Unterhalt: Fiktives Arbeitseinkommen bei ungelerntem Unterhaltsschuldner

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Schuldet ein Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, kann ihm als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives monatliches Nettoeinkommen von über 1.300 Euro zuzurechnen sein, wenn er ein derartiges Einkommen im Rahmen einer früheren Beschäftigung erzielt hat. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22.12.2015 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl bestätigt.

Der im Jahre 1985 geborene Antragsgegner aus Marl ist der Vater der
im April 2013 geborenen Antragstellerin. Mit der im Jahre 1985 geborenen
Kindesmutter aus Marl, die die Antragstellerin betreut, lebt der
Vater seit Juli 2015 nicht mehr in einem Haushalt zusammen. Der Antragsgegner
hat den Hauptschulabschluss nach der Klasse 10 erworben.
Eine im gärtnerischen Bereich begonnene Berufsausbildung hat
er abgebrochen, zeitweise bei unterschiedlichen Zeitarbeitsfirmen gearbeitet
und in einer Autowäsche für einige Monate monatlich über
1.300 Euro netto verdient. Diese Arbeitsstelle verlor er – nach eigenen
Angaben schuldlos – im Herbst des Jahres 2014 und ist seitdem arbeitslos.
Mittlerweile bezieht er Leistungen nach dem SGB II. Die Antragstellerin
begehrt Kindesunterhalt. Diesen hat ihr das Familiengericht
Marl für die Zeit ab September in Höhe von monatlich 236 Euro
zugesprochen, berechnet nach einem fiktiven Einkommen des Antragsgegners.
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Familiengerichts
Marl hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm zurückgewiesen. Zu Recht habe das Familiengericht,
so der Senat, dem Antragsgegner ein fiktives Einkommen angerechnet,
das die Zahlung des begehrten Kindesunterhalts ohne Gefährdung
seines notwendigen Selbstbehalts zulasse.

Eltern seien gegenüber minderjährigen, unverheirateten Kindern verpflichtet,
alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt
gleichmäßig zu verwenden (sog. gesteigerte Unterhaltspflicht). Seine
eigene Arbeitskraft habe der unterhaltspflichtige Elternteil einzusetzen.
Unterlasse er dies, könnten auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt
werden, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil eine reale Beschäftigungschance
habe. Dabei habe der Unterhaltspflichtige das Fehlen
der Beschäftigungschance darzulegen und zu beweisen. Für gesunde
Arbeitnehmer im mittleren Erwerbsalter gelte insoweit selbst in Zeiten
hoher Arbeitslosigkeit regelmäßig kein Erfahrungssatz, nach welchem
sie auch als ungelernte Kräfte nicht in eine vollschichtige Tätigkeit zu
vermitteln seien. Unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel
habe sich der Unterhaltspflichtige nachhaltig darum zu bemühen, eine
angemessene Vollzeittätigkeit zu finden. Die bloße Meldung bei der Agentur für Arbeit genüge nicht. Ebenso nicht, wenn sich der Unterhaltspflichtige lediglich auf die vom zuständigen Jobcenter unterbreiteten
Stellenangebote bewerbe. Er müsse nachprüfbar vortragen, welche
Schritte er im Einzelnen in welchem zeitlichen Abstand unternommen
habe, um eine Erwerbsmöglichkeit zu finden.

Im vorliegenden Fall habe der Antragsgegner offensichtlich keine Erwerbsbemühungen
entfaltet. Dazu fehle jeglicher Vortrag. So könne
nicht festgestellt werden, dass der Antragsgegner das vom Familiengericht
geschätzte monatliche Nettoeinkommen von über 1.300 Euro
nicht erzielen könne. Bei seiner Tätigkeit in einer Autowäsche habe er
dieses Einkommen tatsächlich für einige Monate erhalten. Durchgreifende
Gründe dafür, dass der Antragsgegner bei ausreichenden Bemühungen
ein solches Nettoeinkommen inklusive Überstundenvergütung
nicht wieder erzielen könnte, habe er nicht benannt. Zudem komme
die Aufnahme einer Nebentätigkeit in Betracht, wenn der Antragsgegner
den Kindesunterhalt nicht mit dem aus einer Haupterwerbstätigkeit
erzielbaren Einkommen sicherstellen könne. Auch darauf habe
bereits das Familiengericht zu Recht hingewiesen.

Rechtskräftiger Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 22.12.2015, erlassen am 23.12.2015 (2 UF 213/15); Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

Rechtsanwalt Jens Ferner

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Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner, Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie in sämtlichen vertraglichen, familienrechtlichen, medienrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. Seine Tätigkeit liegt im IT-Recht, Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Kaufrecht, Datenschutzrecht, Vergaberecht und IT-Vertragsrecht samt Softwarerecht.
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Autor: Rechtsanwalt Jens Ferner

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