Die rasante Entwicklung des Internets hat neue Herausforderungen für die Strafverfolgungsbehörden mit sich gebracht. Ein zentrales Problem ist die Identifizierung von Straftätern, die das Internet für ihre Aktivitäten nutzen. Dabei spielt die IP-Adresse eine Schlüsselrolle, da sie oft der einzige Anhaltspunkt zur Ermittlung der Identität eines Täters ist. Die aktuelle Gesetzgebung stößt jedoch aufgrund der…WeiterlesenVorratsdatenspeicherung 2024: 1 Monat Speicherung?
Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung bezeichnet die systematische Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Kommunikationsmitteln wie Telefon, E-Mail oder Internet. Sie dient der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil aus dem Jahr 2014 die Vorratsdatenspeicherung in ihrer damaligen Form als Verstoß gegen die EU-Grundrechte eingestuft. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig erklärt. Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung sind beispielsweise eine gezielte und anlassbezogene Datenspeicherung sowie der Einsatz von Software und anderen technischen Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten.
Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht Ferner kommentiert im Beck-OK StPO Abschnitte zur Vorratsdatenspeicherung.
Nach aktuellen Informationen hat sich die Ampel-Regierung am 10. April 2023 darauf geeinigt, das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“ zur Strafverfolgung einzuführen. Zur Erinnerung: IM BeckOK-StPO kommentiere ich die rechtlichen Hintergründe zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen meiner Kommentierung des §174 TKG.WeiterlesenQuick-Freeze soll 2024 kommen
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache des EUGH, C-470/21: Generalanwalt Szpunar: die Vorratsspeicherung und der Zugriff auf Identitätsdaten, die mit der verwendeten IP-Adresse verknüpft sind, sollten erlaubt sein, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität von Personen zu ermitteln, die ausschließlich im Internet Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Seiner Ansicht nach ist die von…WeiterlesenVorratsdatenspeicherung: Personenbezogene Daten und Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums
Der EuGH (C-162/22) konnte klarstellen, dass eine Verwendung von Daten aus einer Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Straftaten (hier: Korruption) nicht in Betracht kommt. Das europäische Recht steht insoweit der Verwendung von personenbezogenen Daten aus elektronischen Kommunikationsvorgängen, die von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auf Vorrat gespeichert und anschließend den zuständigen Behörden zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zur Verfügung…WeiterlesenKeine Verwendung von Daten aus Vorratsdatenspeicherung für Dienstvergehen (Korruption)
Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und daher nicht anwendbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren entschieden. Hinweis: RA Jens…WeiterlesenBVerwG: Gesetzliche Verpflichtung der TK-Anbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen (Beschlüsse vom 14. und 15. Februar 2023 – 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16) hat die 1. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richteten sich unmittelbar gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO), die die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf…WeiterlesenVerfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzes-Entwurf für einen Weg fernab einer Vorratsdatenspeicherung und hin zu einem Quick-Freeze vorgelegt. Dieser Entwurf wurde nicht öffentlich gemacht (ich zeige gleich auf, dass es gute Gründe dafür gibt), doch bei Netzpolitik stellt man ihn zur Verfügung. Die Berichterstattung bisher konzentriert sich darauf, dass endlich ein Ende der…WeiterlesenMogelpackung Quick-Freeze (?)
Der Generalanwalt beim EUGH hat ausgeführt, dass eine Vorratsspeicherung von IP‑Adressen zum Zweck des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums sowie ihre Weitergabe an die Inhaber dieser Rechte im Rahmen von Verfahren, die diesen Schutz zum Gegenstand haben, gegen Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs verstoßen würde. Obwohl…WeiterlesenVorratsdatenspeicherung von Kontaktdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen
Im Zuge der aktuellen Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung hat sich der EUGH (C-339/20 und C-397/20) in einem weiteren Verfahren geäußert zu einer bestimmten Handhabung in Frankreich. Was vordergründig nach einer reinen Vorratsdatenspeicherungs-Problematik aussieht, erweist sich bei näherem Hinsehen als möglicherweise richtungsweisende Entscheidung für den deutschen Strafprozess.WeiterlesenEUGH: Verwertungsverbot bei mangelhafter Verteidigungsmöglichkeit
Der Gerichtshof der europäischen Union (C-793/19 und C-794/19) konnte nochmals deutlich hervorheben, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht – es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Damit hat der EUGH dem bisherigen Modell der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erneut eine Absage…WeiterlesenVorratsdatenspeicherung: nur bei ernster Bedrohung für die nationale Sicherheit?
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1619/17) entschieden, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG)…WeiterlesenBayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Am 5.4.2022 hat der EUGH seine inzwischen gefestigte Rechtsprechung bestätigt, mit welcher das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikationen betreffen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten entgegensteht.Auch kann ein nationales Gericht die Wirkungen einer Ungültigerklärung nationaler Rechtsvorschriften,die eine solche Speicherung vorsehen, nicht zeitlich begrenzen.WeiterlesenEUGH 2022: Umfassende Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unzulässig
Die Vorratsdatenspeicherung liegt aktuell mal wieder beim EUGH (verbundene Rechtssachen C-339/20 VD und C-397/20 SR) und in seinem Schlussantrag hat der Generalanwalt wiederholt betont, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist. DIe deutschen Regelungen stehen damit…WeiterlesenEUGH: Generalanwalt zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung 2021
Nach dem ersten Eindruck und der Lektüre der Mitteilung des BVerfG (Urteil inzwischen hier) komme ich zu folgenden ersten Anmerkungen: Eine Vorratsdatenspeicherung in der Form, das private Unternehmen die Daten speichern auf bestimmte Zeit und der Staat Zugang erhält, ist mit dem Grundgesetz vereinbar – die bisher gewählte Form ist aber nichtig, da intransparent und…WeiterlesenBVerfG zu Vorratsdatenspeicherung: Erste Anmerkungen #vds
Nach nunmehr einer guten Woche seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegen einige Stellungnahmen vor, die hier in einer Übersicht verlinkt werden. Während die juristischen Blogs sehr zeitnah reagierten – auch auf unserer Seite erfolgte umgehend eine Anmerkung – brauchten offizielle Stellen etwas länger. Bereits am 3.3.2010 hat sich der Innenausschuss des Bundestages mit dem Urteil…WeiterlesenReaktionen zum Urteil des BVerfG in Sachen Vorratsdatenspeicherung