender von Gewinnmitteilungen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer, der Verbrauchern
unter falschem Namen Gewinnmitteilungen zukommen läßt, „Sender“ einer
Gewinnzusage nach § 661a BGB ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 7.
Oktober 2004 – III ZR 158/04NJW 2004, 3555).

BGH, Urteil vom 9.12.2004, III ZR 112/04

Aus der Entscheidung:

bb) Die Beklagte zu 1 war „Sender“ in dem zuletzt genannten Sinn.

Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts, unterhielt die Ch. Versand S.L. in den Niederlanden weder ein Büro noch verfügte sie dort über Mitarbeiter. Sie hatte auch keine zustellfähige Anschrift. Das Postfach in G. /Niederlande war vielmehr von der Beklagten zu 1 eingerichtet worden. Die Beklagte zu 1 erbrachte die Hol- und Bringdienste und erledigte – unter der Bezeichnung „Ch. Versand“ – die in dem Postfach eingehende geschäftliche Korrespondenz. Sie trat unter dem Namen „Ch. Versand“ – unter anderem durch die Einlieferung von Gewinnmitteilungen bei der niederländischen Post – mit den Kunden in Beziehung. Dieses Handeln ist der Beklagten zu 1 – ungeachtet der Verwendung des falschen Namens „Ch. Versand“ – nach den Grundsätzen des Handelns unter fremdem Namen zuzurechnen. Die Benutzung des fremden Namens „Ch. Versand“ rief bei dem Kläger, dem Empfänger der Gewinnmitteilungen, keine Fehlvorstellung über die Identität des Versenders hervor (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1988 – II ZR 304/86NJW-RR 1988, 814, 815). Der Kläger kannte, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, weder den (wirklichen) Träger des Namens „Ch. Versand“, noch spielte für ihn der Name des Versenders der Gewinnzusage eine entscheidende Rolle. Ihm kam es mithin letztlich nur auf den Handelnden an. Das war hier die Beklagte zu 1.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIN-Profil.

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