BGH zur Erledigungserklärung in Unterlassungsklage

Der Bundesgerichtshof (I ZB 102/14) hat festgestellt:

Wenn die Parteien bei einer Unterlassungsklage die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung grundsätzlich keinen Anlass zu prüfen, ob die Erledigungserklärung des Gläubigers auch auf die Vergangenheit bezogen war, wenn die Parteien keine gegenteiligen Anträge stellen.

Die Entscheidung bietet wertvolle Ansätze zur Auslegung einer Erledigungserklärung.

Rechtsanwalt Jens Ferner
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Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
Unsere Rechtsanwälte beraten Sie umfassend in allen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Belangen, insbesondere im Strafrecht, IT-Recht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht und Familienrecht.

Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie in sämtlichen medienrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. Hierbei mit Schwerpunkten im Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht, Vergaberecht, Arbeitsrecht und (IT-)Vertragsrecht samt Softwarerecht und AGB.

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Autor in mehreren Fachbüchern zum Thema IT-Recht und Lehrbeauftragter an der RWTH Aachen.
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