Frist zur Berufungsbegründung: Empfangsbekenntnis des Rechtsanwalts ist ausschlaggebend

Prozessuale Fristen: Empfangsbekenntnis ist ausschlaggebend, nicht faktische Zustellung.

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EIn wichtiger Hinweis für die Kollegen, der zwar inhaltlich weder neu noch überraschend ist, aber dennoch interessant ist: Das Landgericht Düsseldorf hatte allen ernstes in einem Verfahren bei dem ich auch beteiligt war die Urteilsbegründung Abends um 22.58h gefaxt. Streitig war nun der Fristbeginn für die BErufungsbegründung: Faxeingang oder EB vom nächsten Tag. Die Diskussion war überflüssig, natürlich zählte das EB. Gleichwohl führt das OLG Düsseldorf sehr ausführlich die rechtlichen Hintergründe auf, die hier einfach nochmal übersichtlich zusammengefasst sind.

Aus der Entscheidung:

Im vorliegenden Fall begann der Lauf der Berufungsbegründungsfrist am 3. Dezember 2014. An diesem Tag wurde das angefochtene Urteil den Verfahrensbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten zugestellt. Dass es per Telefax bereits am Abend des 2. Dezember 2014 in die Kanzlei der Verfahrensbevollmächtigten übermittelt worden war (…) steht dem nicht entgegen. Die Zustellung ist erst erfolgt, wenn das zuzustellende Schriftstück dem Zustellungsempfänger mit Zustellungswillen, also in der Absicht, die
Rechtsfolgen einer Zustel!ung auszulösen, an seine Adresse bzw. in seinen Gewahrsamsbereich übermittelt wird, der Empfänger von dem Zugang Kenntnis erlangt und das Schriftstück als ihm zugestellt entgegennimmt. Beide Anforderungen müssen zusammen
erfüllt sein, damit die Zustellung als Übergabe bewirkt ist (…)

Die Äußerung des Willens, das Schriftstück zur Zustellung anzunehmen (Empfangsbereitschaft) ist zwingende Voraussetzung der wirksamen Zustellung (…) Die Empfangsbereitschaft muss nicht ausdrücklich geäußert, sondern kann auch durch
schlüssiges Verhalten bekundet werden, etwa durch schriftliche Empfangsmitteilung auf Nachfrage nach dem Verbleib des Empfangsbekenntnisses (…) oder durch schriftsätzliches Einlassen auf das empfangene Schriftstück (…) Allein dadurch, dass der Empfänger von dem Schriftstück Kenntnis nimmt, kommt die Empfangsbereitschaft noch nicht zum Ausdruck. Die Zusendung
per Post an einen Rechtsanwalt bewirkt die Zustellung erst, wenn der Anwalt von dem Gewahrsam, den er an dem Schriftstück erlangt hat, Kenntnis erhalten und den Willen geäußert hat, es zu behalten. Gleichgültig ist dann jedoch, wann der Anwalt
von dem Inhalt des Schriftstückes Kenntnis nimmt (…) es genügt die mit der Erlangung des Gewahrsams verbundene
Möglichkeit zur inhaltlichen Prüfung. Dementsprechend gilt die Zustellung per Telekopie als bewirkt wenn der Adressat bestätigt, das ihm als Telekopie übermittelte Schriftstück erhalten und zu einem bestimmten Zeitpunkt als zugestellt entgegengenommen
zu haben (…) Es genügt, dass das Datum der Zustellung in der Berufungsschrift ausdrücklich erwähnt wird (…), wie es auch im vorliegenden Fall geschehen ist (…) Das angefochtene Urteil hat die Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten zwar am 2. Dezember 2014 mit der Vollendung des Ausdruckvorgangs auf dem dortigen Telefaxgerät erreicht; da dieser Zeitpunkt aber außerhalb der dort üblichen Arbeitszeit lag, nämlich abends um 22.18 Uhr (…) fehlte es zunächst schon deshalb an der Empfangsbereitschaft des Verfahrensbevollmächtigten, weil er von dem Eingang des Schriftstückes auf seinem Telefaxgerät keine Kenntnis hatte und eine Kenntnisnahme vom Zugang auch nicht erwartet werden konnte. Beides trat erst am Morgen des 3. Dezember 2014 ein, als die Mitarbeiterin des Verfahrensbevollmächtigten das Urteil des Landgerichts bei Dienstbeginn auf dem Telefaxgerät vorfand und im Rahmen der Fristenkontrolle und -notierung die Faxkopie mit dem Eingangsstempel des 3. Dezember 2014 versah und die Berufungsfrist auf den 3. Januar 2015 sowie die Berufungsbegründungsfrist auf den 3. Februar 2015 notierte.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner

Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner, Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie in sämtlichen vertraglichen, familienrechtlichen, medienrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. Seine Tätigkeit liegt im IT-Recht, Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Kaufrecht, Datenschutzrecht, Vergaberecht und IT-Vertragsrecht samt Softwarerecht.
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Autor: Rechtsanwalt Jens Ferner

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