Filesharing-Statistik: Folgt nach der Abmahn-Welle nun die Filesharing-Klage-Welle?

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Es liegt eine neue Statistik zum Thema Filesharing-Abmahnungen vor, diesmal von Abmahnwahn-Dreipage die 1. Halbjahresstatistik 2012. Die Statistik führt die Ergebnisse von anderer Stelle (hier besprochen) weiter fort: Nach dem Einbruch der Abmahnungen von 2010 auf 2011 sieht es nun nach einem weiteren Einbruch im Jahr 2012 aus. Dieser „Einbruch“ ist auch hier vor Ort zu bemerken: Die Anfragen in unserer Kanzlei zu diesem Thema sind um mindestens 50% zurück gegangen, dafür haben Anfragen zu sonstigen Urheberrechts- und Wettbewerbsverstößen zugenommen.

Für diesen Einbruch bei den Abmahnungen mag es viele Gründe geben, jedenfalls die zwei in der Statistik genannten Gründe erscheinen mir auch naheliegend: Zum einen werden nicht wenige Nutzer ausgewichen sein, etwa auf Sharehoster. Zum anderen dürften vermehrte Klagen durchaus dazu führen, dass Abmahnungen zumindest mit Verzögerung bearbeitet werden. Dabei wäre es keineswegs kaufmännisch dumm, jetzt vermehrt zu klagen um psychischen Druck aufzubauen („Die klagen ja doch“) und dann nächsten Jahr wieder in grösserer Menge abzumahnen, was in diesem Jahr noch dokumentiert wird. Gleichwohl liegen hier auch Risiken für Abmahner, da in dieser Zeitspanne sich sowohl Rechtsprechung (unwahrscheinlich) als auch Gesetzeslage (eher wahrscheinlich) ändern können. Ich muss insofern für mich feststellen, dass ich in letzter Zeit (jedenfalls gefühlt) immer häufiger Abmahnungen sehe, die ca. 1 Jahr nach vorgeworfenem Verstoß zugestellt werden.

Die Statistik, die auf Eingaben von Rechtsanwälten basiert, macht auch Angaben zur Klagetätigkeit. Die bisherigen Zahlen sind dabei ein klarer Anstieg, aber wenn man die Anzahl der Klagen in Relation zu den 10.000enden Abmahnungen setzt, ist es immer noch sehr, sehr wenig. Tatsächlich wird sich Ende dieses Jahres erst zeigen (3-Jährige Verjährungsfrist), ob wir in Folge des Jahres 2009, wo tatsächlich die Massen-Abmahnungen wirkliche „Masse“ wurden, auch eine Klagewelle erleben werden. Oder eine Welle gerichtlicher Mahnbescheide, was übrigens die Verjährungsfrist um nochmals 6-Monate hinauszieht (dank §167 ZPO auch gerne noch etwas mehr…).

In der Tat bin ich als Ausblick hier weiterhin sehr gespannt, wobei die Sache kein Selbstläufer ist: Zumindest die im Voraus anfallenden Gerichtskosten werden je nach Rechteinhaber darüber entscheiden, ob man einige wenige oder eine Vielzahl von Klagen erheben wird. Wenn man 200 Euro Gerichtskostenvorschuss pro Verfahren ansetzen würde, dürfte so manch kleiner Rechteinhaber sich gut überlegen, ob er direkt 1000 Klagen erhebt, bei dem Risiko, dass bei einer nicht geringen Zahl Beklagter am Ende mangels Solvenz keine Kosten vollstreckt werden können. Das Thema „Filesharing-Abmahnungen“ ist jedenfalls noch lange nicht am Ende.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner

Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner, Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie in sämtlichen vertraglichen, familienrechtlichen, medienrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. Seine Tätigkeit liegt im IT-Recht, Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Kaufrecht, Datenschutzrecht, Vergaberecht und IT-Vertragsrecht samt Softwarerecht.
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Autor: Rechtsanwalt Jens Ferner

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