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Wirtschaftsstrafrecht

Anfechtung von Auszahlungen aus Schneeballsystem

Stehen einem stillen Gesellschafter nur gewinnabhängige Auszahlungen zu, so sind Auszahlungen, die der stille Gesellschafter, der ein Geschäftsmodell nach Art eines Schneeballsystems betreibt, trotz Kenntnis von in Wirklichkeit eingetretenen Verlusten leistet, unentgeltlich im Sinne des § 134 InsO – so nun auch der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen IX ZR 13/23, IX ZR 14/23 und IX…WeiterlesenAnfechtung von Auszahlungen aus Schneeballsystem

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Wirtschaftsrecht Steuerstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Steuerliche Probleme bei DDP aus Asien

In einem aktuellen Beitrag der Zeitschrift PraxisSteuerstrafrecht zum Thema Steuerstrafrecht und Importe wird das Thema Zollrecht und insbesondere die Risiken der Lieferbedingung DDP (Delivered Duty Paid) bei Importen aus China für Onlinehändler behandelt. Es wird erläutert, wie chinesische Lieferanten oft die Zollanmeldung und Steuerzahlung als Teil ihres Service anbieten, was verlockend klingt, aber rechtliche und…WeiterlesenSteuerliche Probleme bei DDP aus Asien

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Datenschutzrecht IT-Vertragsrecht

Alters-Diskriminierung bei Kreditkarte

Das Amtsgericht Kassel (435 C 777/23) hat in einer Entscheidung klargestellt, dass die Ablehnung eines Kreditkartenvertrages allein wegen des Alters – hier: eines 88-Jährigen – Neukunden diskriminierend sein und Schadensersatzansprüche auslösen kann. Geklagt hatte ein pensionierter Bundesrichter, dessen monatliches Einkommen den Verfügungsrahmen des angestrebten Vertrages um weit mehr als das Doppelte überstieg! Die Entscheidung macht…WeiterlesenAlters-Diskriminierung bei Kreditkarte

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Compliance IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Künstliche Intelligenz & Blockchain Metaverse

Data-Sharing und Datenlizenzvertrag: Rechtliche Aspekte der Datennutzung

Data-Sharing und Datenlizenzvertrag: Im digitalen Zeitalter sind Daten das neue Gold. Sie treiben Innovationen voran, ermöglichen fortschrittliche KI-Technologien und sind zentraler Bestandteil vieler Geschäftsmodelle. Doch mit der zunehmenden Bedeutung von Daten wachsen auch die rechtlichen Herausforderungen. In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf einige der wichtigsten rechtlichen Fragen im Kontext der Nutzung von Daten.WeiterlesenData-Sharing und Datenlizenzvertrag: Rechtliche Aspekte der Datennutzung

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Wirtschaftsstrafrecht Steuerstrafrecht

Umsatzsteuerkarussel: Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers

Beim OLG Karlsruhe (1 (4) Ss 560/14) ging es um die Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH, die an einem „Umsatzsteuerkarussell“ beteiligt war. Das Amtsgericht hatte den Geschäftsführer noch freigesprochen, weil ihm der notwendige Vorsatz nicht nachgewiesen werden konnte. Er hatte sich damit verteidigt, dass die Steuererklärung über den Steuerberater erfolgte und dass er selber nicht…WeiterlesenUmsatzsteuerkarussel: Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers

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Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung: Auch Schiedsrichter sind geschützt

Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main (2-16 O 22/21) aktuell entschieden.WeiterlesenAltersdiskriminierung: Auch Schiedsrichter sind geschützt

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Arbeitsrecht

Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen (AGG)

Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers. Das Einreichen weiterer Unterlagen ist nicht erforderlich. Angesichts des Anzeigentextes und der Antwort der Arbeitgeberin im Chat war klar, dass der Kläger aufgrund seines Geschlechts benachteiligt worden ist. Deshalb steht ihm eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern…WeiterlesenSchadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen (AGG)

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Cybercrime Blog IT-Sicherheit Metaverse Strafprozessrecht

Zugriff auf Online-Accounts durch Ermittler

Wenn Ermittler unbemerkt auf den Google-Account zugreifen: Inzwischen wird es immer mehr mit dem Zugriff von Ermittlern auf Online-Accounts, was ein ernsthaftes, unterschätztes Problem darstellt. Ich hatte bereits über einen Fall mit der Steuerfahndung geschrieben, aus weiteren Cybercrime-Verfahren kann ich nun einen eigenen gesammelten persönlichen Eindruck wiedergeben.WeiterlesenZugriff auf Online-Accounts durch Ermittler

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Arbeitsrecht

Kündigung wegen „Stalking“

Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.WeiterlesenKündigung wegen „Stalking“

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutz: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam.WeiterlesenKündigungsschutz: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

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Arbeitsrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auch für GmbH-Geschäftsführer

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt.WeiterlesenAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz auch für GmbH-Geschäftsführer

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Urheberrecht: Pressemitteilungen mit Fernseh-Programmdaten sind urheberrechtlich geschützt

Der Bundesgerichtshof (KZR 108/10) hat – bisher wenig beachtet – eine alte Streitfrage entschieden und festgestellt, dass Fernsehsender tatsächlich urheberrechtlichen Schutz für via Pressemitteilung gestellten Programmdaten reklamieren können. Darüber hinaus steht denjenigen, die unter Rückgriff auf diese Pressemitteilungen (ohne Einwilligung des Senders) darüber berichten wollen, nicht die Schranke des §50 UrhG („Berichterstattung über Tagesereignisse“) zur…WeiterlesenUrheberrecht: Pressemitteilungen mit Fernseh-Programmdaten sind urheberrechtlich geschützt

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Kündigung und Diskriminierung einer Schwangeren

Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 838/12) hat festgestellt: Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. Dies gilt aber nicht ausnahmslos. Wird einer Arbeitnehmerin nämlich gekündigt, ohne dass beim Arbeitgeber Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der…WeiterlesenArbeitsrecht: Kündigung und Diskriminierung einer Schwangeren

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Arbeitsrecht

Kündigung: Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen

Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts (§ 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG) darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt (vgl. Pressemitteilung 23/15).WeiterlesenKündigung: Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Neues zum Persönlichkeitsrecht: Der „AGG-Hopper“

Es gibt in Deutschland ein „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG), das u.a. für Einstellungen regelt, wie nicht diskriminiert werden darf. Und es gibt Menschen, die versuchen, zielgerichtet einen Verstoss gegen das AGG zu provozieren – denn dann gibt es mitunter Schadensersatz. Solche Menschen gehen dann auch soweit, sich ein erträgliches Einkommen damit erstreiten zu wollen, von Arbeitgeber…WeiterlesenNeues zum Persönlichkeitsrecht: Der „AGG-Hopper“