Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Strafverteidiger | Wirtschaftsstrafrecht | IT-Recht)Im Folgenden möchte ich kurz das Kapitel „Approaches to Ethical AI“ aus dem Open-Access-Buch „Introduction to Digital Humanism“ von Erich Prem vorstellen. Das lesenswerte Kapitel bietet eine umfassende Analyse ethischer Fragestellungen in Bezug auf Künstliche Intelligenz (KI) und legt dar, wie diese Herausforderungen im Rahmen ethischer Rahmenwerke und Leitlinien angegangen werden.WeiterlesenEthik und KI
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat sich das Arbeitsgericht Heilbronn (8 Ca 191/23) mit der Frage der Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen auseinandergesetzt. Im Fokus stand die Verwendung des Begriffs „Digital Native“ und dessen Implikationen für ältere Bewerber.WeiterlesenAltersdiskriminierung in Stellenanzeigen durch Suche nach „Digital Native“
Globale Einigung zu KI-Regulierungen: Die Vereinten Nationen haben am 21.03.2024 in einer Resolution bahnbrechende Regelungen zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Die Resolution „Seizing the opportunities of safe, secure and trustworthy artificial intelligence systems for sustainable development“ (A/78/L.49) stellt einen Meilenstein in der globalen Regulierung von KI dar und zielt darauf ab, die positiven…WeiterlesenUN-Resolution zu Künstlicher Intelligenz
Es ist sinnvoll, sich zunächst mit der aktuellen globalen politischen Landschaft im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) zu befassen – insbesondere mit den Entwicklungen in den USA, da viele marktbeherrschende Lösungen von dort stammen. In vielen Ländern wird an eigenen Lösungen gearbeitet, etwa schon länger in Brasilien, während manche Länder wie die Schweiz oder Japan von…WeiterlesenKI in der weltweiten Politik
Die rechtlichen Herausforderungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) sind vielfältig und betreffen nahezu alle Rechtsgebiete. Sie umfassen sowohl rechtsgebietsspezifische Fragen als auch Probleme, die durch den Einsatz von KI in verschiedenen Lebensbereichen entstehen können. Dabei stellt sich grundsätzlich die Frage, wie das Rechtssystem auf die durch KI verursachten Veränderungen der Lebenswelt reagieren kann und…WeiterlesenRechtliche Herausforderungen durch künstliche Intelligenz
Das Amtsgericht Kassel (435 C 777/23) hat in einer Entscheidung klargestellt, dass die Ablehnung eines Kreditkartenvertrages allein wegen des Alters – hier: eines 88-Jährigen – Neukunden diskriminierend sein und Schadensersatzansprüche auslösen kann. Geklagt hatte ein pensionierter Bundesrichter, dessen monatliches Einkommen den Verfügungsrahmen des angestrebten Vertrages um weit mehr als das Doppelte überstieg! Die Entscheidung macht…WeiterlesenAlters-Diskriminierung bei Kreditkarte
Das Arbeitsgericht Duisburg, 5 Ca 877/23, hat entschieden, dass eine Datenschutzauskunft, die nach 19 Tagen erfolgt ist, zu einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 750 Euro führt – denn dies wäre verspätet. Die Entscheidung ist aus hiesiger Sicht kritisch zu sehen, zeigt zugleich aber auch auf, womit man rechnen muss.WeiterlesenArbeitsgericht Duisburg: 750 Euro für verspätete DSGVO-Auskunft nach Bewerbung
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (4 U 17/23 und 4 U 20/23) hat am 22.11.23 in zwei Urteilen über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenleck bei Facebook (Scraping) entschieden. Insgesamt sind bei dem Senat mittlerweile über 100 Fälle anhängig – bundesweit soll es mehr als 6.000 Verfahren geben. Bereits im Dezember stehen weitere Verkündungstermine…WeiterlesenOLG Stuttgart zu DSGVO-Schadensersatz bei Facebook-Scraping
In mehreren Entscheidungen zur Information über Ersatzteile und Reparatur von Personenkraftwagen konnte sich der EuGH zu relevanten Fragen äußern. Dabei spielt die Verordnung (EU) 2018/858 über die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge eine erhebliche Rolle. Der EuGH (C-319/22) konnte nun klarstellen, dass…WeiterlesenZugriff auf Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen
Da es sich bei der FRAND-Einrede um eine Einrede des Beklagten handelt, trägt grundsätzlich der beklagte Patentnutzer nach den üblichen zivilprozessualen Maßstäben die Darlegungs- und Beweislast für die Berechtigung seiner Einrede. Dies gilt auch für den Einwand des Patentnutzers, die ihm angebotenen Vertragsbedingungen diskriminierten ihn gegenüber anderen Lizenznehmern. Zur Darlegung gehört zumindest, dass er plausible…WeiterlesenDarlegungs- und Beweislast bei FRAND-Einwand
Im Kontext der Richtlinie über die Verarbeitung von Fluggastdaten (PNR-RL bzw. Richtlinie (EU) 2016/681) konnte sich der EuGH erstmals zu den grundrechtlichen Voraussetzungen des Einsatzes von KI durch eine Behörde äußern. In diesem Zusammenhang warnt der Europäische Gerichtshof (EuGH) davor, dass die Art und Weise, wie künstliche Intelligenz (KI) funktioniert, oft nicht nachvollziehbar ist. Dies…WeiterlesenEUGH formuliert erste Anforderungen beim behördlichen Einsatz von KI zur öffentlichen Sicherheit
Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main (2-16 O 22/21) aktuell entschieden.WeiterlesenAltersdiskriminierung: Auch Schiedsrichter sind geschützt
Besteht keine reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaats, steht dasUnionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die eine Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Datenbei EU-Flügen sowie bei Beförderungen mit anderen Mitteln innerhalb der Union vorsehen, so der EUGH (C-817/19). Die PNR-Richtlinie schreibt zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität die systematische Verarbeitung einer großen Zahl von…WeiterlesenNach Ansicht des Gerichtshofs erfordert die Achtung der Grundrechte eine Beschränkung der in der PNR-Richtlinie vorgesehenen Befugnisse auf das absolut Notwendige
Die Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, die einen weiten Bereich beruflicherTätigkeiten erfasst, legt einen allgemeinen Rahmen für die Bekämpfung der Diskriminierung u. a. wegen dersexuellen Ausrichtung fest, wie der EUGH (C-356/21) klargestellt hat.WeiterlesenSexuelle Ausrichtung kein Grund für verweigerten Vertragsabschluss mit Selbständigen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte konnte sich der Thematik „Racial Profiling“ widmen. Dabei sollte es schon auffällig sein, was man an Bahnhöfen als Reisender beobachten kann – und in welchem Missverhältnis dies zu der Zahl der bekannt gewordenen Verwaltungsverfahren steht (dazu OVG RP, 7 A 10532/12.OVG und 7 A 11108/14.OVG; auch VG Dresden, 6 K…WeiterlesenDiskriminierung durch Racial Profiling
