Streaming-Abmahnung: Abmahnung wegen Streaming auf RedTube.com durch Kanzlei U+C


© fovito - Fotolia.comIn den letzten Tagen haben mich mehrere Abmahnungen durch Betroffene erreicht, die durch die Kanzlei namens “The Archive AG” abgemahnt wurden. Der Vorwurf ist dabei jedes Mal ein angebliches : Auf der durchaus bekannten und nicht grundsätzlich illegalen Webseite “RedTube” wurde angeblich ein Film angesehen, der urheberrechtlich geschützt ist und dort nicht hätte angeboten werden dürfen.

Diese Abmahnung ist auf der einen Seite ein Novum, entsprechende Abmahnung wegen Streamings gibt es bisher nicht. Andererseits sehe ich erhebliche Bedenken auf rechtlicher Ebene. Losgelöst von der Frage, ob Streaming grundsätzlich eine Urheberrechtsverletzung ist (dazu hier bei uns), gibt es hier eine Besonderheit.

Nutzer durch “Privatkopie” privilegiert?
Anders als bei Angeboten wie “kino.to” sind die pornographischen Webseiten, so auch das Angebot “RedTube” im Internet nicht zwingend illegal. Es muss sich m.E. dem Betrachter auch nicht aufdrängen, dass bzw. ob es sich hier mitunter um illegale Inhalte handelt. Damit ist grundsätzlich die Möglichkeit der Privatkopie eröffnet, die den streamenden Zuschauer privilegieren kann. Dies ist ein wesentlicher Unterschied im Vergleich zu Plattformen wie kino.to, wo sich die Illegalität aufdrängen muss, wenn aktuelle Kinofilme kostenlos einzusehen sind; Hierauf nimmt die Abmahnung ein Stück weit Bezug, wenn sie eine frühere Entscheidung des AG Leipzig zitiert. Das Urteil aus Leipzig ist meines Erachtens hier gar nicht anwendbar. Insoweit sei an §53 I UrhG erinnert:

Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

Hier ist daran zu denken, dass sich erst beim Ansehen zeigt, um welches Werk es sich überhaupt handelt. Hinzu kommt, dass es keineswegs unüblich ist, dass Rechteinhaber zu Werbezwecken einzelne Werke oder Ausschnitte daraus auf solchen Plattformen verteilen. Dies dann auch noch losgelöst von der Frage, ob überhaupt eine Vervielfältigung vorliegt (was mit dem EUGH kritisch sein kann) und ob diese nicht nach §44a UrhG zulässig wäre.
Insoweit bin ich skeptisch, automatisch von einer wirksamen Abmahnung auszugehen.

Ursprung der Daten
Die Frage, woher die Daten – also speziell die IP-Adresse – stammen, betrachte ich dabei nur als sekundär von Interesse – ich persönlich ging zuerst davon aus, dass die Betreibergesellschaft von “RedTube” abgemahnt wurde und Auskunft über die Nutzer erteilt hat. Wenn dem so wäre und sich dies herausstellt, dürfte man dort bald weniger Besucher bemerken können, da gerade die Anonymität solcher Seiten wesentlicher Punkt sind. Es bleibt auch noch abzuwarten, ob es nur registrierte Nutzer betrifft oder alle Nutzer: In der Abmahnung wird eine Benutzerkennung genannt, die aber auch eine temporäre systeminterne Bezeichnung sein könnte.
Inzwischen mehren sich aber für mich die Verdachtsmomente, dass vielleicht gezielte Weiterleitungen oder gar ein Virus/Adware eingesetzt wurden, dazu hier bei uns mehr Details.

Einfach zahlen?
Da die Rechtslage unklar ist, sollte man in jedem Fall anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die Kosten mit gerade einmal 250 Euro sind durchaus überschaubar, somit ist es vielleicht verlockend, hier einfach zu zahlen. Wenn ich aber bedenke, dass mir ein Nutzer gemeldet hat, angeblich mehrere Abmahnungen zugleich erhalten zu haben, bin ich skeptisch, ob hier vorschnelles “Erledigen” wirklich zu einem Ende führt. Tatsächlich wird sich die Frage stellen, ob bei mehreren Abmahnungen in diesem Fall auch immer die gleiche Summe zu zahlen ist, da der BGH wohl nur eine Tätigkeit und damit eine einzelne Vergütungspflicht sieht (dazu hier im Detail). Auch stimmt mich negativ, dass die Fristen sehr kurz gesetzt sind. Dies erscheint mir bei einem Streaming-Nutzer, wenn man zudem das Angebot selbst abschalten lassen kann, unangemessen. Vielmehr wird hier nur Druck erzeugt, der aber nicht angezeigt ist. Insgesamt bin ich inzwischen der Ansicht, dass die Abmahnungen aus formellen Gründen unwirksam sind.

Daher: Lieber Rechtsrat einholen und geplant vorgehen, nicht “einfach was machen”.

Bei uns zum Thema:

Bildnachweis zu dem genutzten Bild (“Abmahnung”): © fovito – Fotolia.com

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Jens Ferner

Über Jens Ferner

Die Rechtsanwälte in unserer Kanzlei beraten Sie umfassend in allen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Belangen. Rechtsanwalt Jens Ferner berät Sie dabei in sämtlichen medienrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. Hierbei mit Schwerpunkten im Strafrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht und (IT-)Vertragsrecht samt Softwarerecht und AGB. Natürlich auch bei allen Abmahnungen.Rechtsanwalt Jens Ferner ist Autor in mehreren Fachbüchern zum Thema IT-Recht. Daneben hält er als Dozent Vorträge rund um die Themen IT- und Medienrecht. (Mehr zu Rechtsanwalt Jens Ferner)

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