Anwaltskanzlei Ferner

Das Landgericht Landshut (24 O 1129/11) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Phishing-Opfer “grob fahrlässig” handelt. Die Frage ist bei der Rückabwicklung ungewollter Zahlungen von Bedeutung: Grundsätzlich legt §675u BGB fest, dass der “Zahler” (hier: Kontoinhaber) gegen seinen “Zahlungsdienstleister” (hier: Bank) einen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich nicht autorisierter Zahlungen hat. Phishing-Opfer haben damit also grundsätzlich [...]

Das Amtsgericht Menden (4 C 390/10) ist seiner früheren Rechtsprechung (AG Menden, 4 C 183/03) treu geblieben und hat letztes Jahr – im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung – festgestellt, dass eine Beendigung von eBay-Auktionen aus sachfremden Erwägungen die Geltendmachung des Nichterfüllungsschadens gemäß §§ 281, 280 Abs. 1 BGB eröffnen kann. So ist eine Beendigung [...]

Bereits im Jahr 2004 hat der Bundesgerichtshof (XI ZR 210/03) festgestellt, dass es einen “Beweis des ersten Anscheins” gibt, wenn eine EC-Karte samt PIN-Code zeitnah nach Diebstahl zum Geldabheben verwendet wird, der zu Lasten des Karteninhabers dahin geht, dass der PIN-Code auf der Karte notiert ist oder mit dieser gemeinsam verwahrt wurde. Diese Rechtsprechung wurde [...]

Das OLG Köln (6 U 179/77, “Immer jünger”, zu finden in GRUR 1978, 658) hat bereits 1978 festgestellt, dass die negative Feststellungsklage (auch) bei dem Gericht anhängig gemacht werden kann, das bei umgekehrtem Rubrum der fiktiven Leistungsklage zuständig wäre. Die Entscheidung wird inzwischen von mehreren Gerichten zitiert, um diesen Grundsatz zur Anwendung zu bringen. Im [...]

Das OLG Koblenz (5 U 433/11) hat sich mit einem 5-jährigen Kind auf dem Fahrrad beschäftigt – genauer: Der Aufsichtspflicht der Mutter – das auf dem Weg vom Spielplatz nach Hause einen Unfall mit einem älteren Herrn erlitt, als beide auf dem Bürgersteig unterwegs waren. Das Gericht stellte fest, dass die Mutter in Erfüllung ihrer [...]

Es ist soweit: Nachdem das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 882/09, hier besprochen) die grundsätzliche Zwangsmedikation untersagt hat, kommt dies auch bei den Amtsgerichten an. Das AG Nürtingen (11 XIV 80/11) hat letzten Monat den mir ersten bekannten Beschluss zum Thema erlassen. Dabei stellte das Gericht fest, dass bei dem Betroffenen aufgrund seiner paranoiden Psychose die Einsichtsfähigkeit [...]

Erfolgreich klagte die Krankenkasse der Kundin eines Gemüseladens gegen eine Hundehalterin. Die Versicherte stürzte in der Nähe des angeleinten Hundes. Das Gericht sah dadurch die Haftung der Hundehalterin für Tiergefahren als gegeben.

Das Amtsgericht Hamburg (14 C 16/11) hat einen Mobilfunkanbieter mit seinen Entgelt-Forderungen abblitzen lassen. Jemand hat ein iPhone zusammen mit einer Karte ohne Daten-Flatrate genutzt. Vielmehr sah der Vertrag vor, dass “GPRS by call” genutzt werden sollte, mit folgenden Bedingungen: Danach beträgt der Tagesnutzungspreis 0,19 €. Je angefangener 10 Kbyte kommen pro 10 Kbyte 0,19 [...]

Das OLG Hamm (I-32 W 19/11) macht klar: “Verbale Entgleisungen oder grobe Unsachlichkeiten begründen die Besorgnis der Befangenheit”. Dies vor allem, wenn der Verärgerte Richter wegen sehr spät eingereichter Schriftsätze befremdliche Vergleiche bemüht – etwa wegen eines 2 Tage vor Verhandlungstermin eingereichten Schriftsatzes den 2. Weltkrieg (warum auch immer) bemüht. So hatte er u.a. mit [...]

Der Bundesgerichtshof (VII ZB 114/09) hat sich mit der Austauschpfändung eines KFZ zu beschäftigen gehabt – und festgestellt, dass das so einfach nicht ist.

Kegelbahnen behaupten sich bis heute einer gewissen Faszination, dabei kann es mitunter – etwa wenn die Spieler leichtsinnig werden – zu erheblichen Verletzungen  kommen. Dem Amtsgericht Lemgo (20 C 403/10) lag nun folgender Sachverhalt vor, auf Grund dessen Schadensersatz verlangt wurde: Der Kläger geriet mit seinem linken Mittelfinger zwischen einer auf dem Rücklauf befindlichen Kugel [...]

Die Klage der Besucherin einer Kirchenmusikveranstaltung gegen die Kirchengemeinde wegen eines Treppensturzes auf Schadenersatz und Schmerzensgeld war erfolglos. Die beklagte Kirchengemeinde hatte ihre Treppe im Außenbereich ausreichend sicher gestaltet. Dazu auch bei uns: Treppensturz: Wer kein Licht anmacht, ist selber schuld Treppensturz, Schmerzensgeld und die Eigenverantwortung Nicht jeder Stolperstein führt zu Schadensersatz Sturz im Bus [...]

Die Klage einer Siebenjährigen gegen den Eigentümer eines Zauns auf 7.500,00 Euro Schmerzensgeld und über 6.000,00 Euro Schadenersatz wurde abgewiesen. Das zum Unfallzeitpunkt sechsjährige Mädchen hatte sich an die Eisenstange einer Umzäunung gehängt und war mit der Strebe zu Boden gefallen. Dabei zog sie sich schwere innere Verletzungen zu. Das Landgericht stellte fest, dass der [...]

Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Klage eines Kapitalanlegers gegen seinen Anlagevermittler auf Schadenersatz in Höhe der Anlagesumme von über 100.000 € zu beschäftigen. Der Beklagte hatte eine Anlage bei einer ausländischen Gesellschaft vermittelt, die mit „bankinternen“ Geschäften enorme Renditen versprochen, jedoch weder Ausschüttungen noch eine Rückzahlung des Anlagekapitals geleistet hatte. Im Ergebnis gab [...]

Das LG München I (30 S 3668/11) hat klargestellt, dass es hierzulande keine “US-Verhältnisse” gibt, was Schmerzensgeld angeht. Dabei ging es um einen ganz klassischen Fall: Verbrühungen durch zu heißen Kaffee. Allerdings forderte die Betroffene kein Schmerzensgeld, weil sie nicht durch Warnhinweise auf die Hitze des Getränks hingewiesen wurde.