Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat in seinem Urteil vom 3. November 2023 (6 U 58/23) wichtige Entscheidungen zur Verwendung von Cookies auf Websites und zur Datenübermittlung in Drittländer getroffen. Sachverhalt Die Beklagte betrieb die Website www.u.de und setzte dabei Cookies und ähnliche Technologien ein. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, bemängelte die Art und Weise, wie die…WeiterlesenOLG Köln zu Cookie-Einsatz und Drittlandübermittlung: Strikte Anforderungen für Online-Unternehmen
Schlagwort: IP-Adresse
Eine IP-Adresse ist eine eindeutige Identifikationsnummer, die jedem mit dem Internet verbundenen Gerät zugewiesen wird. Sie dient dazu, Datenpakete an das richtige Ziel zu leiten und den Verbindungsaufbau zwischen verschiedenen Geräten im Netz zu ermöglichen.
In Deutschland stellen sich im Zusammenhang mit IP-Adressen besonders viele rechtliche Fragen. So kann die Verwendung von IP-Adressen für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen oder die Identifizierung von Straftätern relevant sein. Auch der Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit IP-Adressen ist ein wichtiger Aspekt.
Ein Fachanwalt für Informationstechnologierecht verfügt über spezielle Kenntnisse im Bereich des Internetrechts und kann Unternehmen und Privatpersonen bei Fragen rund um IP-Adressen unterstützen und beraten. Er kann beispielsweise bei der Erstellung von Datenschutzrichtlinien oder bei der Abwehr von Abmahnungen im Zusammenhang mit IP-Adressen helfen.
Alles in allem ist die Verwendung von IP-Adressen ein wichtiger Bestandteil des Datenverkehrs im Internet, der aber auch rechtliche Fragen mit sich bringt. Im Zweifelsfall sollte man sich an einen auf IT-Recht spezialisierten Rechtsanwalt wenden, um fundierte Beratung und Unterstützung zu bekommen.
Für Webseitenbetreiber ist es entscheidend, sich mit den rechtlichen Anforderungen rund um den Einsatz von Cookies vertraut zu machen. Cookies, kleine Datensätze, die beim Surfen im Internet gespeichert werden, sind ein zentraler Bestandteil der Nutzererfahrung und Datenanalyse im Online-Bereich. Ihre Verwendung unterliegt jedoch strengen datenschutzrechtlichen Regelungen. Insbesondere die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren wichtige…WeiterlesenAktuelles zur Zulässigkeit von Cookies aus der Rechtsprechung: Ein Leitfaden für Webseitenbetreiber
Der EuGH konnte sich mit der Frage beschäftigen, ob eine aus Buchstaben und Zeichen bestehende Zeichenfolge, die die Präferenzen eines Internetnutzers in Bezug auf die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten darstellt, selbst als personenbezogene Daten zu betrachten sind. Im speziellen Fall der Rechtssache C‑604/22, betreffend IAB Europe gegen die belgische Datenschutzbehörde, ging es um die sogenannten…WeiterlesenEuGH-Urteil zu TC-Strings: Neue Wege für die digitale Werbeindustrie und Datenschutz
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache des EUGH, C-470/21: Generalanwalt Szpunar: die Vorratsspeicherung und der Zugriff auf Identitätsdaten, die mit der verwendeten IP-Adresse verknüpft sind, sollten erlaubt sein, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität von Personen zu ermitteln, die ausschließlich im Internet Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Seiner Ansicht nach ist die von…WeiterlesenVorratsdatenspeicherung: Personenbezogene Daten und Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums
Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und daher nicht anwendbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren entschieden. Hinweis: RA Jens…WeiterlesenBVerwG: Gesetzliche Verpflichtung der TK-Anbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig
Inzwischen gibt es Rechtsprechung zur Haftung des Betreibers eines Content Delivery Network sowie eines DNS-Resolver-Dienstes als Täter für Urheberrechtsverletzungen (dazu Landgericht Köln, 14 O 29/21 und Landgericht Leipzig, 05 O 807/22).WeiterlesenHaftung der Betreiberin eines Content Delivery Networks sowie eines DNS-Resolver Dienstes
Was geeignete Anti-Scraping-Maßnahmen sind, hat das Landgericht Detmold (02 O 67/22) entschieden. Dabei ging es um die Frage, ob ein Verstoß gegen Art. 25 DSGVO vorliegt, der vom Verantwortlichen Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by design und privacy by default) verlangt.WeiterlesenDatenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Scraping
Nach Art. 3 Nr. 1 DSGVO ist eine „identifizierbare natürliche Person“ eine natürliche Person, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann. Im 16. Erwägungsgrund der Verordnung 2018/1725 heißt es erläuternd dazu:WeiterlesenWann ist eine natürliche Person „identifizierbar“ im Sinne der DSGVO?
Die Polizei Berlin teilt in einer Pressemitteilung mit: „In einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte – einen 53-jährigen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin und dessen 41-jährigen Mandanten, dem angeblichen Repräsentanten einer „IG Datenschutz“ – wurden am 21.12.22 wegen des Verdachts des (teils) versuchten Abmahnbetruges und der (versuchten) Erpressung in mindestens 2.418 Fällen durch die Polizei im…WeiterlesenDurchsuchungen nach Abmahnwelle wegen „Google Fonts“-Nutzung
Der Bundesgerichtshof (I ZR 111/21) konkretisiert die Maßnahmen, die Rechteinhaber ergreifen müssen, bevor sie einen Anspruch auf Einrichtung von Websperren geltend machen: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechteinhaber von Internetprovidern die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten nach § 7 Abs. 4 TMG verlangen können.…WeiterlesenBGH zur Einrichtung von DNS- / Websperren
Dass die Einrichtung einer Phishing-Seite kein allzu großes Handwerk ist, dürfte keine Überraschung sein. Spannend aber ist es durchaus, wenn man sich kurz und praktisch vor Augen führt, wie leicht es mit den richtigen Tools ist. Dabei ist die Phishing-Seite als solche ohnehin nur der kleinste Anteil des Jobs.WeiterlesenPhishing leicht gemacht mit ZPhisher
Der Bitkom macht im Allgemeinen auf Rechenzentren aufmerksam, die als kritische Infrastruktur stärker im Fokus stehen müssen. Wenn man in die derzeit aktuelle KritisV blickt, sieht man beispielsweise, dass der Schwellenwert für Rechenzentren bei einer Leistungsaufnahme von 3,5MW liegt, um als kritische Infrastruktur wahrgenommen zu werden (Anhang 3 / Ziff 2.1.1). Dies dürfte kaum mehr…WeiterlesenRechenzentren als kritische Infrastruktur
Der Gerichtshof der europäischen Union (C-793/19 und C-794/19) konnte nochmals deutlich hervorheben, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht – es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Damit hat der EUGH dem bisherigen Modell der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erneut eine Absage…WeiterlesenVorratsdatenspeicherung: nur bei ernster Bedrohung für die nationale Sicherheit?
Mal wieder rollt eine Mailwelle mit einem alten, aber etablierten Betrugsversuch: Scheinbar von DeutschePost.de kommt eine Mail, mit der man informiert wird, dass wegen ausstehender Steuern eine Zahlung an den Zoll geleistet werden „muss“.WeiterlesenZollpay.de: Keine Paysafecard für den Zoll
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (9 Wx 23/21) konnte sich als wohl erstes OLG zu den Auskunftsansprüchen nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) äussern. Dabei hebt es hervor, was schon frühzeitig klar wurde: Der – als Spezialgesetz vorrangige – Auskunftsanspruch nach § 21 TTDSG umfasst ausschließlich Bestandsdaten, nicht aber die Nutzungsdaten. Wer also gegen einen Schädiger vorgehen möchte, etwa…WeiterlesenAuskunftsansprüche nach dem TTDSG