Anwaltskanzlei Ferner

Die Problematik ist althergebracht und schon im Jahr 2006 hat das OLG Celle (13 U 65/06) festgestellt, dass die Übernahme eines fremden Namens (hier: Einer natürlichen, nicht juristischen, Person – also der Name eines “Menschen”, nicht eines “Unternehmens”) in Meta Tags unzulässig ist. Tatsächlich aber kollidiert hier das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, wenn dies ganz [...]

Derzeit sehen sich Reifenhändler Abmahnungen ausgesetzt, weil sie Dunlop-Reifen verkaufen. Hintergrund: Je nach Region sind die Vermarktungsrechte anders ausgestaltet, so hat etwa im japanischen Raum ein anderes Unternehmen die Rechte hat (sowie die Reifen herstellt) und nicht wie im europäischen Raum “Goodyear Dunlop Tires Europe”. Wer nun Dunlop-Reifen, die nicht für den europäischen Markt vorgesehen [...]

Immer wieder wird es versucht: Ein Unternehmen erhält ein Schreiben, das beim flüchtigen Betrachten den Eindruck erweckt, man würde einen amtlichen Vordruck ausfüllen oder eine kostenlose Leistung in Anspruch nehmen, wenn man darauf eingeht. Tatsächlich steht (irgendwo) erwähnt, dass aber ein zivilrechtlicher Vertrag mit teilweise hohen Kosten begründet wird. Die Anbieter haben dabei nicht selten [...]

Diese Woche war es soweit: Das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11 – Vorinstanz Landgericht Düsseldorf, 38 O 148/10, hier besprochen) hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren darüber verhandelt und entschieden, ob bisher eingesetzte Formulare in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale” (GWE) eine Irreführung darstellen – und dies bejaht. Damit geht im Bezirk des OLG Düsseldorf eine Posse zu Ende, [...]

In den letzten Wochen wurde mir einige Anfragen zum Thema “Suchmaschinenoptimierung” vorgelegt, darunter in erster Linie Anfragen von Kunden, die sich übervorteilt fühlten – in den Sachverhalten ist festzustellen, dass eine bunte Mischung an Sachverhalten inzwischen zu bemerken ist. An erster Stelle natürlich der ordentlich geschlossene Vertrag, aber auch ein “Vertrag”, der durch einen Cold-Call [...]

In einem aktuellen Fall hier hat sich jemand gemeldet, der einen Eintrag bei EBVZ.de (dahinter steht der “Verlag für elektronische Medien Melle”) bestellt hat und und die Rechnung nun eintrudelte. Auf Grund des bisher bekannten Sachverhaltes sehe ich keinen Grund, einen Fall der “Branchenbuch-Abzocke” anzunehmen, eine Wertung, mit der ich ohnehin nur sehr vorsichtig umgehe: [...]

Es gibt – nicht erst seit gestern – einen “Trend”, der durchaus besorgniserregend ist, in vielfacher Hinsicht: Betreiber von Webseite, vornehmlich Shops, erhalten aus heiterem Himmel eine Mail, in der sie aufgefordert werden, eine bestimmte Summe zu zahlen. Wenn nicht, wird ihr Geschäft nachhaltig beschädigt, entweder durch gezielte Denial-of-Service-Angriffe, die die Seite lahm legen und [...]

Die Sache hat ein gewisses Geschmäckle und ist in einem aktuell hier bearbeiteten Fall durchaus Heikel für die Beteiligten: Die Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale werden nicht selten per Fax von den angeblichen Kunden zurück gesendet. In aktuellen Schreiben der “Deutschen Direkt Inkasso” (DDI) werden diese Schreiben als Kopie beigefügt, um zu zeigen, dass und was ausgefüllt [...]

Die “Deutsche Direkt Inkasso” mit Sitz in Köln schreibt inzwischen den ein oder anderen “Kunden” der Gewerbeauskunft-Zentrale an und bittet um die Begleichung des angeblich ausstehenden Betrages. In dem Schreiben liest man unter “Wichtige Hinweise” allerdings einige Äußerungen, die nicht unkommentiert bleiben sollen. Das beginnt mit den Worten Vertraglich ist ausschließlich Düsseldorf als Gerichtsstand zuständig [...]

Das Amtsgericht Bergisch Gladbach (60 C 182/11) hat am 28.07.2011 entschieden, dass in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale” ein Zahlungsanspruch gegenüber dem Kunden besteht. Die Entscheidung wird im Folgenden in der gebotenen Kürze analysiert, viel neues ergibt sich im Vergleich zu der Entscheidung aus Köln (dazu hier) nicht.

Neuer Brief, alte Masche: Unternehmen, die in der Vergangenheit Messen besucht haben und in diesen Tagen Post von einem Ausstellerverzeichnis “Expo-Guide.com” erhalten, sollten genau hinsehen, was da unterschrieben werden soll. In dem beiliegenden Formular der wohl in Mexiko ansässigen Firma findet sich am Ende im Kleingedruckten unter “Auftrag” der Hinweis, dass man einen dreijährigen Vertrag [...]

Der Bundesgerichtshof (I ZR 157/10) hat dem Bereich der “Branchenbuch-Abzocke” einen empfindlichen Dämpfer verpasst: Der BGH hat wohl mit der Argumentation des Landgerichts Düsseldorf (38 O 148/10, hier besprochen) keine Probleme, wenn man bei der Frage, ob eine Täuschung durch ein Branchenbuch-Formular vorliegt, berücksichtigen will, dass die angeschriebenen Unternehmer im typischen Büroalltag nur wenig Zeit [...]

Klare Worte findet das Amtsgericht Düsseldorf (42 C 11568/11) hinsichtlich eines Formulars der Gewerbeauskunft-Zentrale, das einem angeblichen Kunden am 07.02.2011 zugestellt wurde und das dieser ausgefüllt zurück gesendet hat: Die Übersendung des Schreibens vom 3. Februar 2011 erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung, da aus ihm nicht hinreichend hervorgeht, dass es sich um ein Angebot [...]

Sehr schön ist eine Entscheidung des LG Flensburg (1 S 71/10), die noch einmal klar stellt, dass bei Formularen rund um die “Branchenbuch-Abzocke” die Anforderungen an eine Täuschungshandlung nicht zu hoch anzusetzen sind. Die GEstaltung entsprach der bekannten Masche: Ein konkreter Hinweis auf die Entgeltpflicht findet sich erstmals innerhalb eines klein gedruckten eingerahmten Fließtextes im [...]

Heute wurde bekannt, dass es bei Hetzner-Online einen Datenschutz-Vorfall gegeben hat (dazu bei Hetzner selber und bei Heise sowie Golem.de). Hetzner macht nach meinem Eindruck derzeit im Krisenmanagement alles richtig, informiert also die betroffenen Kunden unmittelbar und vermittelt einen Eindruck von Transparenz. Allerdings kann das Problem für betroffene Kunden empfindliche Folgen haben. Zu denken ist [...]