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Gewerbeauskunft-Zentrale: Entwurf eines Mahnbescheids verschickt

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Und es wird wieder fast ein bisschen wie früher: Dass die Kanzlei M.M.S. hiesige Mandanten unmittelbar angeschrieben hat, hatte ich ja bereits berichtet, ebenso was ich davon halte. Nun hat einer dieser Mandanten doch tatsächlich, wohl als Zahlungsmotivation, den „Entwurf“ eines gerichtlichen Mahnbescheides erhalten. Wohlgemerkt: In einem Anschreiben eines Anwaltes, der wohl eher mich hätte […]

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Gewerbeauskunft-Zentrale: Es schreibt die M.M.S. Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei

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In den zahlreichen hiesigen Mandaten in Sachen „Gewerbeauskunft-Zentrale“ ist lange Zeit Ruhe eingekehrt – nun schreibt plötzlich eine „M.M.S. Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei“ und fordert doch wieder eine Zahlung ein. Ich verliere hier nicht viele Worte zum Thema, ich habe hinreichend dazu geschrieben, insbesondere zu den diversen Verfahren die ich in Düsseldorf geführt habe und die […]

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Gewerbeauskunftzentrale: Amtsgericht Düsseldorf sieht anfechtbarkeit

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Das Amtsgericht Düsseldorf (20 C 11278/13) hat sich im Januar 2014 nochmals zum Thema Gewerbeauskunft-Zentrale geäußert und hierbei u.a. festgehalten: Das dem Kläger übersandte Angebot ist in einer Form gestaltet, die objektiv und subjektiv die Annahme einer arglistigen Täuschung durch die Beklagte rechtfertigt. (…) Zwar ist zwar davon auszugehen, dass bei sorgfältiger Lektüre des Formulars […]

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Gewerbeauskunft-Zentrale: Anerkenntnis bei Klage auf Rückzahlung

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Wieder einmal habe ich für einen Mandanten die Rückzahlung des Betrages gefordert, den die GWE GmbH von ihm erhalten hat, wieder einmal erfolgreich. Allerdings diesmal nicht im Zuge eines Versäumnisurteils, wie ich es schon mehrmals erhalten habe, sondern diesmal wurde laut Amtsgericht Düsseldorf die klageweise geforderte Rückzahlung durch die Gegenseite anerkannt. Es verbleibt dabei: Wehren […]

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Gewerbeauskunft-Zentrale: AG Düsseldorf sieht Rückzahlungsanspruch nach Vergleich

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Und wieder einmal war ich beim Amtsgericht Düsseldorf, wieder einmal ging es um die Rückzahlung eines Betrages, der an die GWE GmbH („Gewerbeauskunft-Zentrale.de“) geflossen ist. Diesmal gab es aber eine Besonderheit: Es wurde nicht einfach gezahlt, sondern die GWE GmbH machte das Angebot, dass gegen Zahlung eines geminderten Betrages (hier: 341,43 Euro) die Rechnung beglichen […]

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Gewerbeauskunft-Zentrale: Landgericht Düsseldorf erkennt Zahlungsanspruch der GWE GmbH?

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Das Landgericht Düsseldorf (23 S 316/12) hat eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die einige betreffen wird: Die GWE GmbH soll einen „wirksamen Vertrag“ geschlossen haben mit den bekannten Formularen in Sachen „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“. Jedenfalls wenn aktuelle(re) Formulare genutzt werden. Die Entscheidung spricht für sich: Zum einen ist man der Auffassung, dass die überarbeiteten Formulare in Sachen „Gewerbeauskunft-Zentrale“ […]

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Gewerbeauskunft-Zentrale: Amtsgericht Neukölln versteht das Problem nicht

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In einer Klageerwiderung in einer laufenden Sache gegen die GWE GmbH („Gewerbeauskunft-Zentrale“) legen die Prozessbevollmächtigten einen richterlichen Hinweis des Amtsgericht Neukölln (7 C 128/13) vor, wo man u.a. folgendes liest, nachdem das AG Neukölln darauf verweist, dass die Kosten doch gar nicht so unauffällig eingefügt sind – immerhin stehen sie doch „direkt im ersten Absatz“: […]

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Gewerbeauskunft-Zentrale: AG Düsseldorf sieht in Zahlung eine Bestätigung – und lehnt Rückzahlung ab

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Bei mir ist es etwas stiller geworden zum Thema „Gewerbeauskunft-Zentrale“ – der Hintergrund ist, dass ich mich zunehmend auf Klagen in dem Bereich festlegen möchte, insbesondere auf Klagen auf Zurückzahlung. In einer aktuellen Klageerwiderung legen dabei die Prozessbevollmächtigten ein Protokoll zu dem Aktenzeichen 230 C 1830/13 beim Amtsgericht Düsseldorf vor. Dort liest man Erschreckendes, denn […]

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Gewerbeauskunft-Zentrale: GWE GmbH muss Ordnungsgeld zahlen (?)

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Mit sehr gemischten Gefühlen nehme ich zur Kenntnis, was der DSW-Schutzverband offenkundig freudig mitteilt: Das LG Düsseldorf (38 O 148/10) hat angeblich beschlossen, dass die GWE GmbH ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zahlen soll wegen der weiteren Verwendung bestimmter Formulare. Das mag bei einigen für Jubel sorgen, ich bin aber leicht skeptisch – […]

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Gewerbeauskunft-Zentrale: Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt

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In Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale ist in aller Kürze zu bemerken, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf weiterhin ein Ermittlungsverfahren u.a. gegen den Geschäftsführer der GWE GmbH (Hr. Cyperski) führt. Zum Sachstand gibt es keine Mitteilung, die ich aber auch – selbst wenn – nicht öffentlich machen würde. Für Betroffene ist ohnehin die wichtigste Information, dass nicht einfach eingestellt […]

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Gewerbeauskunft-Zentrale: Amtsgericht Düsseldorf mit deutlichen Worten

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Ich hatte bereits berichtet, dass von hier aus mehrere Klagen gegen die GWE GmbH eingereicht wurden (Bericht hier). Dabei wurden die Klagen bewusst mit jeweils unterschiedlichen Sachverhalten und unterschiedlichen Anträgen ausgewählt, u.a. eine Sache, bei der der Streitwert sich bewusst nur an einer jährlichen Zahlung orientiert, was das vereinfachte Verfahren ermöglicht. In dieser Sache nunmehr […]

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Gewerbeauskunft-Zentrale: Anspruch auf Rückzahlung gezahlter Beträge?

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Ein kurzer Hinweis: Das Amtsgericht Düsseldorf hat heute in einer Sache entschieden, in der ich für die Klägerseite vor Ort war, dass bereits gezahlte Beträge an die „Gewerbeauskunft-Zentrale“, betrieben von der GWE GmbH, durchaus zurück gefordert werden können. Damit sollten nunmehr auch diejenigen, die in der Vergangenheit an die Gewerbeauskunft-Zentrale gezahlt haben, genug Anreiz haben, […]

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Gewerbeauskunft-Zentrale: Klage auf Rückzahlung gezahlter Beträge

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Es ist soweit: Von hier aus wurde Klage gegen die GWE GmbH erhoben – auf Rückzahlung in der Vergangenheit bereits gezahlter Beträge. Dabei geht es um jemanden, der irrtümlich auf die erste Rechnung hin zahlte und bei Rechnungslegung für das zweite Jahr erst bemerkte, dass es sich seinerzeit um kein amtliches Formular gehandelt hat. Die […]

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Gewerbeauskunft-Zentrale: Fehlerhafte Überweisungsträger

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Aktuell schlagen hier von zahlreichen Mandanten in Sachen „Gewerbeauskunft-Zentrale“ Schreiben mit dem Titel „Fehlerhafte Überweisungsträger“ auf. Die GWE GmbH weist darauf hin leider wurde Ihnen beim Mahnungsversand ein fehlerhafter Überweisungsträger zugesandt. Falls Sie den beigelegten Überweisungsträger genutzt haben, könnte es vorgekommen sein dass Ihre Anweisung zurück gebucht worden ist. Beim Vergleich fällt auf, dass vormals […]

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Kanzlei für Wirtschaftsrecht: Inkassomandat plötzlich niedergelegt?

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Mich erreicht in einem hier bearbeiteten Mandant i.S. „Gewerbeauskunft-Zentrale“ ein überraschendes Schreiben der „Kanzlei für Wirtschaftsrecht“. Nachdem ich dort meine üblichen Bedenken geäußert hatte (beileibe nicht zum ersten Mal), erhalte ich nicht die übliche Antwort oder gar keine Antwort, sondern u.a. folgendes: Aufgrund Ihrer Information haben wir das Inkassomandat niedergelegt. Die Forderung wird hier nicht […]

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Gewerbeauskunft-Zentrale: Schnell bezahlen mit der „Nachmieter-Variante“

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Die GWE GmbH hat jemandem, der nun hier vertreten ist, ein „Angebot“ gemacht. Kulanzweise versteht sich – dieses neuartige Angebot ist aber nun wirklich mal was neues. Während es früher schnell den ersten 40%-Abschlag gab, gibt es nun eine Art „Nachmieter-Angebot“. Das liest sich dann allen Ernstes so:   Ich fasse mit meiner Lesart zusammen: […]

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Gewerbeauskunft-Zentrale: Landgericht Düsseldorf zu Mahnschreiben

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Der Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) berichtet, dass man einen neuen Erfolg vor dem Landgericht Düsseldorf (38 O 37/12) erzielt haben will: Der GWE GmbH wurde laut Information des DSW wohl untersagt, die bisherige Prozedur der Mahn- und Inkassoschreiben so fortzuführen, da man hierin einen Wettbewerbsverstoß erkennen will. Die Mitteilung des DSW klingt gut, […]

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Gewerbeauskunft-Zentrale: Keine Gewerbeuntersagung für die GWE GmbH

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Ein interessantes Detail: Die zuständige Behörde hatte wohl der GWE GmbH eine Untersagung der weiteren Ausübung der Gewerbetätigkeit „Betrieb von Internetportalen und der damit verbundenen Dienstleistungen, insbesondere Marketingdienstleistungen und das Versenden von Angeboten“ ausgesprochen. Kurzum: Der GWE GmbH wurde wohl tatsächlich in der Vergangenheit eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen. Diese wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf (3 L 2044/11) […]

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Gewerbeauskunft-Zentrale: Erneute Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf?

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Ich glaube, das Landgericht Düsseldorf (37 O 8/11) hat sich erneut in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht mit den Formularen der „Gewerbeauskunft-Zentrale“ beschäftigt. Im Kern ergibt sich nichts neues, vielmehr wird – für mich wenig überraschend – unter Berücksichtigigung aktueller BGH-Rechtsprechung in wenigen Sätzen eine wettbewerbsrechtliche Irreführung des behandelten Formulars erkannt (dazu unten). Die Entscheidung ist die weitere […]

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Gewerbeauskunft-Zentrale: Nun schreibt die „Kanzlei für Wirtschaftsrecht“

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Nachdem Rechtsanwalt Hofheinz erst vor kurzem die Mandate in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale niedergelegt hatte, erlebte ich heute ein Deja-vu: Plötzlich erreichen mich anwaltliche Schreiben in hier laufenden Sachen (teilweise doppelt…), die auf den ersten Blick so aussehen, wie die damaligen Schreiben des Kollegen Hofheinz. Auf den zweiten Blick, wenn ich seine Schreiben daneben lege, erkenne ich […]