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IT-Vertragsrecht

Ersparte Aufwendungen

Der Bundesgerichtshof (X ZR 118/22) hat klargestellt, dass erspart im Sinne des § 648 Satz 2 BGB diejenigen Aufwendungen sind, die der Unternehmer ohne die Kündigung hätte machen müssen und die er infolge der Kündigung nicht mehr machen muss.WeiterlesenErsparte Aufwendungen

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IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht

Unwirksame AGB – Kontrolle von AGB

Unwirksame AGB: allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen einer Kontrolle, sowohl im Verkehr mit Verbrauchern als auch im kaufmännischen Verkehr. Dies führt gerade bei Kaufleuten immer wieder zu Verwunderung, die dieses Kontrollsystem nicht verstehen. Der Bundesgerichtshof (XI ZR 174/13) hat nochmals die Grundsätze hierbei sehr verständlich zusammengefasst, eine Gelegenheit diese Rechtsprechung hier aufzunehmen und zu verdeutlichen, wie wichtig…WeiterlesenUnwirksame AGB – Kontrolle von AGB

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IT-Prozess

Freistellung von Honorar des beauftragten Sachverständigen

In Zivilprozessen, in denen es um technologiebezogene Streitigkeiten geht, kann es für alle Parteien von Vorteil sein, einen IT-Sachverständigen hinzuzuziehen. Der Grund dafür ist, dass die meisten technologischen Streitigkeiten sehr technisch und komplex sind und es für Richter und Anwälte schwierig sein kann, diese Aspekte vollständig zu verstehen und richtig zu bewerten. Insbesondere für die…WeiterlesenFreistellung von Honorar des beauftragten Sachverständigen

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IT-Vertragsrecht

Abgrenzung von Werkvertrag und Dienstvertrag

Abgrenzung von Werkvertrag zu Dienstvertrag: Für die Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag ist der im Vertrag zum Ausdruck kommende Wille der Parteien maßgebend. Für die Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag kommt es dabei darauf an, ob der Unternehmer einen bestimmten Erfolg versprochen hat – weil nach dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Parteien…WeiterlesenAbgrenzung von Werkvertrag und Dienstvertrag

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Arbeitsrecht

Mehr als 30-jährige Beschäftigung: Arbeitnehmerüberlassung und kein Werkvertrag

Das LAG München hat entschieden, dass zwischen der Klägerin und der Betreibergesellschaft eines AKW seit mehr als 30 Jahren ein Arbeitsverhältnis besteht. Frau X. arbeitete seit Frühjahr 1985bei dem AKW als Hilfskraft in der Mikroverfilmung.WeiterlesenMehr als 30-jährige Beschäftigung: Arbeitnehmerüberlassung und kein Werkvertrag

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IT-Vertragsrecht

Werkvertrag: Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Erfüllungsfrist vor Abnahme

Zum Werkvertrag konnte das Oberlandesgericht Hamm, 24 U 57/21 (bezugnehmend auf BGH, VII ZR 301/13, hier bei uns), deutlich machen, dass eine Fristsetzung zur Nacherfüllung (§ 637 Abs. 1 BGB) nicht notwendig ist, wenn der Auftraggeber bereits vor Abnahme bzw. Eintritt eines Abnahmesurrogats wegen derselben Mängel eine Erfüllungsfrist gesetzt hatte. Voraussetzung ist, dassWeiterlesenWerkvertrag: Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Erfüllungsfrist vor Abnahme

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Wirtschaftsrecht

Grundstückskaufvertrag: Verschweigen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Der Bundesgerichtshof (V ZR 24/20) hatte zur Schwarzarbeit klargestellt, dass ein arglistiges Verschweigen von Mängeln gemäß § 444 BGB durch den Verkäufer nicht allein daraus abzuleiten ist, dass das Gebäude auf dem verkauften Grundstück teilweise unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz errichtet worden ist: Schwarzarbeit im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes leistet nach § 1 Abs. 2 SchwarzArbG, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt…WeiterlesenGrundstückskaufvertrag: Verschweigen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

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Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht Compliance IT-Vertragsrecht

Verbotene Arbeitnehmerüberlassung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (5 Sa 113/21 und 4 Sa 107/21) konnte sich zur verbotenen Arbeitnehmerüberlassung äußern und einen Überblick über die aktuelle Rechtslage geben. So werden mit der Definition in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung dann überlassen, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen.WeiterlesenVerbotene Arbeitnehmerüberlassung

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Compliance Arbeitsstrafrecht Steuerstrafrecht Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Durchsuchung durch den Zoll

Durchsuchung durch den Zoll: In Betrieben, speziell in Bereichen wie der Baubranche, gehören „Besuche“ vom Zoll durchaus zur Tagesordnung. Hintergrund ist, dass mit § 2 Abs. 1 SchwarzArbG die Behörden der Zollverwaltung nachprüfen, ob bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen verschiedene sozialversicherungsrechtliche Melde- oder sonstigen Pflichten erfüllt sowie weitere sozialrechtliche Vorgaben eingehalten wurden. Zudem…WeiterlesenDurchsuchung durch den Zoll

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Abnahme ohne Mängelvorbehalt schließt Schadensersatzanspruch nicht aus

Das OLG Köln, 16 U 115/21, hebt hervor, dass im Werkvertragsrecht bei einer Abnahme ohne Mängelvorbehalt der Schadensersatzanspruch des Werkbestellers nicht ausgeschlossen ist, weil § 640 Abs. 3 BGB diese Folge nicht vorsieht: (1) Der Wortlaut des § 640 Abs. 3 BGB ist eindeutig, wenn es dort heißt, dass dem Besteller bei einer Werkabnahme in Kenntnis von Mängeln, „die…WeiterlesenAbnahme ohne Mängelvorbehalt schließt Schadensersatzanspruch nicht aus

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Softwarerecht

Aktualisierungspflicht für Software

Pflicht zur Bereitstellung von Aktualisierungen („Updatepflicht“) bei Software: Seit dem 1.1.22 haben wir ein EU-weit normiertes Verbraucher-Softwarerecht. Mit diesem Softwarerecht kommt ein besonderes Novum: die gesetzliche Vorgabe einer Updatepflicht für Software.WeiterlesenAktualisierungspflicht für Software

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IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht

Neues Kaufrecht 2022: Digitales

Das neue Kaufrecht kommt am 1.1.2022 und damit die „digitale Revolution“ im BGB. Ich habe in den bisherigen Teilen schon versucht aufzuzeigen, was sich Neues tut und dass man vorsichtig sein muss, wenn man mit alten Verträgen und hergebrachtem juristischen Wissen versucht Käufe zu regeln. In diesem dritten Teil meiner vierteiligen Serie geht es nun…WeiterlesenNeues Kaufrecht 2022: Digitales

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Produkthaftung Compliance IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Softwarerecht

Neues Kaufrecht: Sicherheit als Mangel

Es tut sich etwas im Vertragsrecht in Sachen Sicherheit – zukünftig wird die Sicherheit ein zentrales Element sein bei der Frage, ob ein Mangel vorliegt, gleich ob Software (jedenfalls gegenüber Verbrauchern) oder Kaufgegenstand. Denn: Mit dem neuen Kaufrecht zum 1.1.2022 ändert sich auch die Frage, wann ein Sachmangel vorliegt. Zum einen versucht der Gesetzgeber zwar…WeiterlesenNeues Kaufrecht: Sicherheit als Mangel

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IT-Vertragsrecht

Energieberater ist Dienstleister

Dienstleistungsvertrag: Die Rechtsnatur eines Vertrags zur Energieberatung oder zur Fördermittelberatung ist ein Dienst- und kein Werkvertrag. Das korrekte Ausfüllen der Antragsformulare zur Erlangung von Fördermitteln ist in Ermangelung einer abweichenden Vereinbarung die Aufgabe des Auftraggebers. Diese zwei Dinge hat das Oberlandesgericht Celle (14 U 188/19) jetzt klargestellt.WeiterlesenEnergieberater ist Dienstleister

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IT-Arbeitsrecht IT-Prozess IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Softwarerecht

Neues Kaufrecht und Softwarerecht 2022

Sind Ihre Verträge bereit für das nächste Jahrzehnt? Es ist ohnehin schon erschreckend, wie wenig Mühe sich Unternehmen mit Ihren Verträgen machen: Dabei beruhen hierauf doch sämtliche erzielten Umsätze. Und nun kommt auch noch etwas ganz Neues: Von der „größten Reform des Schuldrechts seit zwei Jahrzehnten“ spricht der Beck-Verlag zu Recht zur Neuauflage des Grüneberg-BGB-Kommentars…WeiterlesenNeues Kaufrecht und Softwarerecht 2022