Reiserecht: Vermietung von Ferienwohnungen fallen unter Reisevertragsrecht

Reiserecht

Ein unbeirrbarer Mythos ist, dass man beim Vermieten von Ferienwohnungen nicht vom allgemeinen Reisevertragsrecht des BGB erfasst wird, solange man keine sonstigen Reiseleistungen anbietet. Dem steht allerdings die klare Rechtsprechung des BGH entgegen der bereits 1992 (BGH, VII ZR 7/92) eine andere Auffassung vertreten hat und diese in aktueller Rechtsprechung nochmals bestätigt hat:

Auf Verträge, in denen sich der Reiseveranstalter gegenüber seinem Kunden allein zur Bereitstellung einer Ferienunterkunft verpflichtet hat, sind die Vorschriften des Reisevertragsrechts insgesamt entsprechend anzuwenden – BGH, X ZR 157/11

Das hat eine Vielzahl empfindlicher Auswirkungen, allem voran, dass sich verwendete AGB am Reisevertragsrecht des BGB messen lassen müssen. Daneben ist zu sehen, dass die Möglichkeit der Kündigung bei einem Mangel besteht und die gesetzliche Folge des Erstattungsanspruchs bei nutzloser An- und Abreise im Raum steht. Es lohnt sich also, hier nicht blind von einem “Mietvertrag” auszugehen und die rechtlichen Gesamtumstände im Auge zu haben.

Aus der Entscheidung:

Zwar stellt der auf die Bereitstellung des Ferienhauses gerichte- te Vertrag keinen Reisevertrag im Sinne des § 651a BGB dar, da die Be- klagte nicht eine Gesamtheit von Reiseleistungen zu erbringen hatte, son- dern lediglich zur Überlassung der Wohnung verpflichtet war. Die Vorschriften der §§ 651a ff. BGB sind daher nicht unmittelbar anwendbar. Doch sind auf Veranstaltungsverträge, die auf die Bereitstellung einer Ferienunterkunft als alleinige Reiseleistung gerichtet sind, die Vorschriften des Reisevertragsrechts insgesamt entsprechend anwendbar. Soweit solche Verträge nicht unter § 651a ff. BGB fallen, liegt ausweislich der Ge- setzesmaterialien eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes vor.

Dem Gesetzgeber ging es in der Sache darum, den Reiseveranstaltungsvertrag als einen Vertrag mit gesteigerter Haftung und Verantwortung von dem Reisevermittlervertrag abzugrenzen. Hierbei wurde der zu regelnde Reiseveranstaltungsvertrag mit der Pauschalreise, bei der eine Gesamtheit von Leistungen geschuldet wird, gleichgesetzt und von der Vermittlung von einzelnen Leistungen abgegrenzt. Übersehen wurde hierbei, dass die wesentlichen Merkmale einer Reiseveranstalterreise auch dann vorliegen können, wenn nur eine einzelne Reiseleistung gebucht wird. Die entsprechende Anwendung der reiserechtlichen Vorschriften auf die bloße Buchung einer Ferienunterkunft ist bei einem Veranstalter auch sachlich gerechtfertigt, da die Interessenlage der Beteiligten unter allen wesentlichen Gesichtspunkten gleich gelagert ist: Ebenso wie der Veranstalter von Aufenthalten in Ferienunterkünften ist der Veranstalter von Pauschalreisen, der eine Gesamtheit von Leistungen erbringt, zwischen Kunden und Leistungsträger geschaltet. Beide erbringen Leistungen in eigener Verantwortung. Für den Kunden macht es keinen Unterschied, ob er bei einem Veranstalter lediglich eine Ferienunterkunft als einzelne Reiseleistung oder eine Gesamtheit von Reiseleistungen bucht (BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 – VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152, 161-164).

Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner

Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner, Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie in sämtlichen vertraglichen, familienrechtlichen, medienrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. Seine Tätigkeit liegt im IT-Recht, Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Kaufrecht, Datenschutzrecht, Vergaberecht und IT-Vertragsrecht samt Softwarerecht.
Rechtsanwalt Jens Ferner

Ähnliche Beiträge bei uns

Reiserecht: Ansprüche von Pauschalurlaubern und Fr... Pauschalurlauber sind nicht schlecht gestellt, wenn auf einer Reise etwas schiefläuft. Das Gesetz gewährt ihnen insbesondere in den §§ 651a bis 651m B...
Aus für falsche Lockangebote: Mehr Preistransparen... Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, dass Passagiere künftig über den tatsächlichen Flugpreis sowie über alle anfallenden Kosten wie Steue...
Reiserecht: Zur Anzahlung bei Buchung von Urlaub Der BGH (X ZR 85/12) hat sich zur Frage geäußert, welche Anzahlungen im Reiserecht zulässig sind: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen...
Beamtenrecht: Keine Vergütung für Mehrarbeitsstund... Ein Beamter, der während der Zeit erkrankt, in der er wegen der Ableistung von Mehrarbeitsstunden dienstfrei hat, hat keinen zusätzlichen Anspruch auf...
Wann verfällt Urlaubsanspruch bei Langzeiterkranku... Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfä...
Rechtsanwalt Jens Ferner

Autor: Rechtsanwalt Jens Ferner

Unsere Rechtsanwälte beraten Sie insbesondere im Strafrecht & Verkehrsrecht, IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz, Kaufrecht und Familienrecht. Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie in sämtlichen medienrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. Hierbei mit Schwerpunkten im Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht, Vergaberecht, Arbeitsrecht und (IT-)Vertragsrecht samt Softwarerecht und AGB. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Autor in mehreren Fachbüchern zum Thema IT-Recht und Lehrbeauftragter an der RWTH Aachen.