Vaterschaft: familiärer Auskunftsanspruch auch ohne Umgangsrecht

Einem Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht
zustehen, kann von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen
Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen. Das hat
der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit
Beschluss vom 24.11.2015 entschieden und damit den erstinstanzlichen
Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop bestätigt.

Der 1988 geborene Antragsteller und die 1990 geborene Beteiligte
sind getrennt lebende Eltern ihrer im Juli 2010 geborenen Tochter. Die
elterliche Sorge steht aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung allein
der Mutter zu, ein Umgangsrecht hat der Vater, der zwischenzeitlich
inhaftiert war, nicht. Der Vater verlangt von der Mutter im halbjährigen
Abstand zwei Bilder des Kindes und Auskunft über die Entwicklung.
Dabei hat er eingeräumt, gegenüber der Kindesmutter Gewalt ausgeübt
zu haben. Die Kindesmutter hat geltend gemacht, dass der Vater
auch gegenüber dem Kind gewalttätig gewesen sei und kein Interesse
an dem Kind habe.

Den Antrag hat sie für rechtsmissbräuchlich gehalten.
Einer seinerzeit einvernehmlichen Regelung der Eltern folgend hat
das Familiengericht entschieden, dass das Vater alle 6 Monate einen
schriftlichen Bericht und zwei Fotos des Kindes erhalte, die er Dritten
nicht zugänglich und nicht in sozialen Netzwerken veröffentlichen dürfe.
Gegen den Beschluss des Familiengerichts hat die Kindesmutter Beschwerde
eingelegt und darauf verwiesen, dass der Vater in einem
Chat mit dem Bruder der Mutter ihr und dem Kind gegenüber hasserfüllte
Parolen geäußert und mit einer Kindesentführung gedroht habe.
Er habe kein Interesse an dem Kind, es gehe ihm darum Macht über
sie auszuüben und um Rache für seine gekränkte Ehre.

Die Beschwerde ist erfolglos geblieben. Der 2. Senat für Familiensachen
des Oberlandesgerichts Hamm hat den Beschluss des Familiengerichts
Bottrop bestätigt. Die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruches
gemäß § 1686 Bürgerliches Gesetzbuch seien erfüllt. Der
Vater habe ein berechtigtes Interesse an der verlangten Auskunft. Er
habe keine andere Möglichkeit, Informationen über seine Tochter zu
erhalten, die die Mutter ohne weiteres geben könne.
Die Erteilung der verlangten Auskunft widerspreche nicht dem Kindeswohl.
Insoweit sei ein strenger Maßstab anzulegen. Gründe, die zur
Versagung eines Umgangsrechts führten, genügten nicht. Die verlangte
Auskunft könne aber dann abgelehnt werden, wenn der antragstellende
Elternteil mit der Auskunft lediglich rechtsmissbräuchliche Ziele
verfolge. Von einer derartigen Missbrauchsabsicht sei beim Antragsteller
nicht auszugehen.

In dem Chat habe der Antragsteller nicht mit einer
Kindesentführung gedroht, eine solche habe allein der Bruder der Mutter angesprochen. Der Chat lasse auch nicht erkennen, dass der
Antragsteller das Kind anfeinde oder sich an der Mutter rächen wolle.
Soweit Drohungen gegenüber dem Bruder und der Mutter ausgesprochen
worden seien, handele es sich um wenig erwachsenes Imponiergehabe,
das durch Provokationen des Bruders ausgelöst worden sei.
Der aufgrund der Äußerungen des Vaters verständliche Wunsch der
Mutter, keinen persönlichen Kontakt zum Vater haben zu müssen, stehe
ihrer Auskunftsverpflichtung nicht entgegen, weil die Auskunft nicht
durch einen persönlichen Kontakt erteilt werden müsse.

Rechtskräftiger Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 24.11.2015, erlassen am 25.11.2015 (2 WF 191/15); Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

Rechtsanwalt Jens Ferner
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Rechtsanwalt Jens Ferner

Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
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Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie in sämtlichen medienrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. Hierbei mit Schwerpunkten im Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht, Vergaberecht, Arbeitsrecht und (IT-)Vertragsrecht samt Softwarerecht und AGB.

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Autor in mehreren Fachbüchern zum Thema IT-Recht und Lehrbeauftragter an der RWTH Aachen.
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