Rechtsprechung zur Haftung beim Betrieb einer Hüpfburg auf Geburtstag oder öffentlicher Feier

Verbraucherrecht

Das OLG Köln (3 U 89/08 ) hat sich mit der Frage der Haftung bei Betrieb einer Hüpfburg beschäftigt. Im Sachverhalt ging es dabei wild zu: Die Kinder hüpften nicht nur auf der Burg, sondern klettern an den Wänden hoch um sich oben auf die Wände zu setzen. Dort versuchten sie sich gegenseitig herunter zu schubsen – wer letztlich oben sitzen blieb, war “Gewinner” (So genanntes “King of the Hill” Spiel). Letztlich ist ein Kind außerhalb der Hüpfburg auf den Boden gefallen und hat sich einen komplizierten Armbruch zugezogen, gestritten wird um Schmerzensgeld.

Das Gericht sah zwar in der Hüpfburg eine Gefahrenquelle, verneinte aber eine allgemeine Pflicht, rund um die Burg herum Fallmatten auszulegen, die einen Sturz dämpfen würden. Zumindest bei 2 Meter hohen Wänden der Hüpfburg sei – bei bestimmungsgemäßen Gebrauch – ein herausfallen der Kinder nicht möglich.

Der beklagten Partei wurde aber dennoch eine Zahlungspflicht auferlegt: Es war im Prozess erwiesen, dass dieser der bestimmungswidrige Gebrauch der Hüpfburg bekannt war. Das Gericht verlangte ein energischeres Einschreiten gegen solchen Missbrauch, notfalls eine Beschränkung des Zugangs zur Hüpfburg. Die mehrfach erfolgten, einfachen Ermahnungen, seien – ganz offensichtlich – nicht ausreichend gewesen. Es wurde auf ein Schmerzensgeld von 4500 Euro erkannt.

Im Ergebnis ist damit wenig überraschend festzustellen: Wer eine Hüpfburg betreibt, hat gewisse Pflichten. Dazu gehört auch eine Kontrolle des Betriebes und ein vernünftiges Eingreifen, wenn Missbrauch vorliegt. Ganz besonders wenn dieser nachhaltig auftritt und mit der Gefahr verbunden ist, dass jemand verletzt wird. Im Alltag sollte man, auch auf privaten Feierlichkeiten, immer dafür Sorge tragen, dass eine einzelne Person nur dafür abgestellt wird, die Hüpfburg “im Auge zu haben” und notfalls sofort den Zugang beschränken. Also z.B. für einen kurzen Zeitraum die Burg ganz absperren, wenn es nicht anders in den Griff zu bekommen ist.

Früher hatte sich übrigens schon das LG Köln (3 O 271/00) damit beschäftigt und anlässlich eines Unfalls auf einem Pfarrfest auf einer Hüpfburg festgestellt:

Der Betreiber einer öffentlichen Freizeiteinrichtung ist gehalten, die Benutzer vor Gefahren zu schützen, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar bzw. nicht ohne weiteres erkennbar sind. Die Umsetzung dieser Pflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach Größe und Ausmaß nicht jeder abstrakten Gefahr durch begegnet werden muss, Verkehrssicherheit, die jeden Gefährdungsfall ausschließt, nicht erreichbar ist (vgl. BGH NJW 1978, 1626 (1627); BGH NJW 1995, 2631; BGH NJW 2000, 1946; Geigel, Der Haftpflichtprozess, 22. Aufl., Kap. 14 RdNr. 11). Gerade Kinder und Jugendliche sind durch geeignete Maßnahmen vor den Folgen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit bei der Benutzung von der Gefahr, wobei vorbeugende Maßnahmen eine Freizeiteinrichtungen zu schützen; die Einhaltung dieser Vorsichtsmaßnahmen ist zu überwachen und durchzusetzen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1188).

Vorliegend war die Beklagte gehalten, die ständige Überwachung der Vorgänge auf dem Luftkissen durch entsprechend instruiertes und sensibilisiertes Aufsichtspersonal zu organisieren, da die Benutzung der „Hüpfburg” mit einer Vielzahl von Gefahren für die auf ihr spielenden Kinder verbunden war. Die Beklagte musste in Rechnung stellen, dass die Kinder unbesonnen auf der „Hüpfburg” herumspringen und sich dabei gegenseitig verletzen oder bei Streitereien aneinander geraten können. Ebenso wenig konnte sie ausschließen, dass Kinder auf die Umrandung klettern, dort den Halt verlieren und auf die Strasse stürzen.

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
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