Qype-Übernahme durch Yelp: Löschen von positiven Bewertungen durch Yelp?

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Bekanntlich schliesst Ende Oktober 2013 die Bewertungsplattform-Qype, die bisherigen Inhalte ziehen auf die Plattform Yelp um. Dies scheint aber nicht ganz ohne Reibungen zu verlaufen: Immer häufiger erhalte ich Mails von Geschäftsinhabern, die über angeblich verschwindende positive Bewertungen klagen, während die negativen bestehen bleiben. Die Vermutung geht dabei laufend in die gleiche Richtung, nämlich dass Yelp „zu viele“ positive Bewertungen bei der Übernahme bzw. dem Umzug filtert. Berichtet wird mir dabei, dass die Bewertungen für BEtroffene wohl noch einzusehen sind unter „Gefilterte Beiträge“ (oder ähnlich), aber eben nicht mehr öffentlich angezeigt werden. Eine Stellungnahme oder Erklärung liegt bisher nicht vor. Die Frage ist, ob man sich das bieten lassen muss (wenn es denn so sein sollte).

Im Folgenden ein paar Zeilen dazu, allerdings auf der hypothetischen (!) Basis, das Bewertungen automatisch übernommen und dabei vielleicht gefiltert werden. Klare Angaben dazu, was übernommen wird und was nicht – bzw. was von einem Umzug der User abhängt – finde ich bisher nicht.

Erst einmal ist festzustellen, dass Yelp in seinen Nutzungsbedingungen durchaus rigoros ist: Es ist ausdrücklich Geschäftsinhabern untersagt, Ihre Kundschaft ganz allgemein um Bewertungen zu bitten. Bei Yelp liest sich das so:

There is an important distinction between „Hey, write a review about me on Yelp,“ [BAD] and „Hey, check us out on Yelp!“ [GOOD]. It’s the difference between actively pursuing testimonials and simply creating awareness of your business through social media outlets.

Ich empfinde diesen Ansatz als ebenso wenig überzeugend wie schlicht schwachsinnig, dabei im Alltag nicht zu handhaben. Das ändert aber nichts daran, dass es die von Yelp vorgegebene Bedingung ist, die man erst einmal zu respektieren hat. Weiterhin muss man sich damit abfinden, dass Yelp selber festlegen darf, welche Inhalte aufgenommen werden und wie dortige Sortier-/Filtersysteme arbeiten.

Aber: Es gibt eine Grenze, die sich ganz allgemein ziehen lässt. Wenn zum Beispiel vollkommen willkürlich agiert wird, etwa bei der Übernahme von Daten aus Qype und der Frage, was davon gelöscht wird, wäre das bereits Treuwidrig. Würde man bei bisher zahlenden Kunden gar gezielt positive Bewertungen löschen um hier zu einem erneuten Vertragsschluss zu bewegen, wäre das strafrrechtlich relevant, jedenfalls Nötigend, wenn nicht gar Betrügerisch. Insoweit ergeben sich durchaus Grenzen für Bewertungsplattformen bei der Frage, wie diese mit Inhalten umgehen.

Konkret für Yelp bedeutet dies, dass man nicht willkürlich bei dem einen Kunden zahlreiche positive Bewertungen löschen darf, bei dem anderen aber nicht. Hier wird letztlich ein vorhandenes Meinungsbild verzerrt, damit auch der jeweilige Betrieb nachhaltig negativ beeinflusst. Anders ist es aber, wenn es konkrete allgemeinen Kriterien gibt, die gefiltert werden, etwa wenn klar gestellt wird, dass nur Bewertungen bis zu einem bestimmten Alter übernommen werden – und davon alle Unternehmen gleichsam betroffen sind. Sofern ein Filter eingesetzt wird, kommt es m.E. darauf an: Wenn Yelp klug ist, entfernt man alle Beiträge bei Manipulationsverdacht, also positive wie negative. Wenn man aber (und auch davon wurde mir berichtet) angeblich alle negativen Einträge bestehen lässt, die positiven jedoch ausdünnt, sehe ich das äusserst kritisch.

Abschliessend muss ich sehen, dass die Nutzungsbedingungen von Yelp und Qype m.E. unterschiedlich waren. Bei Qype gab es Werbemittel für zahlende Kunden (etwa in Form der Bewertungskarten), mit denen man gezielt Kunden vor Ort ansprechen konnte. Wenn das Yelp nun stört, kann man nicht den Weg gehen und zielgerichtet bisher rechtmäßig erworbene Bewertungen als angeblich rechtswidrig rauswerfen. Vielmehr hat man hier die Aufgabe, ein faires Übernahmesystem zu entwickeln.

Im Fazit sehe ich betroffene Unternehmen durchaus als nicht schutzlos an. Yelp muss bei der Übernahme der Daten die Interessen der Unternehmen beachten und spätestens bei willkürlichem Vorgehen bestünde ein Anspruch aus Treu und Glauben (§242 BGB) auf Berücksichtigung der Interessen der Unternehmen. Das Ergebnis ist aber nicht zwingend, dass man alle positiven Bewertungen erhält! Vielmehr kann es auch ein Ergebnis sein, dass die Möglichkeit eines „Neustarts“ ohne Bewertungen gewährt wird – denn der Anspruch kann nur sein, dass das Meinungsbild zum eigenen Unternehmen nicht verzerrt dargestellt wird. Dies kann man durch umfassende Übernahme der Bewertungen erreichen, aber auch durch entfernen sämtlicher Bewertungen. Sollte seitens Yelp ein konkreter Verdacht für Manipulationen belegt werden können, bestünde aber weiterhin jederzeit die Möglichkeit, dass entsprechende Bewertungen entfernt werden.

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner, Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie in sämtlichen vertraglichen, familienrechtlichen, medienrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. Seine Schwerpunkte liegen im IT-Recht, Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Datenschutzrecht, Vergaberecht und IT-Vertragsrecht samt Softwarerecht.
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Autor: Rechtsanwalt Jens Ferner

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