Überblick: Unzulässige Werbeaussagen – irreführende Werbung

Überblick über irreführende Werbung: Welche Werbeaussagen sind unzulässig?

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Auf unserer Seite habe ich inzwischen eine Mehrzahl von Beiträgen zu unzulässigen Werbeaussagen eingestellt. Um einen Einstieg in das Thema zu ermöglichen erstelle und pflege ich hier einen reinen Referenzartikel, also einen Beitrag der auf wichtige Aspekte kurz hinweist und dann verlinkt.

Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Unzulässig ist es, wenn Sie mit etwas werben, was selbstverständlich ist, ab es so darstellen, als wäre es eine Besonderheit. Dies kann etwa der Fall sein, wenn gesetzliche Gewährleistungsrechte plötzlich als besondere Leistung dargestellt werden. Hintergrund ist § 3 Nr. 3 UWG i.V.m Anhang Nr. 10 der die „unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar“ untersagt. Hierbei gibt es mehrere „Klassiker“, so insbesondere:

  • Betonung des Widerrufsrechts (dazu etwa BGH, I ZR 185/12, hier bei uns)
  • Betonung von „24 Monate Gewährleistung“
  • Betonung dass es sich um echte Ware und keine Fälschung handelt (hier bei uns)

Mehr zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten bei uns.

Werbung mit Testergebnissen

Wenn ein Produkt positive Testergebnisse erhalten hat, etwa bei der Stiftung Warentest, ist das ein grossartiger Erfolg der für die Werbung genutzt werden kann und soll. Aber es gibt Grundregeln zur Werbung mit Testergebnissen und wenn diese nicht Beachtet werden, gibt es schnell (gerichtlichen) Streit. Sie müssen darauf achten, Testergebnisse nicht falsch oder verfälschend darzustellen, etwa indem wichtige Umstände verschwiegen werden, die eigene Platzierung falsch dargestellt ist oder mit veralteten Ergebnissen neue Produkt dargestellt werden.

Mehr zur Werbung mit Testergebnissen bei uns.

Blickfangwerbung

Zwar nicht grundsätzlich unzulässig, aber sehr schwierig ist die Blickfangwerbung: Wenn im Blickfang einer Anzeige mit einer Aussage geworben wird, die so nicht stimmt und durch einen Sternchenhinweis erläutert werden muss. Hier sind hohe Anforderungen an die Gestaltung der Anzeige zu stellen, damit keine unzulässige Aussage im Blickfang vorliegt.

Mehr zur Blickfangwerbung und zum Sternchenhinweis bei uns.

Lockangebote

Besondere Vorsicht muss auch bei „Lockangeboten“ angewendet werden: Wenn besonders beliebte Ware äusserst günstig abgegeben wird, aber keine längerfristige Verfügbarkeit sicher steht. Es muss hinreichend kommuniziert werden, in welcher Form ein frühzeitiges Ende des Angebots zu erwarten ist.

Mehr zu den Aussagen bei Werbung mit Lockangeboten bei uns.

Bewerbung von Lebensmitteln

Lange Zeit üblich, nun probematisch: Positive körperbezogene Adjektive in Verbindung mit Lebensmitteln, speziell bei Bier oder Wein mit dem Adjektiv „bekömmlich“. Der EUGH hat dem aber ein Ende gesetzt, nur noch unter sehr speziellen Umständen wird eine solche Werbung möglich sein. Sie sollten die rechtlichen Vorgaben beachten, ein Überblick zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist hier zu finden.

Preiswerbung

Ebenfalls unzulässig sind Werbeaussagen, die einen erheblich reduzierten Preis in Aussicht stellen, der aber so falsch ist. Man nutzt dann gerne Preise als Vergleichspreise die nie verlangt wurden oder nur „pro Forma“ kurzzeitig vom Händler in Gebrauch waren. Dies ist letztlich unzulässig, eine Preisreduzierung muss auch eine „echte“ Reduzierung sein.

Mehr zur Preiswerbung bei uns.

Werbung mit Alleinstellungsbehauptung

Ebenfalls nicht grundsätzlich unzulässig ist die Werbung mit der Behauptung, in einem Bereich oder mit einem bestimmten Merkmal „der beste“, „grösste“ etc. zu sein – allerdings muss dies auch stimmen. Subjektive Kriterien spielen hier keine Rolle, es kommt alleine auf objektiv nachprüfbare und beweisbare Umstände an.

Mehr zur Werbung mit einer Alleinstellungsbehauptung bei uns.

Werbung mit Geschäftsaufgabe

Es ist nicht grundsätzlich unzulässig darauf hinzuweisen dass der Geschäftsbetrieb eingestellt wird um deswegen spezielle Angebote bereit zu halten. Unzulässig ist es aber, wenn die Geschäftsaufgabe wahrheitswidrig behauptet wird.

 

Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner

Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner, Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie in sämtlichen vertraglichen, familienrechtlichen, medienrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. Seine Tätigkeit liegt im IT-Recht, Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Kaufrecht, Datenschutzrecht, Vergaberecht und IT-Vertragsrecht samt Softwarerecht.
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Rechtsanwalt Jens Ferner

Autor: Rechtsanwalt Jens Ferner

Unsere Rechtsanwälte beraten Sie insbesondere im Strafrecht & Verkehrsrecht, IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz, Kaufrecht und Familienrecht. Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie in sämtlichen medienrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. Hierbei mit Schwerpunkten im Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht, Vergaberecht, Arbeitsrecht und (IT-)Vertragsrecht samt Softwarerecht und AGB. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Autor in mehreren Fachbüchern zum Thema IT-Recht und Lehrbeauftragter an der RWTH Aachen.