Das Landgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 17. Januar 2024 (Aktenzeichen: 324 O 563/23) wichtige Fragen zur Meinungsäußerung und journalistischen Sorgfalt geklärt. Der Fall dreht sich um den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen bestimmte Äußerungen in einem Online-Streitgespräch.WeiterlesenMeinungsfreiheit in der journalistischen Praxis: LG Hamburg entscheidet über Unterlassungsansprüche
Schlagwort: Social Media Recht
Rechtsanwalt für Social Media Recht: Social Media sind Online-Plattformen, die es Nutzern ermöglichen, Inhalte zu erstellen, zu teilen und zu diskutieren. Beispiele hierfür sind Facebook, Instagram, Twitter oder LinkedIn. Social-Media-Recht“ bezieht sich auf die Gesamtheit der Rechtsnormen und -praktiken, die sich auf die Nutzung von Social-Media-Plattformen beziehen. Beachten Sie, dass wir für Verbraucher im IT-Recht / Social Media Recht nicht tätig sind!
Im Zusammenhang mit Social Media ergibt sich ein vielfältiger IT-rechtlicher Beratungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und Nutzungsbedingungen sowie die Einhaltung rechtlicher Vorgaben, wie z.B. des Urheberrechts oder des Rechts am eigenen Bild. Es handelt sich um ein relativ neues und sich schnell entwickelndes Rechtsgebiet, das sich mit Themen wie Datenschutz, Urheberrecht, Markenrecht, Meinungsfreiheit und Zensur, Werbung und Marketing, Cybermobbing und Verleumdung sowie anderen Rechtsfragen befasst, die in der Online-Kommunikation auftreten können:
- Datenschutz und Datensicherheit: Social-Media-Plattformen sammeln eine beträchtliche Menge an persönlichen Daten ihrer Nutzer. Daher müssen sie Datenschutzgesetze wie die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einhalten.
- Urheberrecht: Viele Menschen teilen Inhalte wie Musik, Bilder und Videos auf Social Media Plattformen. Dies kann jedoch zu Urheberrechtsverletzungen führen, wenn der Nutzer nicht die Rechte an den geteilten Inhalten besitzt.
- Markenrecht: Unternehmen nutzen Social Media für Marketing- und Werbezwecke. Dabei können sie jedoch Markenrechte verletzen, wenn sie beispielsweise ein Markenlogo unerlaubt verwenden.
- Meinungsfreiheit und Zensur: Social-Media-Plattformen stehen oft vor der Herausforderung, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu gewährleisten und gleichzeitig Hassreden und Falschmeldungen zu unterdrücken.
- Vertragsrecht: Die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Social-Media-Plattformen stellen rechtlich bindende Verträge dar. Nutzer, die gegen diese Bedingungen verstoßen, müssen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.
- Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen auch das Recht ihrer Mitarbeiter auf Privatsphäre berücksichtigen, wenn sie Social Media für Hintergrundchecks oder zur Überwachung der Aktivitäten ihrer Mitarbeiter nutzen.
Das Recht der sozialen Medien ist ein interdisziplinäres Rechtsgebiet, das verschiedene Rechtsbereiche miteinander verbindet. Es erfordert daher ein umfassendes Verständnis mehrerer Rechtsgebiete sowie Kenntnisse der neuesten technologischen Entwicklungen und gesellschaftlichen Trends.
Ein Fachanwalt für IT-Recht kann Unternehmen, insbesondere Provider und Softwareentwickler, im Zusammenhang mit Social Media rechtlich beraten und unterstützen. Er kann beispielsweise bei der Erstellung von Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen helfen und Unternehmen bei der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und Standards unterstützen. Auch bei der Durchsetzung von Urheber- und Persönlichkeitsrechten kann ein IT-Rechtler Unternehmen unterstützen.
Der Kläger, ein Nutzer des sozialen Netzwerks S., klagte gegen die Deaktivierung seines Nutzerkontos und die Löschung seiner Beiträge durch die Beklagte. Das Landgericht Köln verurteilte die Beklagte zur Wiederherstellung des Profils und zur Auskunftserteilung. Weitere Klageanträge, einschließlich Unterlassung weiterer Sperrungen und Schadensersatz, wurden abgewiesen. Der Kläger verfolgte diese Anträge in der Berufung vor dem…WeiterlesenBegrenzung der Nutzerrechte in sozialen Netzwerken
Im vorliegenden Fall, thematisiert beim Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 5. Februar 2024, Az.: 4 U 1325/23), klagte der Betreiber eines Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk gegen die teilweise Deaktivierung seines Kontos durch den Betreiber des Netzwerks, ohne vorherige Anhörung oder Information. Der Kläger stellte außerdem einen Antrag auf Datenlöschung aller Datensätze zu Sperr- und Löschvermerken.WeiterlesenSperrung in Sozialen Netzwerken und Feststellungsinteresse
Der Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 20.02.2023 (10 W 85/22) behandelt Ansprüche eines Nutzers gegen ein soziales Netzwerk hinsichtlich der Aufhebung einer Kontosperrung, der Freischaltung eines gelöschten Beitrags sowie Unterlassungsansprüche bezüglich erneuter Sperren oder Löschungen.WeiterlesenPflichten eines sozialen Netzwerkbetreibers bei Kontosperrung
Was geeignete Anti-Scraping-Maßnahmen sind, hat das Landgericht Detmold (02 O 67/22) entschieden. Dabei ging es um die Frage, ob ein Verstoß gegen Art. 25 DSGVO vorliegt, der vom Verantwortlichen Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by design und privacy by default) verlangt.WeiterlesenDatenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Scraping
Das OLG Karlsruhe, 10 U 24/22, hat im Streit um die Rechtmäßigkeit der Löschung von Beiträgen auf einer Social-Media-Plattform klargestellt, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks bereits von Gesetzes wegen berechtigt ist, Beiträge mit strafbaren Inhalten zu löschen: Die Beklagte war aber kraft Gesetzes wegen des strafbaren Inhalts der betreffenden Beiträge zur Löschung berechtigt. Gemäß…WeiterlesenLöschung strafbarer Inhalte auf Social Media Plattform
Beim Landgericht Köln, 14 O 401/21, ging es um einen außergewöhnlichen Fall des strittigen Teilens eines Bildes über einen Social Media Stream. Eine Zeugin gab an, ein urheberrechtlich geschütztes Bild in einem Beitrag eines Unternehmens gesehen zu haben, das – sehr substantiiert und unter Vorlage von Informationen aus einem Social Media Management Programm – bestritt,…WeiterlesenÖffentliche Zugänglichmachung (§19a UrhG) im Rahmen einer Instagram-Story
In einer interessanten Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (9 U 123/22) entschieden, dass Betreiber von Internetplattformen bei Verstößen gegen bestehende Nutzungsbedingungen auch Altersbeschränkungen vornehmen dürfen – sofern dies nicht willkürlich oder ohne sachlichen Grund geschieht. Dies sei aufgrund des allgemeinen Grundsatzes der Vertragsfreiheit möglich, wobei das OLG betont, dass die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Anforderungen an…WeiterlesenSocial Media Plattform darf Altersgrenze setzen
Auch auf Twitch gilt – wenig überraschend – das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Wer dort also beleidigt, kann rechtlich belangt werden, unabhängig davon, ob dort (nach eigener Meinung) ein „rauer Ton“ üblich ist. Das Landgericht Kiel (17 O 248/20) hatte insoweit einen durchaus spannenden Fall zu behandeln.WeiterlesenSchmerzensgeld für Beleidigung auf Twitch
Mit dem Cannabisgesetz (CannG) soll die Legalisierung von Cannabis betrieben werden. Der Gesetzentwurf ist inzwischen beschlossen und ich gehe im folgenden darauf ein. Dabei zeigt sich aus meiner Sicht, dass das Werk ein Systembruch ist, mit gravierenden Auswirkungen – in dem die von mir vielfach kritisierte mangelnde Beherrschung der deutschen Sprache durch den Gesetzgeber ihr…WeiterlesenCannabisgesetz (CannG)
Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wie das OLG Frankfurt klargestellt hat.WeiterlesenKein Anspruch auf Kontofreischaltung bei Facebook im Eilverfahren
Digitale Produkte werden in Deutschland nun rechtlich eigenständig geregelt. Hintergrund ist, dass das deutsche Recht auf Basis zweier EU-Richtlinien aus seiner überwiegend analogen Zeit in eine moderne, digitale Form gezwungen wurde.WeiterlesenDigitale Produkte
Strafbarkeit von Geldwäsche – Rechtsanwalt für Geldwäsche Ferner: Die Geldwäsche gehört mit einer Mindeststrafe von 3 Monaten zu den Delikten mit durchaus gehobenem Strafrahmen, der auch noch auf 6 Monate mindestens ansteigt wenn gewerbsmäßig oder als Bande gehandelt wird. Als Strafverteidiger war ich in verschiedenen Fällen vorgeworfener Geldwäsche tätig, wobei sich immer wieder ähnliche Probleme…WeiterlesenGeldwäsche – Strafbarkeit von Geldwäsche
Das LG Limburg (4 O 278/22) hatte sich mit einem Scraping-Fall auf einer Social Media Plattform zu beschäftigen. Dabei konnte das LG eine interessante Erwägung am Ende aufstellen, nachdem es hervorgehoben hat, dass der Eintritt eines (eigenen) Schadens nicht als überwiegend wahrscheinlich nachgewiesen wurde: Nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift muss der Schaden „erlitten“ werden,…WeiterlesenKein DSGVO-Schadensersatz nach Scraping (LG Limburg)
Das OLG Koblenz (1 OLG 4 Ss 105/22) hat in einer Entscheidung deutlich gemacht, dass schon durch einen schlichten Retweet eine strafrechtliche Haftung begründet werden kann – in diesem Fall stellte sich die Frage, ob ein sonst frei verfügbares Video durch ein weiteres Teilen des Links überhaupt zugänglich gemacht wird: Zugänglichmachen bedeutet, einem Dritten die…WeiterlesenZu-Eigen-Machen durch Retweet auf Twitter