Verbraucherrecht

AG Kassel zur Höhe von Inkassokosten

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Das AG Kassel (435 C 4822/14) fasst den Anspruch zu Inkassogebühren nach aktueller Rechtslage zusammen: Inkassokosten, die nach Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entstanden sind, können als Verzugsschadensersatz gegenüber der beklagten Partei im Hinblick auf die Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB grundsätzlich nur in Höhe der Kosten beansprucht werden, die bei vorgerichtlicher Beauftragung eines Rechtsanwalts […]

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Inkassokosten: Kein Ersatz bei zahlungsunwilligem Schuldner

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Beim AG Mannheim (10 C 241/14) ging es um die Erstattung von Inkassokosten. Das Gericht stellte dabei, in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung fest, dass dann wenn der Schuldner – für den Gläubiger erkennbar – zahlungsunwillig ist und der Anspruch somit nur gerichtlich durchgesetzt werden kann, ein Verstoss gegen die Schadensminderungspflicht vorliegt, wenn ein Inkassounternehmen […]

Verbraucherrecht

Informationspflichten beim Inkasso

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Auf Grund des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken müssen seit dem 1. November 2014 Informationspflichten beim Inkasso eingehalten werden, sowohl von Inkassodienstleistern als auch von Rechtsanwälten. Die Zielrichtung ist recht einfach: Der Verbraucher soll sofort erkennen, welche Forderung von wem erhoben wird; insoweit geht es also um ein Mehr an Transparenz – und die damit verbundene […]

Verbraucherrecht

Unberechtigte Forderung: Negative Feststellungsklage

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Wie geht man damit um, wenn jemand eine unberechtigte Forderung gegen einen erhebt – der Jurist spricht hier vom „berühmen einer Forderung“? Es gibt hier zwei klassische Wege: Abwarten ob der Gegner klagt, oder kurzerhand selber klagen. Der Weg führt dann zur negativen Feststellungsklage. Damit diese aber erfolgreich ist, benötigt man an erster Stelle ein […]

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Unberechtigte Androhung von SCHUFA-Übermittlung löst Unterlassungsanspruch aus

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„SCHUFA-Drohungen“ – genauer: Die Ankündigung dass eine nicht beglichene Forderung an eine Auskunftei wie die Schufa gemeldet wird – sind im Bereich des Inkasso(un)wesens sehr beliebt. Aus gutem Grund, immerhin kann ein „SCHUFA-Eintrag“ sehr schnell nachteilige Wirkung haben und die Ankündigung desselben durchaus Motivierend auf manchen Nicht-Zahler haben. Aber es gibt Spielregeln für Meldungen an […]

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BGH zum IT-Strafrecht: Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu nicht-existenter Forderung ist Computerbetrug

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Der Bundesgerichtshof nach nunmehr wohl abschliessend die Möglichkeit einer Strafbarkeit bei der Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu einer tatsächlich nicht existierenden Forderung geklärt. Zum Hintergrund: Das Mahnverfahren in Deutschland ist automatisiert und stellt keine inhaltliche Prüfung dar. Vielmehr muss der Anspruchsteller lediglich das Formular für den Erlass eines Mahnbescheides korrekt ausfüllen und hier auch seine […]

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Wettbewerbsrecht: Drohung mit Schufa-Eintrag kann wettbewerbswidrig sein

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Das OLG Düsseldorf (I-20 U 102/12) hat entschieden, dass die Androhung einer Meldung an die SCHUFA wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen und abgemahnt werden kann. Allerdings kommt es auf die Formulierung an: In diesem Fall war es so, dass der Verbraucher den Eindruck vermittelt bekommen hat, dass eine Gegenwehr quasi aussichtslos ist und er nicht ernsthaft erkennen […]

Verbraucherrecht

Verbraucherabzocke mit Dämpfer: AG Halle zum konstitutiven Schuldanerkenntnis nach Fernabsatzvertrag

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Die Entscheidung des AG Halle (Saale) mit Aktenzeichen 93 C 120/13 klingt nach einem komplizierten Thema, wenn es dort um das „Konstitutive Schuldanerkenntnis“ geht – gleichwohl ist es eine Entscheidung, die im Bereich „Verbraucherabzocke“ hellhörig werden lässt. Zwei Aspekte wurden dort entschieden, die sehr relevant sind im Themenkomplex „Netzbetrug“. Dabei geht es inhaltlich um folgendes, […]

Verbraucherrecht

Inkasso Gebühren: Urteil sieht maximal Höhe von 10 Euro erstattungsfähig

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Das Amtsgericht Essen-Borbeck (6 C 101/11) ist der Auffassung, dass Inkassokosten eines Inkassobüros (nicht eines Rechtsanwalts) bis zur Höhe von maximal 10 Euro zu erstatten sind: Der Gesetzgeber hat ganz bewusst das RVG nicht auf Inkassobüros angewendet, so das Gericht. Dass die bisherigen Berechnungsmethoden in analoger Anwendung des RVG „marktüblich“ sind, interessierte das Gericht auch […]

Verbraucherrecht

Rücklastschriftgebühren: Nur in Grenzen als Schadensersatz fähig

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In der heutigen Zeit, in der zunehmend nicht mehr Bar, sondern etwa über Lastschrifteinzug gezahlt wird, kommt es auch mal vor, dass – warum auch immer – ein Lastschrifteinzug von der Bank des Schuldner zurückgewiesen wird. Die bisherige Rechtsprechung war mitunter etwas unübersichtlich, letztlich lassen sich aber nunmehr folgende Grundregeln feststellen, die an zwei „Schnittstellen“ […]

Verbraucherrecht

Uniscore bietet Vergleich und kündigt gerichtlichen Mahnbescheid an

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Etwas konsterniert war ich, als gestern auf meinem Schreibtisch ein Schreiben der Uniscore landete: Man bietet meinem Mandanten plötzlich einen „attraktiven“ Vergleich, andernfalls wird u.a. ein gerichtlicher Mahnbescheid in Aussicht gestellt. Das ist natürlich in gewisser Hinsicht etwas befremdlich, schliesslich liegt der gerichtliche Mahnbescheid in dieser Sache schon vor (siehe meinen Bericht dazu hier). Und […]

Verbraucherrecht

Mahnbescheid von Uniscore: Reagieren!

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Mir liegen zur Bearbeitung Mahnbescheide vor, die von „uniscore Forderungsmanagement GmbH“ (uniscore) beantragt wurden. Ausweislich der Mahnbescheide geht es um Forderungen, die am 12.05.2010 an die uniscore abgetreten wurden „bzw. auf diese übergegangen sind“. Ursprünglicher Forderungsinhaber war eine „Pressevertrieb Trave GmbH“, zu der ich auf Anhieb eine interessante Pressemeldung hinsichtlich eines früher laufenden Strafverfahren gefunden […]

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Drohung mit „Schufaeintrag“: Wann ist eine Meldung an die Schufa zulässig?

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Im Bereich des Forderungseinzugs („Inkasso“) ist das bei manchen Dienstleistern inzwischen derart üblich geworden, dass man es gar nicht mehr wirklich wahr nimmt: Die Drohung mit dem berühmten „Schufa-Eintrag“, nach dem Motto, „Wenn Sie nicht zahlen, dann werden wir das der Schufa“ melden. So einfach ist das aber – zum Glück – nicht. Und kann […]

IT-Recht

Harte Zeiten: Bundesgerichtshof zum Forderungsinkasso bei Premium-Diensten

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Ich hatte schon früher berichtet: Zunehmend haben Amtsgerichte in Deutschland einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes gesehen, wenn Anbieter so genannter „Premium-Dienste“ – wie bisher üblich – ihre Forderungen an Inkassodienstleister abgetreten haben, wobei zum Nachweis der Forderung Verbindungsdaten zwingend weitergegeben werden müssen. Nachdem zunehmend Amtsgerichte diese Auffassung vertreten haben, war es nur eine […]

Verbraucherrecht

Kein pauschaler Schadensersatz bei Rücklastschriften

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Nach dem LG Kiel (18 O 243/10, hier besprochen) hat sich nun auch das OLG Brandenburg (7 W 92/11) zum pauschalen Schadensersatz bei Rücklastschriften geäußert und dies – wenig überraschend – verneint. Es ging wieder um einen Mobilfunkanbieter, der einen saftigen Betrag (15 Euro) für die Bearbeitung von Rücklastschriften forderte, wobei zu beachten ist, dass […]

Verbraucherrecht

Zu den Zahlungsaufforderungen der NTT Telco

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In Sachen Schreiben der „NTT Telco“, was Ende letzten Jahres für einigen Ärger gesorgt hat (dazu hier bei uns), ist derzeit kurz Folgendes festzustellen: Weiterhin ist im Rechtsdienstleistungsregister kein (m.E. notwendiger) Eintrag einer „NTT Telco“ aufzufinden. Versuche, ein Fax zuzustellen scheitern hier bis heute. An die „Support und Service“-Anschrift in Wiesbaden gerichtete Schreiben (per Einschreiben) […]

Strafrecht

Versuchter Betrug: Gerichtlicher Mahnbescheid zu nichtexistenter Forderung beantragt

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Das OLG Celle (31 Ss 29/11, hier im Volltext) hat Ende 2011 festgestellt: Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erfüllt den Tatbestand des versuchten Betrugs. Das ist durchaus bemerkenswert, […]

Verbraucherrecht

Keine Erstattung von Mahnkosten trotz Verzuges?

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Zwiegespalten muss man m.E. die Entscheidung des AG München (133 C 7736/11) betrachten, die von der Presse mit dem dümmlichen Slogan „Wer zu schnell einen Anwalt beauftragt, zahlt selbst“ betitelt wird. Auch die Pressemitteilung des AG München mit den Worten „Mit Kanonen auf Spatzen geschossen…“ wird der Sache m.E. nicht gerecht, wenn man feststellt, dass […]