Gewerbeauskunftzentrale: Amtsgericht Düsseldorf sieht anfechtbarkeit

Das Amtsgericht Düsseldorf (20 C 11278/13) hat sich im Januar 2014 nochmals zum Thema Gewerbeauskunft-Zentrale geäußert und hierbei u.a. festgehalten:

Das dem Kläger übersandte Angebot ist in einer Form gestaltet, die objektiv und subjektiv die Annahme einer arglistigen Täuschung durch die Beklagte rechtfertigt. (…) Zwar ist zwar davon auszugehen, dass bei sorgfältiger Lektüre des Formulars der eigentliche Inhalt nebst Entgeltlichkeit offenbar wird und dem Kläger durchaus Unaufmerksamkeit vorgeworfen werden kann. Dies ist nach den obigen Ausführungen jedoch nur dann erheblich, wenn ein besonders hohes Maß an Unaufmerksamkeit auf der einen Seite im Rahmen der Gesamtabwägung vorliegt. Dies ist unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände, die den eigentlichen Gehalt des Formulars verschleiern, nicht ansatzweise festzustellen.

Im Ergebnis also nichts Neues, auch wenn man gerne mal mit einer Entscheidung des LG Düsseldorf von der GWE angeschrieben wird. Betroffene sollten weiterhin Ruhe bewahren, vorsichtshalber eine Anfechtung ohne Anerkenntnis erklären und sich nicht einschüchtern lassen.

Gewerbeauskunft-Zentrale: Anerkenntnis bei Klage auf Rückzahlung

Wieder einmal habe ich für einen Mandanten die Rückzahlung des Betrages gefordert, den die GWE GmbH von ihm erhalten hat, wieder einmal erfolgreich. Allerdings diesmal nicht im Zuge eines Versäumnisurteils, wie ich es schon mehrmals erhalten habe, sondern diesmal wurde laut Amtsgericht Düsseldorf die klageweise geforderte Rückzahlung durch die Gegenseite anerkannt. Es verbleibt dabei: Wehren lohnt sich.

Hinweis: Ich habe inzwischen in einer Mehrzahl von Fällen erfolgreich geflossene Zahlungen zurückgefordert.

Gewerbeauskunft-Zentrale: AG Düsseldorf sieht Rückzahlungsanspruch nach Vergleich

Und wieder einmal war ich beim Amtsgericht Düsseldorf, wieder einmal ging es um die Rückzahlung eines Betrages, der an die GWE GmbH („Gewerbeauskunft-Zentrale.de“) geflossen ist. Diesmal gab es aber eine Besonderheit: Es wurde nicht einfach gezahlt, sondern die GWE GmbH machte das Angebot, dass gegen Zahlung eines geminderten Betrages (hier: 341,43 Euro) die Rechnung beglichen werden kann. Dieser Betrag wurde dann gezahlt und von mir nun eingeklagt.

Von der Gegenseite erschien niemand, es erging ein Versäumnisurteil – gleichwohl ist die Sache beachtlich, denn das AG Düsseldorf hätte thematisieren können, ob ein Anspruch auf Rückzahlung überhaupt besteht. Tatsächlich wurde darüber auch gesprochen, immerhin liegt ja ein Vergleichsschluss vor. Ich habe allerdings die Auffassung, dass die täuschende Handlung beim vermeintlichen Vertragsschluss sich in diesen Vergleich hinein fortwirkt, somit mit angefochten werden konnte. Damit wurde ich beim Amtsgericht Düsseldorf gehört. Die neuere Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf war ebenfalls Thema, auch hier wurde meine Rechtsauffassung geteilt.

Das Ergebnis bleibt damit bei mir nach wie vor: Gegenwehr lohnt sich.

Gewerbeauskunft-Zentrale: Landgericht Düsseldorf erkennt Zahlungsanspruch der GWE GmbH?

Das Landgericht Düsseldorf (23 S 316/12) hat eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die einige betreffen wird: Die GWE GmbH soll einen „wirksamen Vertrag“ geschlossen haben mit den bekannten Formularen in Sachen „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“. Jedenfalls wenn aktuelle(re) Formulare genutzt werden. Die Entscheidung spricht für sich:

Zum einen ist man der Auffassung, dass die überarbeiteten Formulare in Sachen „Gewerbeauskunft-Zentrale“ den Kritikpunkten entsprechen, die seinerseits das OLG Düsseldorf geäußert hat:

Die Klägerin hat das von ihr verwendete Formular nach Erlass des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.02.2012 (Az. I-20 U 100/11), welches zwischenzeitlich aufgrund einer Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.02.2013 (Az. I ZR 70/12) rechtskräftig geworden ist, angepasst. Zwar hat sie dabei nicht sämtliche vom Oberlandesgericht Düsseldorf monierten Formularteile abgeändert. So heißt es z. B. in dem Anschreiben der Klägerin weiterhin „Abteilung: Eintragung / Registrierung“. Viele der Kritikpunkte des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Klägerin jedoch umgesetzt. Sie hat die gerügte Überschrift um den Zusatz „.de“ erweitert. Auch findet sich nicht mehr die Formulierung, dass die Rückantwort „gebührenfrei“ sei.

Weiterhin sieht das Landgericht keine Täuschung als gegeben an:

Eine Täuschung der Klägerin im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB ist nicht gegeben. Insbesondere wird in dem Formular der Klägerin – jedenfalls bei sorgfältiger Lektüre – hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass es sich um ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen unter lit. b) verwiesen. Die Annahme eines Irrtums im Sinne von § 119 Abs. 1 BGB scheitert daran, dass sich die Beklagte mit dem tatsächlichen Inhalt des Formulars der Klägerin nicht hinreichend vertraut gemacht hat (vgl. OLG Hamm, 08.05.2008, Az. 28 U /08, Rn. 9 zitiert nach juris), so dass es an der unbewussten Unkenntnis vom wirklichen Sachverhalt fehlt (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 72. Auflage 2013, § 119 Rn. 9).

Und nun? Muss man zwingend zahlen? Ich bin (natürlich) skeptisch. Vor allem sehe ich zwei Aspekte:

  1. Mich irritiert der Hinweis des Landgerichts, dass in dem Formular das dort streitgegenständlich war, nichts von einer „kostenfreien Rücksendung“ zu lesen sein soll. In den Formularen die mir bekannt sind, steht das weiterhin am Ende des Formulars. Insofern bin ich derzeit unsicher, welche Formularvariante nun genau dort streitgegenständlich war (wobei ich dachte, die Varianten alle zu kennen).
  2. Der Bundesgerichtshofs (VII ZR 262/11, hier bei uns) hat entschieden, dass man als Betroffener davon ausgehen darf, dass Einträge in Internet-Verzeichnisses kostenlos sind – wer Geld haben möchte, muss darauf ausdrücklich hinweisen, sonst handelt es sich um eine unwirksame AGB. Ich bin befremdet, dass zu diesem Themenkomplex in der Entscheidung des LG Düsseldorf gar nichts zu lesen ist. Wenn es sich um eine unwirksame AGB handelt, ist schon kein Zahlungsanspruch entstanden und Fragen rund um Anfechtung und Täuschung sind hinfällig.
  3. Es geht hier nur um die Frage eines wirksamen Vertragsschlusses – womit auch ein unentgeltlicher Vertrag gemeint sein kann unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (siehe oben).

Gewerbeauskunft-Zentrale: Amtsgericht Neukölln versteht das Problem nicht

In einer Klageerwiderung in einer laufenden Sache gegen die GWE GmbH („Gewerbeauskunft-Zentrale“) legen die Prozessbevollmächtigten einen richterlichen Hinweis des Amtsgericht Neukölln (7 C 128/13) vor, wo man u.a. folgendes liest, nachdem das AG Neukölln darauf verweist, dass die Kosten doch gar nicht so unauffällig eingefügt sind – immerhin stehen sie doch „direkt im ersten Absatz“:

Es wird auch auf §612 Absatz 1 BGB verwiesen, wonach eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn eine Dienstleistung […] nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Weshalb sollte der Kläger berechtigt nach den Umständen erwarten dürfen, dass die Beklagte die Dienstleistung unentgeltlich erbringt?

Nun, da weiss man gar nicht wo man anfangen soll. Offenkundig hat die Richterin die Entscheidung des Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 262/11, hier bei uns) nicht gefunden, in der man auf Seite 1 im Leitsatz bereits liest:

Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.

Wahrscheinlich aber hatte die Richterin gar keine Chance, diese Entscheidung zu finden, da sie offensichtlich den Anzeigenvertrag als Dienstleistung und nicht – korrekt mit dem BGH, a.a.O., oder dem Palandt – als Werkvertrag einstuft. Schade, denn so hätte der eine Fehler durch den anderen Fehler vermieden werden können. Es zeigt aber auch wiederum ganz gut, womit man vor Gericht immer wieder rechnen muss. Wohl dem, der in seinen Schriftsätzen die Rechtsprechung ordentlich aufbereitet.

Gewerbeauskunft-Zentrale: AG Düsseldorf sieht in Zahlung eine Bestätigung – und lehnt Rückzahlung ab

Bei mir ist es etwas stiller geworden zum Thema „Gewerbeauskunft-Zentrale“ – der Hintergrund ist, dass ich mich zunehmend auf Klagen in dem Bereich festlegen möchte, insbesondere auf Klagen auf Zurückzahlung.

In einer aktuellen Klageerwiderung legen dabei die Prozessbevollmächtigten ein Protokoll zu dem Aktenzeichen 230 C 1830/13 beim Amtsgericht Düsseldorf vor. Dort liest man Erschreckendes, denn der Richter meinte dort, am 30.04.2013, doch tatsächlich unter anderem:

Der Antrag […] auf Rückerstattung bereits gezahlter und in der Tat nicht geschuldeter Vergütung, begegnet hingegen Bedenken. Selbst wenn eine Anfechtung wegen Arglist bejaht werden sollte, würde die Zahlung eine Bestätigung im Sinne des §144 BGB darstellen.

Das begegnet bei mir – natürlich – erheblichem Widerspruch. Zum einen stellt der Bundesgerichtshof seit jahrzehntelanger Rechtsprechung fest, dass eine Zahlung für sich alleine nur eine Zahlung ist und insbesondere kein Anerkenntnis ist, da ihr keine Willenserklärung innewohnt (siehe dazu hier). Wie kann es da eine Bestätigung sein? Zum anderen kommt es auf die Anfechtung gar nicht an, da nach aktueller Rechtsprechung des BGH vielmehr eine unwirksame Klausel vorliegt und der vielleicht geschlossene Anzeigenvertrag wenn, dann unentgeltlich zu erfüllen ist. Das bedeutet, wenn durch die Anfechtung ein Vertrag rückwirkend beseitigt wurde, dann ein unentgeltlicher Vertrag. Mit der vorliegenden Logik könnte die Zahlung damit wenn, dann nur einen unentgeltlichen Anzeigenvertrag bestätigen – nicht aber, mangels wirksamer Entgeltklausel, einen entgeltlichen Zahlungsvertrag. Wie man es dreht und wendet: Es verbleibt bei einer Leistung ohne Rechtsgrund in Form der Zahlung, diese ist zurück zu erstatten.

In meiner Klageerwiderung in der hier betroffenen Sache weise ich das AG Düsseldorf alleine auf die zwei Entscheidungen beim Amtsgericht Düsseldorf hin, an denen ich mitgewirkt habe und in denen das gezahlte Geld am Ende zurück geflossen ist. Und keine Sorge: Es ist noch mehr von mir dort anhängig. Ich werde berichten, in den nächsten Wochen sind bereits weitere Verhandlungstermine angesetzt, alleine in zwei Fällen geht es um die Rückzahlung von Beträgen.

Gewerbeauskunft-Zentrale: GWE GmbH muss Ordnungsgeld zahlen (?)

Mit sehr gemischten Gefühlen nehme ich zur Kenntnis, was der DSW-Schutzverband offenkundig freudig mitteilt: Das LG Düsseldorf (38 O 148/10) hat angeblich beschlossen, dass die GWE GmbH ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zahlen soll wegen der weiteren Verwendung bestimmter Formulare.

Das mag bei einigen für Jubel sorgen, ich bin aber leicht skeptisch – dies weil ich zunehmend Betroffene vertrete, die klagen möchten, um ihr bereits gezahltes Geld zurück zu erhalten. Mir ist es insofern lieber, das bei der GWE GmbH vorhandene Kapital wird nicht in Ordnungsgelder verpulvert, sondern steht vielmehr für Rückzahlungen an Betroffene zur Verfügung. Darüber hinaus ist das Risiko zu sehen, dass man dort mit vielleicht zunehmenden Ordnungsgeldern auch zunehmend finanziell überfordert sein könnte – was die angestrebten Klagen, bei denen man die Klagekosten voraustrecken muss, unattraktiver machen. Anwälte könnten in Zukunft daher wieder vermehrt von Klagen alleine auf Grund des Insolvenzrisikos abraten. Ob das alles wirklich so der Sinn der Sache ist, bezweifle ich.

Daher bin ich gar nicht mal so dagegen, wenn die Frage im Raum steht, ob die GWE GmbH Rechtsmittel gegen den Beschluss des LG Düsseldorf einlegt – von mir aus gerne.

Gewerbeauskunft-Zentrale: Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt

In Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale ist in aller Kürze zu bemerken, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf weiterhin ein Ermittlungsverfahren u.a. gegen den Geschäftsführer der GWE GmbH (Hr. Cyperski) führt. Zum Sachstand gibt es keine Mitteilung, die ich aber auch – selbst wenn – nicht öffentlich machen würde. Für Betroffene ist ohnehin die wichtigste Information, dass nicht einfach eingestellt ist. Es bleibt abzuwarten, ob tatsächlich eine Anklage folgt oder das Verfahren nicht doch am Ende eingestellt wird. Die grösste Hoffnung für viele Betroffene wäre es sicherlich, wenn die Vermögenswerte in irgendeiner Form gesichert werden – denn nicht wenige haben gezahlt und sollten auch im Falle eine vielleicht später folgenden Insolvenz der GmbH ihr Geld zurück erhalten können.

Gewerbeauskunft-Zentrale: Amtsgericht Düsseldorf mit deutlichen Worten

Ich hatte bereits berichtet, dass von hier aus mehrere Klagen gegen die GWE GmbH eingereicht wurden (Bericht hier). Dabei wurden die Klagen bewusst mit jeweils unterschiedlichen Sachverhalten und unterschiedlichen Anträgen ausgewählt, u.a. eine Sache, bei der der Streitwert sich bewusst nur an einer jährlichen Zahlung orientiert, was das vereinfachte Verfahren ermöglicht.

In dieser Sache nunmehr erreicht mich heute der (erwartete) Beschluss hinsichtlich des vereinfachten Verfahrens (es wird ohne mündliche Verhandlung entschieden), wobei das Amtsgericht Düsseldorf des Weiteren folgenden Interessanten Hinweis an die GWE GmbH gibt:

Das Gericht weist darauf hin, dass es in früheren Entscheidungen zu derselben Fallkonstellation die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.7.2012 zugrunde gelegt hat. Es wird angeraten, den Anspruch anzuerkennen.

GWE-Duesseldorf

Wie schreibt die Rechtsanwältin der Gegenseite in einem aktuellen Brief vom 26.03.2013:

„Obwohl die Rechtslage unseres Erachtens eindeutig zu Gunsten unserer Mandantin spricht […]“

Das Amtsgericht Düsseldorf jedenfalls bevorzugt klare Worte – ein Grund mehr, sich gegen die Forderungen der GWE GmbH gerichtlich zu wehren.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner bearbeitet seit geraumer Zeit Mandate im Bereich des Anzeigenrechts und der Branchenbücher.

Gewerbeauskunft-Zentrale: Anspruch auf Rückzahlung gezahlter Beträge?

Ein kurzer Hinweis: Das Amtsgericht Düsseldorf hat heute in einer Sache entschieden, in der ich für die Klägerseite vor Ort war, dass bereits gezahlte Beträge an die „Gewerbeauskunft-Zentrale“, betrieben von der GWE GmbH, durchaus zurück gefordert werden können. Damit sollten nunmehr auch diejenigen, die in der Vergangenheit an die Gewerbeauskunft-Zentrale gezahlt haben, genug Anreiz haben, prüfen zu lassen, ob eine Rückzahlung in Betracht kommt!

Es kommt natürlich auf den Einzelfall an: Wer einen Vergleich geschlossen hat, muss erst prüfen, ob der Vergleich aus der Welt geschaffen werden kann. Im Standardfall aber, wenn man auf die erste Rechnung einfach gezahlt hat und erst bei der zweiten Rechnung die Gegenwehr anstrebt, gibt es sehr gute Aussichten auf Erfolg, wenn man sein Geld wieder haben möchte – die Klage dürfte sich lohnen. Daher, mit dieser neuen Entscheidung aus Düsseldorf, sollten Betroffene die bereits an die Gewerbeauskunft-Zentrale gezahlt haben, sich umgehend bemühen ihr Geld zurück zu erhalten!

Hinweis: Ob in der Vergangenheit angefochten wurde oder nicht ist nach hiesiger Rechtsauffassung belanglos, da einerseits schon gar kein Vertragsschluss vorliegt (es mangelt an der Willenserklärung des Formularabsenders), andererseits die Entgeltklausel mit dem BGH eine unwirksame AGB sein wird. Lassen Sie sich beraten!

Gewerbeauskunft-Zentrale: Klage auf Rückzahlung gezahlter Beträge

Es ist soweit: Von hier aus wurde Klage gegen die GWE GmbH erhoben – auf Rückzahlung in der Vergangenheit bereits gezahlter Beträge. Dabei geht es um jemanden, der irrtümlich auf die erste Rechnung hin zahlte und bei Rechnungslegung für das zweite Jahr erst bemerkte, dass es sich seinerzeit um kein amtliches Formular gehandelt hat. Die GWE GmbH verweigerte mit den bekannten „Argumenten“ die Rückzahlung: Es ist ein Vertrag geschlossen wurden und die erste Zahlung ist angeblich eine Vertragsbestätigung oder gar ein Anerkenntnis (dass das falsch ist, habe ich hier bereits dargelegt).

Foto

 

Die Klage ist eine von mehreren „Musterklagen“ mit denen ich die typischen Fragen bezüglich der Thematik „Gewerbeauskunft-Zentrale“ beim Amtsgericht Düsseldorf nun umfassend entscheiden lassen möchte. Dazu gehört u.a. auch die hier betroffene Rückzahlung von Beträgen, wobei ich ausdrücklich den Standpunkt vertrete, dass eine Anfechtung nicht notwendig ist, da die Entgelt-Klausel eine unwirksame AGB darstellt, somit würde die Möglichkeit offen stehen, innerhalb von 3 Jahren gezahlte Beträge zurück zu fordern – auch wenn gar keine Anfechtung erklärt wurde.

Die hiesigen Klagen betreffen sowohl die früheren als auch die neueren Formular-Gestaltungen der GWE GmbH. Die hier aufbereiteten Klagen decken meines Erachtens sämtliche Fragen insgesamt ab, von der Rücksendung nach genannter Fristsetzung im Formular bis zur erstmaligen Anfechtungserklärung mehr als 1 Jahr nach Vertragsschluss.

Über den Fortgang wird berichtet.

Gewerbeauskunft-Zentrale: Fehlerhafte Überweisungsträger

Aktuell schlagen hier von zahlreichen Mandanten in Sachen „Gewerbeauskunft-Zentrale“ Schreiben mit dem Titel „Fehlerhafte Überweisungsträger“ auf. Die GWE GmbH weist darauf hin

leider wurde Ihnen beim Mahnungsversand ein fehlerhafter Überweisungsträger zugesandt. Falls Sie den beigelegten Überweisungsträger genutzt haben, könnte es vorgekommen sein dass Ihre Anweisung zurück gebucht worden ist.

Beim Vergleich fällt auf, dass vormals die Sparkasse Neuss, nun die Commerzbank benannt ist. Hintergründe sind hier leider nicht bekannt.

Gewerbeauskunft-Zentrale: Schnell bezahlen mit der „Nachmieter-Variante“

Die GWE GmbH hat jemandem, der nun hier vertreten ist, ein „Angebot“ gemacht. Kulanzweise versteht sich – dieses neuartige Angebot ist aber nun wirklich mal was neues. Während es früher schnell den ersten 40%-Abschlag gab, gibt es nun eine Art „Nachmieter-Angebot“. Das liest sich dann allen Ernstes so:

GWE-Platz

 

Ich fasse mit meiner Lesart zusammen: Wenn man jetzt ganz schnell bezahlt, dann versucht die GWE jemanden zu finden, der den gleichen Platz danach übernimmt – und dann entfällt auch die Zahlung für das 2. Jahr. Natürlich versucht man es nur und meldet sich eben dann, wenn man auch wirklich jemanden gefunden hat – und wenn nicht…

Gewerbeauskunft-Zentrale: Landgericht Düsseldorf zu Mahnschreiben

Der Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) berichtet, dass man einen neuen Erfolg vor dem Landgericht Düsseldorf (38 O 37/12) erzielt haben will: Der GWE GmbH wurde laut Information des DSW wohl untersagt, die bisherige Prozedur der Mahn- und Inkassoschreiben so fortzuführen, da man hierin einen Wettbewerbsverstoß erkennen will.

Die Mitteilung des DSW klingt gut, wirft aber weitere Fragen auf: Ging es hier nur um Mahnungen, die auf Grund des Formulars verschickt wurden, das das Landgericht Düsseldorf schon früher als wettbewerbswidrig ansah – oder auch wegen des neueren Formulars? Ausserdem hat auch dieses (wettbewerbsrechtliche) Verfahren natürlich keine unmittelbare Auswirkung auf die Frage, ob im Einzelfall ein Zahlungsanspruch besteht, auch wenn natürlich mittelbare Konsequenzen zu ziehen sind.

In Kürze erfolgt hier zum Thema „Gewerbeauskunft-Zentrale“ eine weitere Mitteilung hinsichtlich hiesiger Klagetätigkeit.

Hinweis: Ich vertrete bundesweit eine inzwischen hohe Anzahl betroffener von so genannten „Branchenbüchern“ und „Internet-Verzeichnissen“. Eine Gegenwehr ist regelmäßig möglich, wenn man in Verträge gelockt wurde oder gar ein Betrug vorliegt.

Gewerbeauskunft-Zentrale: Keine Gewerbeuntersagung für die GWE GmbH

Ein interessantes Detail: Die zuständige Behörde hatte wohl der GWE GmbH eine Untersagung der weiteren Ausübung der Gewerbetätigkeit „Betrieb von Internetportalen und der damit verbundenen Dienstleistungen, insbesondere Marketingdienstleistungen und das Versenden von Angeboten“ ausgesprochen. Kurzum: Der GWE GmbH wurde wohl tatsächlich in der Vergangenheit eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen.

Diese wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf (3 L 2044/11) nun im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes erst einmal ausgesetzt. Damit hat – für Laien schwer zu erkennen – die GWE GmbH durchaus etwas beachtliches geschafft: Der einstweilige Rechtsschutz gegen Gewerbeuntersagungen ist, gelinde ausgedrückt, äusserst schwierig zu erhalten.

In der Sache hat sich das Verwaltungsgericht, dass bei einstweiligem Rechtsschutz lediglich summarisch prüft, mit den wesentlichen Aspekten auseinandergesetzt:

  • alleine Verstöße gegen zivil- und wettbewerbsrechtliche Verpflichtungen kommen grundsätzlich nicht als Untersagungsgrund in Betracht
  • Strafrechtliche Verfehlungen können zwar in Betracht kommen, hier aber hat die StA Düsseldorf zahlreiche Ermittlungsverfahren eingestellt – weswegen das VG von mangelnder strafrechtlicher Relevanz ausging
  • Sehr wohl aber kommt eine Untersagung in Betracht, wenn hartnäckig und in erheblichem Umfang wettbewerbsrechtliche Vorschriften missachtet werden

Letzteres ist der Knackpunkt: Zwar erkennt das Verwaltungsgericht, unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung

Dabei besteht kein Zweifel daran, dass die Antragstellerin mit ihrem in den Jahren 2010 und 2011 verwendeten Formularschreiben gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen hat.

Aber das Merkmal „hartnäckigkeit“ wird beanstandet. Das mag für Betroffene wie Hohn klingen, angesichts der nach subjektiver Ansicht vielleicht durchaus als „Hartnäckig“ zu bezeichnenden Anschreiben der GWE – darum geht es hier aber nicht. Vielmehr geht es darum, dass die Behörde wohl unsauber gearbeitet hat. Bei der Untersagung hatte die Behörde ein veraltetes Formular übersandt, die GWE GmbH hatte ihre Formulare überarbeitet und im Titel aus „Gewerbeauskunft-Zentrale“ ein „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“ gemacht. Das mag meines Erachtens zivilrechtlich und wahrscheinlich auch wettbewerbsrechtlich ohne Relevanz sein. Verwaltungsrechtlich aber muss an dieser Stelle genau geprüft werden, ob u.a. diese (kleine) Veränderung ausreicht, um die „Hartnäckigkeit“ zu verneinen, mit der gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoßen wird. Da die Behörde dies wohl gar nicht prüfte, war die Gewerbeuntersagung auszusetzen. Die Behörde wird nachbessern müssen.

Fazit: Ein interessantes Detail, aber nicht mehr. Sicherlich wäre endlich Ruhe vor neuen Schreiben, wenn das Gewerbe untersagt werden würde. Bereits Betroffene hätten aber sicherlich keine Ruhe deswegen, zumal man kurzerhand die Forderungen abtreten könnte, etwa an die bekannte Deutsche Direkt Inkasso (DDI). Zivilrechtlich, hinsichtlich der angeblich bestehenden Verträge, hat die ganze Geschichte keinerlei Auswirkung.

Gewerbeauskunft-Zentrale: Erneute Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf?

Ich glaube, das Landgericht Düsseldorf (37 O 8/11) hat sich erneut in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht mit den Formularen der „Gewerbeauskunft-Zentrale“ beschäftigt. Im Kern ergibt sich nichts neues, vielmehr wird – für mich wenig überraschend – unter Berücksichtigigung aktueller BGH-Rechtsprechung in wenigen Sätzen eine wettbewerbsrechtliche Irreführung des behandelten Formulars erkannt (dazu unten). Die Entscheidung ist die weitere Verfestigung der Düsseldorfer Linie, die bekannte „Branchenbuch-Masche“ sprichwörtlich gegen die Wand laufen zu lassen.

Aber: Die Entscheidung auf NRWE.de ist in konkreter Hinsicht unbrauchbar, da nicht absolut klar ist, um welchen Anbieter es geht bzw. welches Formular konkret Gegenstand der Entscheidung war. Sollte es tatsächlich um die „Gewerbeauskunft-Zentrale“ gegangen sein (ich glaube das, weil ich in der Entscheidungen einige wörtliche Formulierungen aus den bekannten Formularen finde), muss es sich aber um ein veraltetes Formular gehandelt haben, da hier im Raum steht, dass „der Gesamtpreis für den Basiseintrag nur auf der Rückseite im „Kleingedruckten“ wiedergegeben“ war.
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Amtsgericht Düsseldorf findet deutliche Worte zur Gewerbeauskunft-Zentrale

Die GWE GmbH konnte sich folgenden Hinweis vom Amtsgericht Düsseldorf (24 C 7922/12 – nicht veröffentlicht, der richterliche Hinweis wurde mir vorgelegt) im Rahmen einer negativen Feststellungsklage vorhalten lassen:

Der streitgegenständliche Vertrag ist bereits deshalb nichtig, weil die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) nicht hinreichend genau bestimmt sind in der Vertragsurkunde. So ist dort nämlich weder die Größe des Basiseintrags und des zugehörigen Informationstextes, sowie zusätzlich – beim Bildeintrag – der Fotos und des Logos bestimmt, obwohl der Werbeeffekt als Anzeigenzweck ganz entscheidend hiervon abhängt. Des Weiteren ist der Inhalt des „Informationstextes“ in keinster Weise vereinbart, zumal sich hierzu in der linken Spalte keinerlei Angabe befindet. Der „erwünschte Eintragungsumfang ergibt sich“ daher gerade nicht „aus den Eintragungen, welche vom Auftraggeber im Angebot vorgenommen wurde“ entgegen Ziff.2 AGB

Das Ergebnis ist durchaus klug und auch ein neuer Weg: Anstelle sich lange mit einer Sittenwidrigkeit oder Anfechtung zu beschäftigen geht man beim Ag Düsseldorf nun wohl den Weg, den Vertrag gleich ganz weg zu kicken – es fehlen schlichtweg die Voraussetzungen, um überhaupt einen Vertrag anzunehmen. Damit geht man beim AG Düsseldorf einen richtigen Weg, der es ermöglicht, ohne Nachdenken über Anfechtungsfristen eine Zahlungspflicht zu verneinen. Im Ergebnis überzeugend, im Weg korrekt.

Dennoch, wohl vorsichtshalber, gab das Gericht noch einen zweiten Hinweis: Mit dem AG Düsseldorf ist entsprechend dem BGH (VII ZR 262/11, hier besprochen) auch bei den vorliegenden Formularen eine Entgeltpflicht nicht vereinbart, da es sich um eine überraschende Klausel nach §305c BGB handelt. Aber: Darauf kommt es mangels Vertrag gar nicht mehr an, so das AG Düsseldorf korrekt.

Ergebnis: Die von der Gewerbeauskunft-Zentrale

Landgericht Gießen entscheidet pro Gewerbeauskunft-Zentrale!?

Die GWE GmbH frohlockt in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale mit einem neuen Urteil: In aktuellen Schreiben wird darauf hingewiesen:

Ganz aktuell haben die Gerichte entschieden, z.B. das Landgericht Gießen mit Urteil vom 05.07.2012 (AZ 5 O 305/12) […] dass alle Einwände […] unberechtigt sind […]

Da ich bei Entscheidungen zum Thema immer hinterher bin und die hier benannte Entscheidung neu und bisher unbekannt ist, habe ich bei Gericht umgehend die Entscheidung angefordert – und heute erhalten. Und in der Tat sieht das Landgericht einen Vertragsschluss, aber ob ich das so ernst nehmen soll ist eine andere Frage.

Hier hat nämlich niemand geklagt, der nicht zahlen wollte, sondern jemand hat eine einstweilige Verfügung beantragt, derzufolge in dem Internet-Verzeichnis die streitgegenständlichen Daten des Unternehmens nicht weiter gelistet werden sollten. Dieser Antrag ist m.E. schon damit zurück zu weisen, dass öffentliche geschäftliche Daten immer gelistet werden können. Gleichwohl hat sich das Landgericht mit dem Vertragsschluss beschäftigt und stellt dazu kurzerhand fest:

Mit der Erklärung vom 27.02.2012 hat die Verfügungsklägerin den Basiseintrag mit dem vorstehend genannten Inhalt bei der Verfügungsbeklagten für zwei Jahre mit einer jährlichen Vergütung von 569,06 € verbindlich bestellt. Sie hat damit eine an die Verfügungsbeklagte gerichtete, auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtete Willensäußerung abgegeben, die mit den Vertragsparteien und der verbindlichen Bestellung des Basiseintrags auch die essentialia negotii enthält. Anhaltspunkte dafür, dass die „i. A.“ unterzeichnende Frau —– dabei nicht im Rahmen ihrer Vertretungsmacht gehandelt haben könnte, sind ebenso wenig ersichtlich wie etwaige Willensmängel. Zweifel hieran ergeben sich auch nicht aus dem anwaltlichen Schreiben der Verfügungsklägerin vom 21.05.2012.

Die Entscheidung des Landgerichts ist m.E. mit der aktuellen BGH-Rechtsprechung nicht mehr in Einklang zu bringen und insofern ohnehin überholt. Eine eindeutige Entscheidung, die sich mit „allen Einwänden“ auseinandergesetzt hat, sieht aber eindeutig anders aus. Insbesondere wurde laut gerichtlichem Tatbestand nicht einmal eine Anfechtung der Willenserklärung erklärt, was in solchen Fällen mindestens zu erfolgen hat. (Wobei die aktuelle BGH-Rechtsprechung schon per se keine Zahlungspflicht mehr erkennt)

Daher: Eine nette Fundstelle in den aktuellen Schreiben der GWE-GmbH, die immerhin noch einmal ein aktuelles Datum liefert. Darüber hinaus nichts, was hier sonderlich beeindruckt. Übrigens hatte ich in der Vergangenheit häufiger Anfragen, gegen die GWE GmbH wegen der Entfernung der Unternehmensdaten vorzugehen – m.E. ist dies absolut abwegig, da es sich hier um frei verfügbare Daten handelt. Man provoziert nur Entscheidungen wie die vorliegende.

Aufpassen: Gewerbeauskunft-Zentrale erkennt an, dass Forderungen nicht bestehen?

Serienbriefe rächen sich halt auch manchmal: Es kommt in hier betreuten Sachen mitunter vor, dass die betroffenen Unternehmen – während man sich gerade mit der GWE GmbH über angeblich bestehende Verträge streitet – plötzlich erneut das bekannte Formular erhalten, um sich dort „einzutragen“. Das kann man wegwerfen – man kann sich aber auch freuen. Jedenfalls wenn man genau hinsieht.

In dem Formular findet sich nämlich im Regelfall – man möchte schlau sein – in der rechten Spalte, wo die Kosten erwähnt werden, noch einen Satz:

„Bitte beachten Sie: […] Es besteht bisher keinerlei Geschäftsbeziehung.“

Ist doch schön, dass die GWE GmbH so etwas dann mitteilt, wenn man sich gerade mit ihr darum streitet, ob ein Vertrag (also eine Geschäftsbeziehung) vormals geschlossen wurde.

Danke.

Hinweis: Wer diese Schreiben bisher immer weggeworfen hat, darf sich ärgern. Wer anwaltlich vertreten war und dem Rat seines Anwalts folgte, sämtlichen Schriftverkehr einzureichen, hat dagegen ein kleines Faustpfand mehr in der Hand. Eines von vielen kleinen Beispielen, warum auch in solchen Sachen eine anwaltliche Vertretung sinnvoll ist: Laien erkennen die Finessen im Detail schlichtweg nicht.

Branchenbuch-Abzocke – Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zum Vertragsschluss

Der Bundesgerichtshof hat sich zum Thema Branchenbuch und Branchenbuch-Abzocke geäußert – die Verteidigungsoptionen für Betroffene sind erheblich gestiegen.

Es ist soweit: Der Bundesgerichtshof (VII ZR 262/11, hier als PDF) hat sich umfassend zur Branchenbuch-Abzocke geäussert und der Volltext der Entscheidung liegt vor. Mein Fazit dazu: ich sehe nicht nur die hier seit Jahren vertretene Rechtsauffassung bestätigt, sondern vor allem ein desaströses Urteil, dass der Branchenbuch-Masche jeglichen Boden entzogen haben wird.

Das beginnt schon mit dem amtlichen Leitsatz, der für sich allein schon alles sagt:

Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.

Doch: Der BGH hat sich richtig viel Mühe gegeben. Nach diesem Leitsatz wird es nämlich nur noch besser für Betroffene. Im Folgenden das Wichtigste aus der Entscheidung und was das für Betroffene heisst.
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Gerichtliche Mahnbescheide in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale?

Die IHK Saarland berichtet über eine interessante Entwicklung: In Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale.de sind derzeit angeblich zahlreiche gerichtliche Mahnbescheide unterwegs. Damit kommt ein wenig Schärfe in die Angelegenheit, jedenfalls sind Betroffene gut beraten, diese Schreiben auf keinen Fall zu ignorieren! Achten Sie auf die 2-Wöchige Frist zum Widerspruch und suchen Sie rechtzeitig Beratung. Auf keinen Fall ignorieren – auf unserer Seite finden Sie zum Thema inzwischen eine Vielzahl von Artikeln.

Zum Thema bei uns:

Gewerbeauskunft-Zentrale & Co.: Bundesgerichtshof spricht ein Machtwort

Das dürfte der „Branchenbuch-Masche“ einen erheblichen Dämpfer verpassen: Der Bundesgerichtshof hat seine aktuelle Rechtsprechung zur Täuschung von Kaufleuten aufrecht erhalten und ein erneutes Machtwort gesprochen: Es ist mit dem BGH eindeutig Aufgabe eines Branchenbuch-Anbieters, seine Schreiben so zu gestalten, dass der Aspekt von Kosten deutlich hervor tritt – Klauseln, die eine Kostenpflicht vorsehen aber relativ versteckt sind, sind überraschend und unwirksam. Auch Kaufleuten gegenüber, so der BGH mit heutigem Urteil (VII ZR 262/11). Ebenfalls reicht wohl schon eine Überschrift zu einem solchen Formular, mit der ein amtlicher Charakter suggeriert wird, um in die Irre zu führen. Damit wird die bisherige Rechtsprechung („Branchenbuch-Berg“, I ZR 157/10, hier besprochen sowie früher BGH, X ZR 123/03, Besprechung folgt noch) bekräftigt und ich wage zu behaupten, dass mit der bisher bekannten Masche kein Blumentopf mehr zu gewinnen sein wird.

Leider aber muss zugleich darauf verwiesen werden, dass das letzte Jahr gezeigt hat, dass die gängige Rechtsprechung in diesem Bereich nicht jedem Amtsgericht bekannt ist, insofern ist es Aufgabe der Betroffenen, rechtzeitig anzufechten, darauf zu achten Verträge nicht zu bestätigen und im Falle eines Rechtsstreits die BGH-Rechtsprechung dem zuständigen Richter quasi auf dem Silbertablett zu präsentieren.

Im folgenden die Pressemitteilung des BGH – eine Besprechung erfolgt, wenn das Urteil im Volltext vorliegt
„Gewerbeauskunft-Zentrale & Co.: Bundesgerichtshof spricht ein Machtwort“ weiterlesen

Deutsche Direkt Inkasso: Urteile pro Gewerbeauskunft-Zentrale.de sind Einzelfallentscheidungen

Die deutsche direkt Inkasso hat Ihren Standard-Brief verändert, mit dem bei Nichtzahlung auf die GWE-Mahnungen in Sachen „Gewerbeauskunft-Zentrale“ reagiert wird. Die Änderungen liegen im Detail, sind aber durchaus interessant. Wo etwa vorher stand

„Das Amtsgericht Düsseldorf hat eindeutig … zu Gunsten … entschieden …“

liest man nun

„Die Abt. 40 des Amtsgerichts Düsseldorf hat eindeutig … zu Gunsten … entschieden …“

In dem dann folgenden Absatz, in dem auf weitere Urteile eingegangen wurde, ist nun klargestellt, dass die Entscheidungen nicht zu verallgemeinern sind. Aus „Die Gerichte haben … festgestellt …“ wird dann etwa ein „Diese Gerichte haben … festgestellt …“. Ebenso wurde aus „Die Urteile“ ein „Diese Urteile“ und wo man bisher am Ende des Absatzes zum Abschluss des Absatzes den Satz lesen konnte

„Damit sind alle gesetzlichen Anfechtungsgründe nach §142 BGB nicht gegeben“

ist nun noch der Satz angefügt:

„Bei den oben genannten Urteilen handelt es sich um Einzelfallentscheidungen“

Schön dass man das nun auch offizielle endlich einsieht. Ebenfalls Interessant ist auch, dass aus dem Satz „Der Vertrag ist somit rechtskräftig“ nun ein „Der Vertrag ist somit wirksam geschlossen worden“ wurde.

Insgesamt wirkt das Schreiben deutlich entschärft und ein wenig mehr der Realität angenähert, jedenfalls wird nun relativ schnell deutlich, dass man sich durchaus über den angeblich bestehenden Anspruch streiten kann und gerade in der Rechtsprechung nicht unumstritten ist.

Gewerbeauskunft-Zentrale: Mysteriös wechselnde AGB!?

Ich hatte bereits berichtet, dass man bei der GWE GmbH über ganz besondere technische Möglichkeiten zu verfügen scheint, da man mir hier doppelseitige Faxe (auch noch in Kopie) vorgelegt hat. Das an sich ist jedenfalls unschön, erschien mir aber nicht von herausragender rechtlicher Relevanz.

Sehr viel kritischer und vielleicht dann sogar mit strafrechtlicher Relevanz versehen ist es aber, dass man offensichtlich beim Zusammenkopieren dieser Formulare Fehler begangen hat: Inzwischen ist mir hier in einer zweiten Sachen aufgefallen, dass man wohl unterschiedliche AGB jeweils auf die Rückseiten kopiert hat.

Auffällig und von Relevanz ist dies bei der Gerichtsstandsvereinbarung: Wie bereits berichtet, dürfte Düsseldorf als Gerichtsstand für die GWE GmbH inzwischen in höchstem Maße unattraktiv sein. Da aber genau das im Regelfall in den Formularen unter Ziffer 10 als Gerichtsstandsvereinbarung vermerkt ist, dürften solche Fälle als Klage für uns interessant, für die GWE eher uninteressant sein. Andererseits gibt es Formulare, in denen „Burgwedel“ vereinbart sein soll, was aber erheblichen Bedenken begegnet (so auch das AG Bad Homburg, 2 C 312/12 (22)). Im Zuge der Vorbereitung mehrere Muster-Klagen sortiere ich derzeit sämtliche hier bearbeiteten Angelegenheiten und prüfe dabei, wo Düsseldorf jedenfalls unstreitbar vereinbart sein wird.

Bei dieser Kontrolle ist aufgefallen, dass in manchen Sachen im Original-Formular Düsseldorf in den AGB zu lesen ist, in einem später von der GWE GmbH zum „Beweis“ des Vertragsschlusses zugestellten angeblich ausgefüllten Formular plötzlich auf rückseitigen AGB „Burgwedel“ zu lesen ist, während in einer weiteren Kopie des angeblich ausgefüllten Formulars – zugestellt durch die DDI – dann dort wieder „Düsseldorf“ zu lesen ist. Es wird die spannende Frage sein, wie ein Richter in einem Zivilverfahren auf ein derartiges Verhalten reagiert – und natürlich die zuständige Staatsanwaltschaft. Ich stelle mir durchaus die Frage, ob in dem Versuch ein gefälschtes Formular vorzulegen mit einem abweichenden Gerichtsstand nicht ein versuchter Betrug zu erkennen sein kann. Jedenfalls ist jeder Betroffene gut beraten, sämtliche Schreiben in diesen Angelegenheiten gut aufzubewahren, damit der gewählte Rechtsbeistand auch hier ein Auge drauf haben kann.

Zum Thema bei uns:

Gewerbeauskunft-Zentrale: AG Düsseldorf sieht Sittenwidrigkeit und Anfechtbarkeit

Die Luft für die „Gewerbeauskunft-Zentrale“ (ein Angebot der GWE GmbH) wird zunehmend dünn in Düsseldorf: Erneut sieht das Amtsgericht Düsseldorf (35 C 9172/11) nicht nur die Anfechtbarkeit wegen Täuschung nach §123 BGB, sondern darüber hinaus auch noch eine Sittenwidrigkeit! In der Sache handelt es sich hierbei allerdings nur um einen Kostenbeschluss, in dem aber zu untersuchen war, wer unterlegen gewesen wäre. Dazu stellt das Amtsgericht nur kurz fest:

Die Beklagte hat ein zur Täuschung im Rechtsverkehr geeignetes Formular verwandt. Der damit provozierte Vertragsschluss ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig, § 138 BGB. Im Übrigen würde auch eine Arglistanfechtung der Bestellung durchgreifen.

Das Amtsgericht Düsseldorf (40 C 8543/11) hatte noch im Oktober 2011 einen gültigen Vertrag gesehen, eine Entscheidung, die von der GWE GmbH gerne zitiert wird – aus dem November 2011 liegen allerdings nunmehr zwei Entscheidungen des Amtsgerichts Düsseldorf vor, die keinen Zahlungsanspruch mehr erkennen wollen. Im gleichen Monat hatte das AG Düsseldorf (42 C 11568/11) nämlich schon einmal eine Anfechtbarkeit erkannt, dazu hier bei uns. Vielleicht liegt hier ja, in Verbindung mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf, der Grund, warum mir weitere Entscheidungen in Sachen „Gewerbeauskunft-Zentrale“ nach November 2011 nicht mehr bekannt geworden sind?

Zum Thema bei uns: