Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zur Annahme der Bande

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ganz wichtig und immer wieder übersehen: Alleine das arbeitsteilige Zusammenwirken führt beim handeltreiben mit Betäubungsmitteln noch nicht dazu, dass von einer bande auszugehen ist. Der BGH (3 StR 627/14) erinnert hier an seine Rechtsprechung:

Das auf Dauer angelegte Zusammenwirken mehrerer selbständiger, eigene Interessen verfolgender Geschäftspartner begründet beim Betäu-bungsmittelhandel auch dann keine Bande, wenn die Beteiligten in einem eingespielten Bezugs- und Absatzsystem im Rahmen einer andauernden Geschäftsbeziehung tätig werden (…) Ob die auf Verkäufer- und Abnehmerseite beteiligten Personen in einer Ankaufs- und Vertriebsorganisation zusammenwirken oder sich als selbständige Geschäftspartner gegenüberstehen, beurteilt sich wesentlich nach der getroffenen Risikoverteilung (…)

Rechtsanwalt Jens Ferner

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Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
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Autor: Rechtsanwalt Jens Ferner

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