Zur Haftung bei Schäden durch fehlerhafte Heizöl-Lieferung nach §7 StVG

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Nach seiner grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 1978 konnte sich nunmehr nochmals der BGH zur Frage äußern, wie es mit der Haftung nach §7 StVG aussieht, wenn es zu Schäden durch eine fehlerhaft durchgeführte Heizöl-Lieferung kommt. Aus meiner Sicht ergibt sich keinerlei Änderung der Rechtsprechung (der BGH spricht selber von einer “Abgrenzung” in der neuen Entscheidung), tatsächlich ist die nunmehr aktuelle Entscheidung inhaltlich schon so vom BGH 1978 in Aussicht gestellt worden. Letztlich geht es um eine saubere Differenzierung bei der Frage, ob der Schaden “beim Betrieb” aufgetreten ist: Geht es um das Entladen (des Tankwagens) oder das Beladen (des Heizöltanks) wo Fehler auftreten?

Beladevorgang: Keine Haftung nach §7 StVG

In seiner Entscheidung aus dem Jahr 1978 (BGH, VI ZR 150/76) machte der BGH bereits deutlich, dass er sauber differenzieren möchte. Seinerzeit ging es um einen übergelaufenen Heizöl-Tank was dem Betrieb des KFZ nicht mehr zuzurechnen war:

Richtig ist zwar, daß zum “Betrieb” eines Kraftfahrzeuges nicht nur seine Fortbewegung, sondern auch das Be- und Entladen gehört, und dies auch dann, wenn letztere mit den Einrichtungen erfolgt, mit denen Sonderfahrzeuge (hier: Kesselwagen) ausgerüstet sind (vgl. RGZ 132, 262, 265; 160, 129, 132). Unfälle, die mit dem Entlade-Vorgang zusammenhängen (das Öl läuft auf die Straße, weil der Abfüllschlauch undicht ist; jemand stolpert über den Schlauch u. dgl.), stehen daher mit dem Betrieb im äußeren und inneren Zusammenhang. Im Streitfall ist das aber anders: Der Schaden (…) Mit Recht weist die Revision darauf hin, daß das Auslaufen von Heizöl aus dem Entlüftungsrohr des Vorratstankes (wie auch etwa ein sonstiges Überlaufen bei Überfüllung des Vorratstankes) nur die typische Verwirklichung der Gefahr des mechanischen Einfüllvorganges darstellt, für die der Motor des Fahrzeuges lediglich als Antriebskraft der Pumpvorrichtung von Bedeutung ist. Eine Haftung der Beklagten nach § 7 StVG scheidet mithin im Streitfall aus (…)

Entladevorgang: Haftung nach §7 StVG

In der nunmehr aktuellen Entscheidung aus dem Jahr 2015 (BGH, VI ZR 139/15) ging es aber um Heizöl, dass noch vor dem Tank auf Grund einer Undichtigkeit ausgetreten ist. Hier sieht der BGH aber nun einen beim betrieb des KFZ aufgetretenen Schaden; das sollte auch nicht überraschen, denn 1978 wurde eben dieser Fall bereits ausdrücklich in Aussicht gestellt, wie oben nachzulesen ist. Daher stellt der BGH nunmehr fest:

  • Werden beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des zur Schlauchtrommel des Wagens führenden Verbindungsschlauches die Straße und das Hausgrundstück des Bestellers beschädigt, ist das dem Betrieb des Kraftfahrzeuges zuzurechnen.
  • Das Entladen von Öl aus einem Tanklastwagen mittels einer auf ihm befindlichen Entladevorrichtung gehört zum “Gebrauch” des Kraftfahrzeuges

Betrieb des KFZ

Zum Betrieb bei der Heizöl-Lieferung führt der BGH wie folgt aus:

Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter “bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges” verletzt bzw. beschädigt worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist dieses Haftungsmerkmal entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Denn die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeuges erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird; die Vorschrift will daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann “bei dem Betrieb” eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (…). Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (…).

Bei Kraftfahrzeugen mit Arbeitsfunktionen ist es erforderlich, dass ein Zusammenhang mit der Bestimmung des Kraftfahrzeuges als eine der Fortbewegung und dem Transport dienende Maschine (vgl. § 1 Abs. 2 StVG ) besteht. Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt daher, wenn die Fortbewegungsund Transportfunktion des Kraftfahrzeuges keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (…) oder bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht hat (…) Eine Verbindung mit dem “Betrieb” als Kraftfahrzeug kann jedoch zu bejahen sein, wenn eine “fahrbare Arbeitsmaschine” gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (…)

Dieser Gesichtspunkt kann jedoch nicht losgelöst von dem konkreten Einsatzbereich des Fahrzeuges mit Arbeitsfunktion gesehen werden. Zwar könnten die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Schäden beim Füllen von Heizungstanks (…) und eines Silos (…), in denen die Zuordnung der Schadensentstehung zum Betrieb eines Kraftfahrzeuges verneint worden ist, so verstanden werden, dass das maßgebliche Kriterium der Differenzierung das Stehen oder Fahren des Kraftfahrzeuges während der Arbeitsfunktion darstellt. Dies ist jedoch in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend (…). Erforderlich ist nämlich stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (…)

Gemessen daran ist eine Verbindung mit dem “Betrieb” des Kraftfahrzeuges i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG beim stehenden Fahrzeug auch dann gegeben, während das Kraftfahrzeug in innerem Zusammenhang mit seiner Funktion als Verkehrs- und Transportmittel entladen wird, und zwar auch dann, wenn das Entladen mit Hilfe einer speziellen Entladevorrichtung des Kraftfahrzeuges erfolgt. Daher haftet der Halter auch in diesen Fällen für die Gefahr, die das Kraftfahrzeug beim Entladen in dem in Anspruch genommenen Verkehrsraum für andere Verkehrsteilnehmer darstellt ( Senatsurteil vom 23. Mai 1978 – VI ZR 150/76 , BGHZ 71, 212, 215 f. ). Hierhin fällt nicht nur die Gefahr durch das entladende Kraftfahrzeug als solches, sondern auch diejenige, die von den Entladevorrichtungen und dem Ladegut ausgeht. So hat etwa der Halter eines Tanklastzuges für Unfälle einzustehen, die sich bei der Anlieferung von Öl dadurch ergeben, dass Öl auf die Straße läuft, weil der Schlauch undicht ist, oder jemand über den Auslassschlauch stolpert (…)

Konkret: Anwendung beim Fall der Pumpe

Zur konkreten Anwendung der allgemeinen Grundsätze hinsichtlich eines Heizöl-Tankwagens führt der BGH in der aktuellen Entscheidung (BGH, VI ZR 139/15) aus:

Nach diesen Grundsätzen ist bei der gebotenen Einzelfallbetrachtung (…) der Schaden der Kläger auf den Betrieb des Tankwagens des Beklagten zu 1 zurückzuführen. Dafür genügte es allerdings nicht, dass der Motor des Kraftfahrzeuges für den Betrieb der Ölpumpe eingesetzt wurde (…) Im Streitfall ist vielmehr maßgeblich, dass der Tankwagen im öffentlichen Verkehrsraum vor dem Haus der Kläger abgestellt war und eine undichte Stelle in einem Schlauchstück vor der Schlauchtrommel beim Entladen eine Ölfontäne verursachte, die sowohl zu einer Ölverschmutzung der öffentlichen Straße als auch zur Beschädigung des Hausgrundstücks der Kläger führte. Es handelte sich also um Gefahren, die von einem im Verkehr befindlichen Fahrzeug beim Entladevorgang ausgingen. Bei diesem Hergang war es allein vom Zufall abhängig, ob nur der Verkehrsraum, andere Verkehrsteilnehmer oder auch das Hausgrundstück geschädigt wurden.

Auch dies entspricht schon früherer Wertung, die der BGH in einer anderen Entscheidung aus dem Jahr 1979 (BGH, VI ZR 122/78) getroffen hatte:

Nach diesen Grundsätzen ist das Entladen eines Tanklastzuges mittels einer auf ihm befindlichen Pumpe, gleich ob sie von dem Motor des Kfz angetrieben wird, dem Gebrauch des Fahrzeugs zuzurechnen, solange der Druck der Pumpe noch auf das abzufüllende Öl einwirkt und die Flüssigkeit durch den Schlauch heraustreibt. Dabei wird der Tanklastzug mit seinen speziellen Vorrichtungen unmittelbar eingesetzt und es verwirklicht sich eine Gefahr, die von dem Fahrzeug selbst ausgeht. Das aber ist ein Risiko, vor dem der Versicherte Schutz durch die Kfz-Haftpflichtversicherung erwartet und das diese, nicht etwa die Betriebshaftpflichtversicherung abzudecken hat. Schrifttum und Praxis haben bisher ebenso zwischen diesen beiden Versicherungssparten abgegrenzt (vgl. Stiefel / Wussow / Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 10. Aufl. § 10 AKB Anm. 20 und Wussow, AHB 8. Aufl. § 2 Anm. 30, jeweils m. w. Nachw.; wohl auch Bruck / Möller / Johannsen, VVG 8. Aufl. Bd. IV Allgemeine Haftpflichtversicherung Anm. G 268; für den Fall der mangelnden Reinigung des Tankbehälters mittels Motorkraft vgl. BGH vom 28. 5. 1969 ? IV ZR 615/68 ? VersR 69, 726; zweifelnd Prölss / Martin, VVG 21. Aufl. § 10 AKB Anm. 2). Ähnlich hat der Österreichische Oberste Gerichtshof VersR 74, 406 für den Fall des Absaugens von Heizöl aus einem Kesselwagen mit Hilfe der Motorpumpe des Tankwagens entschieden. An dieser Wagnis-Zuweisung im Haftpflichtversicherungsrecht hat die Rechtsprechung des Senats zur gesetzlichen Haftung aus § 7 StVG nichts geändert (dazu schon Wussow in WJ 75, 139/140; 76, 56 und 78, 121/122).

Rechtsanwalt Jens Ferner

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Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
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