gewerbeauskunft-zentrale

Die Anschreiben und Rechnungen der “Gewerbeauskunft-Zentrale” haben bundesweit für Aufsehen gesorgt – und manche Unternehmen fragen sich, ob diese Rechnungen überhaupt bezahlt werden müssen. Nach den diversen Urteilen der Vergangenheit, die zunehmend gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale bzw. die dort eingesetzte Art der “Kundengewinnung” entschieden haben, lohnt sich wohl die Gegenwehr. Wir beraten und vertreten Unternehmen im gesamten Bereich des Anzeigenrechts und sammeln die aktuellen Entwicklungen, nicht nur zur Gewerbeauskunft-Zentrale, hier auf unserer Seite.
Beachten Sie dazu hier unsere Übersicht zu Rechtsprechung und Thematik! und natürlich unseren ganzen Bereich zum Anzeigenrecht.


Autor in diesem Bereich: Rechtsanwalt (jf@ferner-alsdorf.de)

Gewerbeauskunft-Zentrale: Entwurf eines Mahnbescheids verschickt

Und es wird wieder fast ein bisschen wie früher: Dass die Kanzlei M.M.S. hiesige Mandanten unmittelbar angeschrieben hat, hatte ich ja bereits berichtet, ebenso was ich davon halte. Nun hat einer dieser Mandanten doch tatsächlich, wohl als Zahlungsmotivation, den “Entwurf” eines gerichtlichen Mahnbescheides erhalten. Wohlgemerkt: In einem Anschreiben eines Anwaltes, der wohl eher mich hätte anschreiben müssen.

Was ich davon halte? Schon damals nahm ich die “Klageentwürfe” der GWE nicht sonderlich ernst. Warum man einen Entwurf eines Mahnbescheides verschickt, wenn man für kleines Geld direkt den Mahnbescheid beantragen kann, erschliesst sich mir nicht – jedenfalls wenn ich unterstelle, dass man von seiner Forderung überzeugt ist. Wenn dann noch dazu kommt, dass jemand der anwaltlich vertreten ist, unter Verstoß gegen das Umgehungsverbot direkt angeschrieben wird, verbleibt bei mir ein fader Beigeschmack. Wie auch immer: Ernst nehme ich das nicht. Punkt.

Gewerbeauskunft-Zentrale: Es schreibt die M.M.S. Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei

In den zahlreichen hiesigen Mandaten in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale” ist lange Zeit Ruhe eingekehrt – nun schreibt plötzlich eine “M.M.S. Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei” und fordert doch wieder eine Zahlung ein. Ich verliere hier nicht viele Worte zum Thema, ich habe hinreichend dazu geschrieben, insbesondere zu den diversen Verfahren die ich in Düsseldorf geführt habe und die alle zu Gunsten meiner Mandantschaft ausgingen. Bemerkenswert ist vielmehr folgendes zu dem anwaltlichen Schreiben:

  1. Meine Mandantschaft wurde durch den gegnerischen Rechtsanwalt unmittelbar angeschrieben, also unter Verstoss gegen das “Umgehungsverbot”, dass es Anwälten untersagt, gegnerische Mandanten unmittelbar anzuschreiben.
  2. In dem Schreiben wird u.a. behauptet “Durch Ihre bereits geleistete Zahlung an die GWE GmbH haben Sie die Wirksamkeit des Vertrages gerade aus Ihrer Sicht bestätigt (…) Dies (…) wurde in gleich gelagerten Fällen bereits höchstrichterlich durch den Bundesgerichtshof bestätigt, so dass Sie jetzt auch verpflichtet sind die offene Forderung zu bezahlen”. Wo sich derartiges beim BGH finden lassen soll weiss ich nicht, ich selbst kenne nur genau entgegengesetzte Rechtsprechung.
  3. Es erfolgt ein Hinweis auf Mitteilungen an Wirtschaftsauskunfteien entsprechend §28a BDSG – bei bereits ausdrücklich bestrittenen Forderungen ein äusserst befremdliches Verhalten.

Fazit: Ein Schreiben dass bei mir in höchstem Maße Befremden ausgelöst hat. Betroffene sollten ruhig bleiben und Ihren Rechtsanwalt fragen.

Gewerbeauskunftzentrale: Amtsgericht Düsseldorf sieht anfechtbarkeit

Das Amtsgericht Düsseldorf (20 C 11278/13) hat sich im Januar 2014 nochmals zum Thema Gewerbeauskunft-Zentrale geäußert und hierbei u.a. festgehalten:

Das dem Kläger übersandte Angebot ist in einer Form gestaltet, die objektiv und subjektiv die Annahme einer arglistigen Täuschung durch die Beklagte rechtfertigt. (…) Zwar ist zwar davon auszugehen, dass bei sorgfältiger Lektüre des Formulars der eigentliche Inhalt nebst Entgeltlichkeit offenbar wird und dem Kläger durchaus Unaufmerksamkeit vorgeworfen werden kann. Dies ist nach den obigen Ausführungen jedoch nur dann erheblich, wenn ein besonders hohes Maß an Unaufmerksamkeit auf der einen Seite im Rahmen der Gesamtabwägung vorliegt. Dies ist unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände, die den eigentlichen Gehalt des Formulars verschleiern, nicht ansatzweise festzustellen.

Im Ergebnis also nichts Neues, auch wenn man gerne mal mit einer Entscheidung des LG Düsseldorf von der GWE angeschrieben wird. Betroffene sollten weiterhin Ruhe bewahren, vorsichtshalber eine Anfechtung ohne Anerkenntnis erklären und sich nicht einschüchtern lassen.

Gewerbeauskunft-Zentrale: Anerkenntnis bei Klage auf Rückzahlung

Wieder einmal habe ich für einen Mandanten die Rückzahlung des Betrages gefordert, den die GWE GmbH von ihm erhalten hat, wieder einmal erfolgreich. Allerdings diesmal nicht im Zuge eines Versäumnisurteils, wie ich es schon mehrmals erhalten habe, sondern diesmal wurde laut Amtsgericht Düsseldorf die klageweise geforderte Rückzahlung durch die Gegenseite anerkannt. Es verbleibt dabei: Wehren lohnt sich.

Hinweis: Ich habe inzwischen in einer Mehrzahl von Fällen erfolgreich geflossene Zahlungen zurückgefordert.

Gewerbeauskunft-Zentrale: AG Düsseldorf sieht Rückzahlungsanspruch nach Vergleich

Und wieder einmal war ich beim Amtsgericht Düsseldorf, wieder einmal ging es um die Rückzahlung eines Betrages, der an die GWE GmbH (“Gewerbeauskunft-Zentrale.de”) geflossen ist. Diesmal gab es aber eine Besonderheit: Es wurde nicht einfach gezahlt, sondern die GWE GmbH machte das Angebot, dass gegen Zahlung eines geminderten Betrages (hier: 341,43 Euro) die Rechnung beglichen werden kann. Dieser Betrag wurde dann gezahlt und von mir nun eingeklagt.

Von der Gegenseite erschien niemand, es erging ein Versäumnisurteil – gleichwohl ist die Sache beachtlich, denn das AG Düsseldorf hätte thematisieren können, ob ein Anspruch auf Rückzahlung überhaupt besteht. Tatsächlich wurde darüber auch gesprochen, immerhin liegt ja ein Vergleichsschluss vor. Ich habe allerdings die Auffassung, dass die täuschende Handlung beim vermeintlichen Vertragsschluss sich in diesen Vergleich hinein fortwirkt, somit mit angefochten werden konnte. Damit wurde ich beim Amtsgericht Düsseldorf gehört. Die neuere Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf war ebenfalls Thema, auch hier wurde meine Rechtsauffassung geteilt.

Das Ergebnis bleibt damit bei mir nach wie vor: Gegenwehr lohnt sich.

Gewerbeauskunft-Zentrale: Landgericht Düsseldorf erkennt Zahlungsanspruch der GWE GmbH?

Das Landgericht Düsseldorf (23 S 316/12) hat eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die einige betreffen wird: Die GWE GmbH soll einen “wirksamen Vertrag” geschlossen haben mit den bekannten Formularen in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale.de”. Jedenfalls wenn aktuelle(re) Formulare genutzt werden. Die Entscheidung spricht für sich:

Zum einen ist man der Auffassung, dass die überarbeiteten Formulare in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale” den Kritikpunkten entsprechen, die seinerseits das OLG Düsseldorf geäußert hat:

Die Klägerin hat das von ihr verwendete Formular nach Erlass des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.02.2012 (Az. I-20 U 100/11), welches zwischenzeitlich aufgrund einer Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.02.2013 (Az. I ZR 70/12) rechtskräftig geworden ist, angepasst. Zwar hat sie dabei nicht sämtliche vom Oberlandesgericht Düsseldorf monierten Formularteile abgeändert. So heißt es z. B. in dem Anschreiben der Klägerin weiterhin „Abteilung: Eintragung / Registrierung“. Viele der Kritikpunkte des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Klägerin jedoch umgesetzt. Sie hat die gerügte Überschrift um den Zusatz „.de“ erweitert. Auch findet sich nicht mehr die Formulierung, dass die Rückantwort „gebührenfrei“ sei.

Weiterhin sieht das Landgericht keine Täuschung als gegeben an:

Eine Täuschung der Klägerin im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB ist nicht gegeben. Insbesondere wird in dem Formular der Klägerin – jedenfalls bei sorgfältiger Lektüre – hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass es sich um ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen unter lit. b) verwiesen. Die Annahme eines Irrtums im Sinne von § 119 Abs. 1 BGB scheitert daran, dass sich die Beklagte mit dem tatsächlichen Inhalt des Formulars der Klägerin nicht hinreichend vertraut gemacht hat (vgl. OLG Hamm, 08.05.2008, Az. 28 U /08, Rn. 9 zitiert nach juris), so dass es an der unbewussten Unkenntnis vom wirklichen Sachverhalt fehlt (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 72. Auflage 2013, § 119 Rn. 9).

Und nun? Muss man zwingend zahlen? Ich bin (natürlich) skeptisch. Vor allem sehe ich zwei Aspekte:

  1. Mich irritiert der Hinweis des Landgerichts, dass in dem Formular das dort streitgegenständlich war, nichts von einer “kostenfreien Rücksendung” zu lesen sein soll. In den Formularen die mir bekannt sind, steht das weiterhin am Ende des Formulars. Insofern bin ich derzeit unsicher, welche Formularvariante nun genau dort streitgegenständlich war (wobei ich dachte, die Varianten alle zu kennen).
  2. Der Bundesgerichtshofs (VII ZR 262/11, hier bei uns) hat entschieden, dass man als Betroffener davon ausgehen darf, dass Einträge in Internet-Verzeichnisses kostenlos sind – wer Geld haben möchte, muss darauf ausdrücklich hinweisen, sonst handelt es sich um eine unwirksame AGB. Ich bin befremdet, dass zu diesem Themenkomplex in der Entscheidung des LG Düsseldorf gar nichts zu lesen ist. Wenn es sich um eine unwirksame AGB handelt, ist schon kein Zahlungsanspruch entstanden und Fragen rund um Anfechtung und Täuschung sind hinfällig.
  3. Es geht hier nur um die Frage eines wirksamen Vertragsschlusses – womit auch ein unentgeltlicher Vertrag gemeint sein kann unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (siehe oben).

Gewerbeauskunft-Zentrale: Amtsgericht Neukölln versteht das Problem nicht

In einer Klageerwiderung in einer laufenden Sache gegen die GWE GmbH (“Gewerbeauskunft-Zentrale”) legen die Prozessbevollmächtigten einen richterlichen Hinweis des Amtsgericht Neukölln (7 C 128/13) vor, wo man u.a. folgendes liest, nachdem das AG Neukölln darauf verweist, dass die Kosten doch gar nicht so unauffällig eingefügt sind – immerhin stehen sie doch “direkt im ersten Absatz”:

Es wird auch auf §612 Absatz 1 BGB verwiesen, wonach eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn eine Dienstleistung [...] nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Weshalb sollte der Kläger berechtigt nach den Umständen erwarten dürfen, dass die Beklagte die Dienstleistung unentgeltlich erbringt?

Nun, da weiss man gar nicht wo man anfangen soll. Offenkundig hat die Richterin die Entscheidung des Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 262/11, hier bei uns) nicht gefunden, in der man auf Seite 1 im Leitsatz bereits liest:

Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.

Wahrscheinlich aber hatte die Richterin gar keine Chance, diese Entscheidung zu finden, da sie offensichtlich den Anzeigenvertrag als Dienstleistung und nicht – korrekt mit dem BGH, a.a.O., oder dem Palandt – als Werkvertrag einstuft. Schade, denn so hätte der eine Fehler durch den anderen Fehler vermieden werden können. Es zeigt aber auch wiederum ganz gut, womit man vor Gericht immer wieder rechnen muss. Wohl dem, der in seinen Schriftsätzen die Rechtsprechung ordentlich aufbereitet.

Gewerbeauskunft-Zentrale: AG Düsseldorf sieht in Zahlung eine Bestätigung – und lehnt Rückzahlung ab

Bei mir ist es etwas stiller geworden zum Thema “Gewerbeauskunft-Zentrale” – der Hintergrund ist, dass ich mich zunehmend auf Klagen in dem Bereich festlegen möchte, insbesondere auf Klagen auf Zurückzahlung.

In einer aktuellen Klageerwiderung legen dabei die Prozessbevollmächtigten ein Protokoll zu dem Aktenzeichen 230 C 1830/13 beim Amtsgericht Düsseldorf vor. Dort liest man Erschreckendes, denn der Richter meinte dort, am 30.04.2013, doch tatsächlich unter anderem:

Der Antrag [...] auf Rückerstattung bereits gezahlter und in der Tat nicht geschuldeter Vergütung, begegnet hingegen Bedenken. Selbst wenn eine Anfechtung wegen Arglist bejaht werden sollte, würde die Zahlung eine Bestätigung im Sinne des §144 BGB darstellen.

Das begegnet bei mir – natürlich – erheblichem Widerspruch. Zum einen stellt der Bundesgerichtshof seit jahrzehntelanger Rechtsprechung fest, dass eine Zahlung für sich alleine nur eine Zahlung ist und insbesondere kein Anerkenntnis ist, da ihr keine Willenserklärung innewohnt (siehe dazu hier). Wie kann es da eine Bestätigung sein? Zum anderen kommt es auf die Anfechtung gar nicht an, da nach aktueller Rechtsprechung des BGH vielmehr eine unwirksame Klausel vorliegt und der vielleicht geschlossene Anzeigenvertrag wenn, dann unentgeltlich zu erfüllen ist. Das bedeutet, wenn durch die Anfechtung ein Vertrag rückwirkend beseitigt wurde, dann ein unentgeltlicher Vertrag. Mit der vorliegenden Logik könnte die Zahlung damit wenn, dann nur einen unentgeltlichen Anzeigenvertrag bestätigen – nicht aber, mangels wirksamer Entgeltklausel, einen entgeltlichen Zahlungsvertrag. Wie man es dreht und wendet: Es verbleibt bei einer Leistung ohne Rechtsgrund in Form der Zahlung, diese ist zurück zu erstatten.

In meiner Klageerwiderung in der hier betroffenen Sache weise ich das AG Düsseldorf alleine auf die zwei Entscheidungen beim Amtsgericht Düsseldorf hin, an denen ich mitgewirkt habe und in denen das gezahlte Geld am Ende zurück geflossen ist. Und keine Sorge: Es ist noch mehr von mir dort anhängig. Ich werde berichten, in den nächsten Wochen sind bereits weitere Verhandlungstermine angesetzt, alleine in zwei Fällen geht es um die Rückzahlung von Beträgen.

Gewerbeauskunft-Zentrale: GWE GmbH muss Ordnungsgeld zahlen (?)

Mit sehr gemischten Gefühlen nehme ich zur Kenntnis, was der DSW-Schutzverband offenkundig freudig mitteilt: Das LG Düsseldorf (38 O 148/10) hat angeblich beschlossen, dass die GWE GmbH ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zahlen soll wegen der weiteren Verwendung bestimmter Formulare.

Das mag bei einigen für Jubel sorgen, ich bin aber leicht skeptisch – dies weil ich zunehmend Betroffene vertrete, die klagen möchten, um ihr bereits gezahltes Geld zurück zu erhalten. Mir ist es insofern lieber, das bei der GWE GmbH vorhandene Kapital wird nicht in Ordnungsgelder verpulvert, sondern steht vielmehr für Rückzahlungen an Betroffene zur Verfügung. Darüber hinaus ist das Risiko zu sehen, dass man dort mit vielleicht zunehmenden Ordnungsgeldern auch zunehmend finanziell überfordert sein könnte – was die angestrebten Klagen, bei denen man die Klagekosten voraustrecken muss, unattraktiver machen. Anwälte könnten in Zukunft daher wieder vermehrt von Klagen alleine auf Grund des Insolvenzrisikos abraten. Ob das alles wirklich so der Sinn der Sache ist, bezweifle ich.

Daher bin ich gar nicht mal so dagegen, wenn die Frage im Raum steht, ob die GWE GmbH Rechtsmittel gegen den Beschluss des LG Düsseldorf einlegt – von mir aus gerne.

Gewerbeauskunft-Zentrale: Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt

In Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale ist in aller Kürze zu bemerken, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf weiterhin ein Ermittlungsverfahren u.a. gegen den Geschäftsführer der GWE GmbH (Hr. Cyperski) führt. Zum Sachstand gibt es keine Mitteilung, die ich aber auch – selbst wenn – nicht öffentlich machen würde. Für Betroffene ist ohnehin die wichtigste Information, dass nicht einfach eingestellt ist. Es bleibt abzuwarten, ob tatsächlich eine Anklage folgt oder das Verfahren nicht doch am Ende eingestellt wird. Die grösste Hoffnung für viele Betroffene wäre es sicherlich, wenn die Vermögenswerte in irgendeiner Form gesichert werden – denn nicht wenige haben gezahlt und sollten auch im Falle eine vielleicht später folgenden Insolvenz der GmbH ihr Geld zurück erhalten können.