Einstweilige Verfügung erhalten: Wie geht man damit um, wenn man eine einstweilige Verfügung erhält? Das häufiger Beispiel meiner Praxis, etwa im Wettbewerbsrecht, sieht so aus: Ein Unternehmer erhält eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, spart sich die anwaltliche Beratung und macht alleine „irgendwas“, wobei durchaus häufig – bar jeder Fachkenntnis – erklärt wird, dass man keine Unterlassungserklärung abgeben…WeiterlesenEinstweilige Verfügung erhalten – was tun?
Schlagwort: Gewaltschutzgesetz
Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) ist ein deutsches Gesetz, das Opfer von Gewalttaten oder von Drohungen mit Gewalt schützen soll. Es trat am 01.01.2002 in Kraft und ermöglicht Betroffenen schnellen und effektiven Schutz durch verschiedene Maßnahmen. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören das Kontakt- und Näherungsverbot sowie das Wohnungsverweisungsverfahren.
Das Gesetz ist vor allem für Personen relevant, die Opfer von häuslicher Gewalt oder Stalking sind. Es gibt den Betroffenen die Möglichkeit, sich durch ein Gericht einstweiligen Schutz zu sichern. Der Schutz kann auch ohne vorherige Anzeige bei der Polizei beantragt werden. Das Gewaltschutzgesetz ist somit ein wichtiges Instrument, um Menschen vor Gewalt zu schützen.
Stalking-Opfer, d.h. Personen, die unter beharrlichen Nachstellungen gelitten haben, können nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz rechnen. Das folgt aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. April 2011 mit dem Aktenzeichen B 9 VG 2/10 R.WeiterlesenEntschädigung: Stalking nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen
Das Oberlandesgericht Hamm (2 UF 254/12) hat etwas im Grunde Selbstverständliches festgehalten: Eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, die sowohl ein Kontaktverbot als auch ein Annäherungsverbot beinhaltet, kann auch bei Bedrohungen über das Soziale Netzwerk Facebook erlassen werden.WeiterlesenGewaltschutzgesetz: Kontaktverbot und Annäherungsverbot nach Bedrohung auf Facebook
Der Bundesgerichtshof (3 StR 40/13) hat sich zum Gewaltschutzgesetz geäußert und eine sehr praxisrelevante Frage entschieden, wobei das Ergebnis für viel Arbeit sorgen dürfte: Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der…WeiterlesenGewaltschutzgesetz: Strafgericht muss Rechtmäßigkeit der Anordnung nach GewSchG prüfen
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat einer Frau, die in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit einem Mann zusammenlebte, für die Dauer von sechs Monaten die gemeinsame Wohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen. Dem Mann wurde zudem verboten, die Wohnung zu betreten und Kontakt zu der Frau aufzunehmen. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese gerichtliche Anordnung muss der Mann mit einem…WeiterlesenGewaltschutzgesetz: Lebensgefährte kann aus Wohnung gewiesen werden
Das Amtsgericht Frankfurt a. M. (456 F 5230/20 EAGS) – Familiengericht – hat entschieden: Das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm stellen nicht ohne Weiteres Handlungen dar, die den Erlass einer Gewaltschutzanordnung rechtfertigen.WeiterlesenGewaltschutz: Kartoffelwerfen ist keine Körperverletzung
Eine Frau wollte nach der Trennung von ihrem Mann von ihrer Schwiegermutter in Ruhe gelassen werden. Die Schwiegermutter hatte der Frau in drei Wochen u. a. drei WhatsApp-Nachrichten geschrieben und sie dreimal angerufen, um Umgang mit dem minderjährigen Enkel zu erhalten. Die Frau stützte ihr Begehren allerdings ausdrücklich nicht auf das Gewaltschutzgesetz. Ein Fehler –…WeiterlesenUmgang mit Enkel: Oma darf Schwiegertochter kontaktieren
Überraschend unbekannt ist, dass die Polizei in eigener Kompetenz Wohnungsdurchsuchungen vornehmen kann: Entsprechend § 41 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW kann die Polizei eine Wohnung nur dann betreten und durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 PolG NW sichergestellt werden…WeiterlesenErlass einer Durchsuchungsanordnung nach Polizeigesetz NRW
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser keinen Unterlassungsanspruch urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil. Kurze Anmerkung: Die Entscheidung ist…WeiterlesenWhatsApp-Nachricht an engste Familienmitglieder unterfällt „beleidigungsfreier Sphäre“
Wohnungsverweisung bei häuslicher Gewalt: Im Fall häuslicher Gewalt sollte die Polizei hinzugerufen werden, diese kann vor Ort ein mehrtätiges Rückkehrverbot aussprechen und den gewalttätigen Partner der Wohnung für diese Zeit verweisen. Das Verwaltungsgericht Aachen (6 L 1619/17) konnte sich zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Anordnung einer solchen Wohnungsverweisung mit einem Rückkehrverbot äussern, ich nutze dies,…WeiterlesenRechtliche Voraussetzungen der Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot
Der Opferschutz in Deutschland steht vor seiner 3. „Reform“, die aber nur noch ein Reförmchen ist.WeiterlesenGesetzentwurf: 3. Opferrechtsreformgesetz
Leider keineswegs selten: Ein Ehemann schlägt seine Frau in der häuslichen Wohnung. Die gerufene Polizei verhängt daraufhin eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot im Einklang mit §34a PolG NW. Demzufolge kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der…WeiterlesenPrügelnder Ehemann darf Weihnachten nicht zu Hause feiern