Das VG Berlin (4 L 271.12) hat bestätigt, dass auch bei bloßen Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken der Führerschein entzogen werden kann, wenn sie besonders hartnäckig begangen werden. Hier ging es um 127 “Knöllchen” wie wegen Falschparkens innerhalb von ca. 1,5 Jahren vergeben wurden. Letztlich geht es darum, dass durch die ständigen Rechtsverstöße von einer Ungeeignetheit zum [...]
Der Senat für Bußgeldsachen des Thüringer Oberlandesgerichts (1 Ss Rs 67/12 (146)) hatte in der vergangenen Woche über die Frage zu entscheiden, ob das Parken in einer Fußgängerzone, um dort Werbeschaukästen zu reinigen und neu zu bestücken, einen erlaubten Lieferverkehr darstellt.
Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof (V ZR 144/08, hier bei uns) festgestellt, dass ein unerlaubt auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug eine Besitzstörung darstellt und vom Grundstückseigentümer auf Kosten des Störers (hier des Fahrzeughalters) abgeschleppt werden kann. Nicht erst seitdem erlebt die Branche der privaten Prakraumüberwacher einen regelrechten Boom, die kontrollieren, ob etwa [...]
Das Kammergericht (3 Ws (B) 500/11 – 2 Ss 187/11) hat klar gestellt, dass sich ein Halteverbotsschild (eingeschränkt wie absolut, Verkehrszeichen 283 und 286) ohne Zusatzzeichen immer nur auf die für den fließenden Verkehr bestimmte Fahrbahn bezieht, nicht auf für den ruhenden Verkehr bestimmte Halteflächen. Das KG macht dabei deutlich, dass sich ein genaues hinsehen [...]
Immer wieder wird – richtigerweise – darauf hingewiesen, dass es bei “Knöllchen” keine Halterhaftung gibt. Sprich: Wenn jemand “geblitzt” wurde und (als Fahrer) nicht ermittelt werden kann, muss dafür nicht der Halter gerade stehen. Mitunter wird man natürlich gezankt, die Fahrtenbuchauflage ist da bei entsprechenden Verstößen das übliche Schreckgespenst. Dabei ist der §25a StVG ein [...]
Soweit nichts neues aus der Rechtsprechung zum Falschparken: Das VG Berlin (11 K 279.10) stellt nochmals fest, dass ein Falschparker auch dann abgeschleppt werden kann, wenn von seinem Fahrzeug keine Behinderung ausgeht. Das VG Koblenz (4 K 536/09) unterstreicht dies und stellt fest, dass in verkehrsberuhigten Bereichen gleichsam ein Abschleppen gerechtfertigt ist, auch wenn keine [...]
