Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Es wäre aber auch zu schön gewesen: Das OLG Oldenburg (2 SsRs 214/11) hat klar gestellt, dass das Vergessen einer Geschwindigkeitsbegrenzung keine akzeptable Entschuldigung darstellen kann, wenn man zu schnell fährt. Dabei hatte es der Sachverhalt durchaus in sich: Der Betroffene passierte auf der Fahrt zu seinem Schwimmbad ein Schild (keine 30-Zone, sondern 30km/h) mit [...]

Das VG Aachen (3 L 457/11, 05.12.2011) hat – in Konkretisierung der gefestigten Rechtsprechung – festgestellt, dass derjenige, der regelmäßig Cannabis konsumiert und zwischen Konsum wie Autofahrt nicht mehr trennen kann, ungeeignet ist, Kraftfahrzeuge im Strassenverkehr zu führen. Der Führerscheinentzug ist also möglich, auch wenn dieser jemand erstmals “erwischt” wurde. Dazu auch die Entscheidung des [...]

Seit langem ist in der Rechtsprechung höchst umstritten, ob ein Mietwagen-Unternehmen an sich abgetretene Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall beitreiben darf. Hintergrund ist die Frage, ob ein derartiges Vorgehen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt oder nicht. Hier hatte sich bereits, recht unbemerkt, eine kleine Wendung in der Rechtsprechung ergeben. Nun hat sich auch der Bundesgerichtshof geäußert.

Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU, umgangssprachlich auch häufig “Idiotentest”) kommt schneller zum Einsatz als viele meinen. Verbreitet ist der Irrglaube, man müsse sie (erst) machen, wenn man 18 Punkte in Flensburg erreicht hat bzw. zum Abbau von Punkten, wenn man die 18 Punkte ansteuert. Aber: Die Fahrerlaubnisbehörde hat schon demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich [...]

Das VG Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 12.08.2011 (14 L 716/11) festgestellt, dass die Geschäftsleitung bei Verkehrsverstößen, die mit einem Firmenfahrzeug eines Kaufmanns im geschäftlichen Zusammenhang begangen worden sind, eine erhöhte Mitwirkungspflicht im Rahmen eines Bussgeldverfahrens trifft. Anders als etwa bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs liegt mit dem Gericht eine längerfristige Dokumentation nämlich auch [...]

Vor einiger Zeit hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass bei einem durchgehenden Geschwindigkeitsverstoss, bei dem man mehrfach “geblitzt” wurde, am Ende nur ein Bußgeld fällig sein kann. Nun hat das OLG Hamm (III-3 RBs 248/11) scheinbar genau anders entschieden: Bei mehreren Geschwindigkeitsübertretungen auch im Verlaufe einer nicht unterbrochenen Fahrt – von einer nicht unterbrochenen Fahrt [...]

Das Amtsgericht Bad Segeberg (17 C 100/11) hat anlässlich eines Unfalls auf einem Kaufhaus-Parkplatz festgestellt: Die StVO findet Anwendung, wenn die Verkehrsflächen dem öffentlichen Verkehr dienen, wenn also die Fläche auch für Dritte allgemein zugänglich ist. Ebenfalls finden Bestimmungen der StVO analoge Anwendung, wenn dies nach den Gegebenheiten am Unfallort möglich und auch nicht vorgetragen [...]

Nach einem Verkehrsunfall, während das Fahrzeug repariert wird, wird regelmäßig ein Mietwagen in Anspruch genommen. Bei der Höhe der zu erstattenden Mietwagen-Kosten gibt es seit langem einen “Kleinkrieg” zwischen Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel, die sich mitunter doch erheblich unterscheiden und wechselseitig von den diversen Gerichten mal akzeptiert, mal abgelehnt wurden. Der Bundesgerichtshof (VI ZR 300/09) hat [...]

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 282/10) hat nochmals festgehalten, dass der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte, sofern nicht Anzeichen für eine bestehende Vorfahrtsverletzung sprechen, darauf vertrauen darf, dass der Einbiegende sein Vorrecht beachten wird. Natürlich gilt der Vertrauensgrundsatz immer nur solange, wie man sich selbst an die “Spielregeln” hält – wer die Regeln verletzt, darf [...]

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 15.09.2011 (14 W 28/11) festgestellt, dass bei einer undurchsichtigen und widersprüchlichen Unfallschilderung, von einer Unfallmanipulation ausgegangen werden darf. Das ist letztlich nichts neues, vor Gericht wird im Regelfall mit “Indizien” gearbeitet, aus denen das Gericht dann Rückschlüsse zieht. Der §286 ZPO sagt dazu: Das Gericht hat unter Berücksichtigung [...]

Der Landkreis Gifhorn muss in Eickhorst und Jembke Ortsschilder zum Schutz der Anwohner versetzen. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts in zwei heute den Verfahrensbeteiligten zugeleiteten Urteilen entschieden. Geklagt hatten Anwohner deren Wohnhäuser derzeit außerhalb des Bereichs liegen, für den die Ortsschilder (nach dem Sprachgebrauch der Straßenverkehrsordnung: Ortstafeln) gelten. Sie hatten beim Landkreis beantragt, [...]

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, seinen Arbeitsplatz verlieren kann.

Das VG Gelsenkirchen (7 K 1212/11) hat nochmals festgehalten, dass jemandem der Führerschein entzogen werden kann, wenn er bewiesen hat, dass er zwischen dem (mindestens gelegentlichen) Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann. Dies ist bei THC-Werten von über 2,0 ng/ml. anzunehmen. Die üblichen Verteidigungsstrohhalme, hier speziell dass die Blutwerte durch Passivrauchen zu erklären [...]

Üblicherweise gibt es regelmäßig Streit, wenn Blutproben ohne richterliche Prüfung angeordnet werden – wobei die bisherigen Fälle grossteils Nachts stattfanden. Nun gibt es beim OLG Frankfurt a.M. (2 Ss-0Wi 887/10) den Fall eines übermütigen Polizeibeamten mit folgendem Sachverhalt: Der Betroffene war an einem gewöhnlichen Werktag gegen 13.36 Uhr angehalten worden, also zu einem Zeitpunkt, zu [...]

Der Fall beim OLG Celle (31 Ss 30/11) ist leider nicht allzu selten: Bei einem Betroffenen war “der TÜV abgelaufen”. Anstatt die notwendige HU vornehmen zu lassen, besorgte sich dieser aber eine alte TÜV-Plakette aus dem Jahr 1993 (die die gleiche Farbe hatte wie die gewünschte aktuelle), klebte diese Plakette über die abgelaufene auf dem [...]