Entscheidung: Extraenergie GmbH (“Hitstrom”) muss Rechnungen per Post zustellen


Ich habe einen für mich abstrusen Streit vor dem Amtsgericht Jülich (4 C 285/13) durchgestanden: Der Mandant kam, weil er ständig Mahnungen von “Hitstrom” (Extraenergie GmbH) erhielt. Da aber bis heute – nach einem Anbieterwechsel – keine Abschlussrechnung ausgestellt wurde, war überhaupt nicht klar, wie sich die angeblichen Forderungen zusammensetzten. Also forderte ich erst einmal auf, dass man eine Rechnung ausstellt. Hier passierte erst einmal nichts, dann wurde per Mail mitgeteilt, dass man um Fristverlängerung bittet, weil die Angelegenheit kompliziert zu sein schien. Das war nichts neues, ein vorher beauftragter Rechtsanwalt hatte das auch schon probiert – und die gleiche Mail erhalten. Nachdem sich die Sache befremdlich lange hinzog erhob ich dann letzten Endes Klage auf Rechnungslegung.

Mit der Klage kam dann Bewegung in die Sache: Im Zuge der Klageerwiderung wurden plötzlich gedruckte Rechnungen vorgelegt und dann erklärt, dass meine Mandantschaft ja jederzeit Zugriff auf die Rechnungen hatte – online, über den Kundenaccount. Vorgelegt wurden auch Logfile-Auszüge, aus denen sich ergab, dass ein Kundenpasswort über die “Passwort vergessen”-Funktion angefordert wurde. Die Logfiles wiesen aber keinen Login aus. Konnten sie auch nicht, die Mandantschaft hatte erklärt, dass der Zugang zum Loginbereich nicht möglich gewesen war.

Ich erklärte Erledigung in der Sache, da die Rechnungen nun überstellt waren – nachdem die Gegenseite zustimmte, war noch über die Kosten zu entscheiden. Diese wurden der Extraenergie GmbH auferlegt: Das Gericht kam zu der von mir vertretenen Auffassung, dass keine Rechnungen zur Verfügung gestellt wurden und grundsätzlich Rechnungen per Post zugestellt werden müssen. Dabei schloss sich das Gericht auch meiner Auffassung an, dass zu bemerken ist, dass man nicht im Vorhinein um Fristverlängerung zur Rechnungsstellung bitten muss, wenn man kurzerhand auf online einsehbare Rechnungen verweisen könnte. Zum Thema AGB hat sich das Amtsgericht nicht ausdrücklich geäußert, aber festgestellt, dass von der Extraenergie GmbH schon gar nicht vorgetragen wurde, dass man vereinbart habe, dass Rechnungen auf anderem Weg als dem Postweg zuzustellen sind (beim Amtsgerichts Neuss, 80 C 4044/12, hatte man wohl gar Probleme damit, dass AGB überhaupt ordentlich einbezogen wurden).

Im Ergebnis ein durchaus vorhersehbarer Ausgang: Wer Rechnungen stellt, muss diese auch seinem Kunden zur Verfügung stellen. Dabei kommen einige Besonderheiten bei Stromversorgern, die etwa laut Gesetz sogar “sicherstellen müssen”, dass Rechnungen ihre Kunden erreichen – oder für “verständliche Rechnungen” Sorge tragen müssen.

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