Werberecht: Unwahre Werbung mit Geschäftsaufgabe

Die Werbung mit der unwahren Angabe das Geschäft aufgeben zu wollen ist unzulässig.

logo-uwg

Wer unwahr damit wirbt, das eigene Geschäft in naher Zukunft aufzugeben, der begeht einen Wettbewerbsverstoss. Vor allem früher wurde dies gerne genutzt um (vermeintliche) Sonderangebote oder spezielle Räumungsverkäufe in Aussicht zu stellen. Letztlich ist dies aber, sofern es unwahr ist, rechtswidrig und zu unterlassen. Eine sehr anschauliche und kurze Entscheidung dazu bietet das Oberlandesgericht Köln (6 U 79/09), das auch klarstellt, dass es keine Rolle spielt, ob man sich vielleicht erst hinterher dazu entschlossen hat, den Betrieb doch fortzuführen.

Aus der Entscheidung:

Die Anzeige des Beklagten vom August 2008 stellt eine Irreführung sowohl nach § 5 I i.V.m. II Nr. 2 UWG 2004 als auch auf der Grundlage des durch das am 30. Dezember in Kraft getretene UWGÄndR 2008 geänderten Irreführungstatbestandes (jetzt: § 5 I S. 2 Nr. 2 UWG 2008) dar. Der Beklagte hat in seiner Werbung unmißverständlich angekündigt, dass er sein Geschäftslokal mit Ablauf der nächsten 6 Verkaufstage definitiv schließen werde. Er hat aber entgegen seiner Ankündigung den Verkauf nach Ablauf des angegebenen Zeitraums in denselben Verkaufsräumen fortgesetzt. Damit hat er dem Irreführungsverbot zuwidergehandelt (vgl. Fezer/Peifer, UWG § 5 Rn. 319)

Für einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte schon bei Schaltung der Anzeige vor hatte, den Verkauf anschließend fortzusetzen oder ob er davon ausging, er werde seine gewerbliche Tätigkeit aufgeben. Der Irreführungstatbestand des § 5 UWG knüpft das Verbot allein an eine objektive Irreführung des Verkehrs. Wird zunächst eine Geschäftsaufgabe angekündigt, die später nicht stattfindet, ist eine solche Irreführung zu bejahen. Die Fehlvorstellung der Werbeadressaten tritt unabhängig davon ein, ob der Werbende eine entsprechende Aufgabeabsicht hatte oder nicht. Dafür spricht sowohl der Wortlaut des Irreführungstatbestandes, der allein an den objektiven Umstand der Irreführung anknüpft, als auch der Schutzzweck der Norm, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor Fehlvorstellungen zu bewahren. Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof wird ein Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht ausdrücklich nicht von subjektiven Voraussetzungen abhängig gemacht (vgl. BGH GRUR 2005, 778, 779 – Atemtest; BGH GRUR 2007, 800 Tz. 18 ff – Außendienstmitarbeiter). (…)

Da die Irreführung geeignet ist, die Verbraucher in ihrem Kaufverhalten maßgeblich zu beeinflussen, ist auch die Schwelle der Spürbarkeit i.S. von § 3 I UWG überschritten.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner

Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner, Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie in sämtlichen vertraglichen, familienrechtlichen, medienrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. Seine Tätigkeit liegt im IT-Recht, Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Kaufrecht, Datenschutzrecht, Vergaberecht und IT-Vertragsrecht samt Softwarerecht.
Rechtsanwalt Jens Ferner

Ähnliche Beiträge bei uns

Landgerichtliche Zuständigkeit bei wettbewerbsrech... §13 I UWG stellt klar: Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die La...
Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Wann ist Wettbewerb... Eine gute Zusammenfassung, wann im Wettbewerbsrecht von einem Wettbewerbsverhältnis auszugehen ist, findet sich beim OLG Hamm (I-4 U 105/12): Gemäß §...
Werberecht: Nutzung einer Domain und Einsatz von M... Der EUGH (C‑657/11) hat sich mit Werbungsfragen rund um eine geschäftliche Webseite beschäftigt und Antworten dazu gegeben, wann genau "Werbung" vorli...
OLG Stuttgart zur Einwilligung in Werbeanrufe bei ... Das OLG Stuttgart (2 U 29/10) hat festgestellt, dass im Rahmen von Gewinnspielen erhobene Daten denkbar ungeeignet sind, um damit Werbeanrufe zu platz...
Widerrufsbelehrung: Muster für die Widerrufsbelehr... Sie finden das amtliche Muster für die Widerrufsbelehrung die seit dem 13. Juni 2014 gilt. Im Folgenden wird das amtliche Muster schlicht wieder gegeb...
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Keine Bewertung bisher)
Loading...
Rechtsanwalt Jens Ferner

Autor: Rechtsanwalt Jens Ferner

Unsere Rechtsanwälte beraten Sie insbesondere im Strafrecht & Verkehrsrecht, IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz, Kaufrecht und Familienrecht. Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie in sämtlichen medienrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. Hierbei mit Schwerpunkten im Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht, Vergaberecht, Arbeitsrecht und (IT-)Vertragsrecht samt Softwarerecht und AGB. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Autor in mehreren Fachbüchern zum Thema IT-Recht und Lehrbeauftragter an der RWTH Aachen.