Beim Landgericht Düsseldorf (38 O 58/09) ging es um eine spezielle Variante der Werbung mit durchgestrichenen Preisen: Der Betroffene hatte Markenschuhe mit Preisangaben beworben, bei denen es beispielsweise hieß “Statt 99,95 € nur 89,95 €” wobei die Angabe “statt 99,95 €” durchgestrichen war. Das Landgericht sah hier einen Wettbewerbsverstoss, jedenfalls solange die Preisgegenüberstellung klare Hinweise [...]
Geschrieben in Fernabsatz am 29. März 2012 | Rechtsanwalt Jens Ferner
Wenn ein Grundpreis angegeben wird, ist mit dem Landgericht Köln (84 O 91/11) keine Trickserei möglich: Wer etwa 6 Flaschen eines Getränks anbietet und zwei als Gratiszulage beigibt, darf nicht die Füllmenge von 8 Flaschen durch den Preis von 6 Flaschen teilen. Abzustellen ist vielmehr auf die Menge ohne die Gratis-Beigabe. Update: Die Entscheidung wurde [...]
Das OLG Köln (6 U 220/10) hat entschieden, dass ein Pizzalieferdienst mitunter Grundpreisangaben entsprechend der Preisangabenverordnung machen muss. Konkret ging es um einen Lieferdienst in Köln, der in einem Faltblatt neben dem üblichen Sortiment die Produkte “5 l Fass Bitburger Premium Pils solo”, “Chianti, Lambrusco, Soave 0,75 l” und “Cookie Caramel Brownie Cup 500 ml” [...]
Das Landgericht Berlin (16 O 301/10) hat etwas selbstverständliches festgestellt, was aber leider bis heute nicht jeden erreicht hat: Wer gegenüber Verbrauchern mit konkreten Preisangaben wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (so der deutliche Wortlaut des §1 Preisangabenverordnung). Wer dagegen verstösst – und das tut man, [...]
Leider gibt es immer wieder die Streitfälle um “zu günstige” Angebote – gemeint sind Verkäufe im Internet, wo versehentlich ein falscher Preis im Shop erscheint. Das kennt man von Auktionen, die versehentlich für 1-Euro als Sofort-Kauf angeboten werden, obwohl eine normale “Online-Auktion” gewollt war. Im Regelfall behilft man sich hier der Anfechtung, die meistens auch [...]
Anlässlich der Werbung eines Goldhändlers hat sich das OLG Hamm (I-4 U 64/10) mit den “bis zu”-Preisangaben (hier: Preis beim Goldankauf) beschäftigt und dabei deutlich festgehalten: Grundsätzlich ist eine Preisangabe “Bis zu” zulässig Allerdings darf die Preisangabe nicht nur bei einem unbedeutenden Teil des Gesamtangebots ins Gewicht fallen Ein (erheblich) einschränkender “Sternchenhinweis” ist generell kritisch [...]
