Anwaltskanzlei Ferner Städteregion Aachen

Im Bereich des IT-Strafrechts, gerade im Bereich der Kinderpornographie, stellt sich schnell die Frage, ob der Computer oder zumindest die betroffene Festplatte der Einziehung unterliegen. Mit der Einziehung wird erreicht, dass die betroffenen Gegenstände dem Täter nicht mehr zur Verfügung stehen. Der BGH hat hierzu einige grundsätzliche Fragen geklärt: Eine Einziehung der Festplatten kommt grundsätzlich [...]

Der Bundesgerichtshof (2 StR 151/11) hat sich recht umfangreich mit der Verbreitung kinderpornographischer Schriften im Internet beschäftigt und dabei einige Punkte klar gestellt. Insbesondere hat man sich des üblichen Verbreitungssystems eines Boards bzw. Forums gewidmet, in dem der Zugriff beschränkt ist und erweitert wird, je nach dem, wie viele Dateien man selber anbietet. Auch die [...]

Bisher unbeachtet hat der Bundesgerichtshof (2 StR 151/11) seine Rechtsprechung zur Besitzerlangung von Daten konkretisiert, die (nur) in den Cache geladen werden. Typischerweise spielt dies im Bereich kinderpornographischer Schriften eine Rolle. Den Ursprung nahm die Rechtsrechung in einer früheren Entscheidung des BGH (BGH, 1 StR 430/06), als dieser kurz und recht lapidar meinte: Auch mit [...]

Die Braunschweiger Zeitung berichtet, dass man dort nun erstmals digital fahndet – nach Zeugen. Ich hatte bereits ausführlich die rechtliche Lage dargestellt bei der Fahnung nach vermeintlichen Tätern (zu finden hier). Hinsichtlich Zeugen gibt es allerdings auch gesetzliche Regelungen. Zu Beachten sind hier §§131a, 131b StPO, die eine Ausschreibung und auch öffentliche Bekanntgabe bei der [...]

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Landgerichts Bauzen (1 S 23/11) bestätigt, derzufolge “Finanzagenten” zivilrechtlich zum Schadensersatz verpflichtet sind. Es geht hierbei um Betroffene, die einem Dritten Ihr Konto zur Verfügung stellen, damit dieser darauf Einzahlungen vornehmen lassen kann und das Geld sodann auf ein weiteres Konto transferieren kann.

Zwei Jahre und 9 Monate hat es gedauert, nun ist eingetreten, was letztlich absehbar war: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das, auf Grund meiner Strafanzeige vom 01.02.2010 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Google (dazu damals hier), nunmehr eingestellt. Nach §170 II StPO wurde eingestellt, das heisst es konnte kein Tatverdacht erkannt werden. Zum Glück, die Entscheidung ist inhaltlich [...]

Die Rhein-Zeitung berichtet über einen bemerkenswerten Fall: Jemand stand wegen Besitzes und/oder Verbreitung kinderpornografischer Schriften vor dem Amtsrichter: Er soll per MMS ein entsprechendes Bild versendet haben. Seine Verteidigung, dass er es nicht gewesen sei, untermauerte er mit der Tatsache, dass sein Mobiltelefon technisch gar nicht dazu in der Lage war, MMS zu versenden. Hinzu [...]

Mit der Drucksache 17/6587 (hier als PDF) liegt eine Stellungnahme der Bundesregierung zu verschiedenen Fragen rund um den Einsatz von (verdeckten) Ermittlern (u.a. des BKA) in sozialen Netzwerken vor. Zusammengefasst lässt sich festhalten: Es wird auf öffentlich zugängliche Daten von Ermittlern längst zugegriffen (was wenig überraschen darf), wobei auf Bundesebene BKA, Bundespolizei und Zollfahndung darauf [...]

Kurzer Hinweis: Das Landgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass eine DDoS-Attacke strafbar ist – die Entscheidung stelle ich hier vor, eine ausführliche Analyse der Frage (mit gleichem Ergebnis) findet sich hier von mir.

Rechtsstaatliche Prinzipien sind so eine Sache: Sie stehen einer schnellen Aburteilung von Tätern im Wege und tun so ziemlich alles, um die Rachegelüste Betroffener wie Nicht-Betroffener möglichst aus Straf-Prozessen in unseren Gerichtssälen heraus zu halten. Einfacher wäre es in vielen Fällen, den “eindeutig schuldigen Täter” nicht durch Befangenheitsanträge, komplizierte Beweisführung oder vollkommen unverständliche Diskussionen zu [...]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte heute über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten – ein Studienrat und ein Zollinspektor – waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In den anschließenden Disziplinarklageverfahren vor den Verwaltungsgerichten wurden die Beamten aus dem Dienst entfernt. [...]

Auf dem Land ein durchaus kurioses, aber insgesamt gar nicht so seltenes Ereignis: Ein “Hacker” hat die Webseite einer Firma in der Städteregion Aachen “lahm gelegt” laut Antenne-AC. Nachdem er wohl einige Zeit die Webseite “deaktivierte”, rief er die Firma an und verlangte eine Geldsumme, ansonsten würde er die Webseite weiterhin lahm legen. Die Firma [...]

Gestern wurde bekannt, dass sich ein “Hacker” mittels eines Trojaners Zugriff auf Webcams in Laptops von Kindern – wohl vornehmlich Mädchen – verschafft haben soll. Ich hatte schon via Twitter darauf hingewiesen, dass der Tatverdächtige aus der Region Aachen kommen soll. Heute morgen bringt die Aachener Zeitung (Seiten 1 und 5) noch einige Details: Demzufolge [...]

Der Beschwerdeführer meldete im Voraus bis in das Jahr 2010 jährlich wiederkehrend, darunter auch für den 20. August 2005, eine Veranstaltung unter freiem Himmel in der Stadt Wunsiedel mit dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ an. Die geplante Versammlung wurde – gestützt auf § 15 Abs. 1 VersG in Verbindung mit § 130 Abs. 4 [...]