Schulrecht: Keine Klagebefugnis von Eltern gegen Schulbücher

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Durchaus von Interesse ist eine Entscheidung des zu VG Berlin (VG 3 K 84.15), in der es um die Frage geht, ob man als Eltern bzw. Schüler zwingend auf die Auswahl von Schulbüchern Einfluss nehmen kann. Dabei ging es vorliegend um das Berliner Schulgesetz, die Entscheidung ist m.E. Aber auf das Schulgesetz in NRW übertragbar. So hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass es bereits an der Klagebefugnis mangelt. So liegt keine Verletzung in eigenen Rechten vor, da das Schulgesetz in Berlin keinen Anspruch auf Verwendung bestimmter Lehr-/Lernmittel vorsieht. Zum anderen stellt die Auswahl von Schulbüchern keine Verletzung des Grundrechts auf Erziehung dar.

Die Sache ist durchaus spannend, nicht nur um stöndig umstrittenen Bereich von Sexualerziehung und Religion, sondern auch – wie hier – wenn es um Geschichtsunterricht geht. Denn dem Kläger ist durchaus zuzugeben, dass schon die Wortwahl in Schulbüchern prägend sein kann, wenn etwa, wie hier, die Besetzung Frankreichs durch die deutsche Wehrmacht als militärische Offensive (und eben nicht Besetzung oder Invasion) bezeichnet wird. 

Rechtsanwalt Jens Ferner

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Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner, Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie in sämtlichen vertraglichen, familienrechtlichen, medienrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. Seine Tätigkeit liegt im IT-Recht, Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Kaufrecht, Datenschutzrecht, Vergaberecht und IT-Vertragsrecht samt Softwarerecht.
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Autor: Rechtsanwalt Jens Ferner

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