Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Das wird Taubenfreunde kaum erfreuen: Der Hessische VGH (8 A 396/10) hat festgestellt, dass Stadttauben als Schädlinge im tierschutzrechtlichen Sinne jedenfalls dann zu bezeichnen sind, “wenn sie in den in Städten praxisüblichen großen Populationen auftreten oder örtlich in geringerer Anzahl, aber in besonders empfindlichen Bereichen wie etwa in sicherheitsrelevanten Arbeitsbereichen oder Lebensmittel-Produktionsbetrieben anzutreffen sind. Tauben [...]

Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) wegen des Konsums von Kokain trotz einer negativen Haarprobenanalyse mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. So die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall: Der Antragsteller wurde einer Verkehrskontrolle unterzogen. Nachdem die Untersuchung einer von den Polizeibeamten angeordneten Blutprobe eine Aufnahme von Kokain [...]

Bis zum 31.12.2011 galt in NRW das Behördenprinzip, das bedeutet, eine verwaltungsrechtliche Klage hat sich in NRW nie gegen eine Stadt gerichtet, sondern immer gegen die zuständige Behörde. Verständlich: Es wurde z.B. Immer der Oberbürgermeister und nicht die Stadt verklagt. Ein wenig unbeachtet hat sich das geändert, das Ausführungsgesetz zur VwGO existiert seit dem 1.Januar [...]

Interessant ist ein Hinweis der Verbraucherzentrale Brandenburg auf ein Schreiben der “Germania Inkasso Dezernat AG” mit Sitz in der Schweiz. Hier werden laut VZB Forderungen aus einer Gewinnspiel-Teilnahme geltend gemacht, wobei die Betroffenen von einer solchen Teilnahme nichts wissen wollen. Diesbezüglich ist auch zumindest schon eine Strafanzeige erstattet, wie Kabel8.de meldet. Dieses Schreiben ist besonders [...]

Die Frankfurter Rundschau hat recherchiert, dass bundesweit auf Grund des EGMR-Urteils (Erklärungen dazu hier) bisher 14 Personen aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden, es sollen mindestens weitere 80 betroffen sein. Dabei zeigt sich in der Gesamtsituation keine Besserung: Viele Oberlandesgerichte verlangen vom Gesetzgeber eine Klärung, der Gesetzgeber dagegen meint, nach dem EGMR-Urteil “keinen Spielraum mehr zu [...]

In der Vergangenheit hatte ich schon mehrfach vor gefälschten Abmahnungen gewarnt, mit denen versucht wird, verängstigten Empfängern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Aktuell scheint es eine neue Welle zu geben, die mit Namensähnlichkeiten spielt. Mal schreibt eine “Grevenreuth AG”, mal angeblich “Nümann+Lang”, aber mit Mail-Adresse “neumann-lang.info”. An dieser Stelle wieder einmal der Hinweis, [...]

Eine neue “Abmahnwelle” läuft seit einigen Tagen und es gibt erste aufgeregte Berichte in Foren: Manche Webmaster erhalten eine Email, in der mitgeteilt wird, man speichere laut eigenen Angaben die IP-Adresse der Besucher der eigenen Webseite – dies sei unzulässig und es wird aufgefordert, die Summe von 128,50 Euro zu zahlen sowie eine “Unterlassungserklärung” abzugeben. [...]

Der §97a UrhG sieht eine Kostendeckelung von Anwaltskosten bei Abmahnungen unter bestimmten Umständen vor. In der Praxis spielt dieser Paragraph keine wirkliche Rolle, was bei Verbraucherschützern zunehmend für Unmut sorgt. Nun meldet sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen zu Wort und äußert in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Justiz erhebliche Bedenken an der bisherigen Praxis [...]

Man könnte auch sagen, das Einstellen von Daten in das Internet ist ein umfassendes “Opt-In” und wer trotz dem nicht erfasst werden möchte, der muss eben dann seinerseits Vorkehrungen treffen. So jedenfalls verstehe ich die letzten gerichtlichen Entscheidungen zum Thema, wie heute die BGH-Entscheidung zu Google & Thumbnails, und um ehrlich zu sein: Es ist [...]

Nachdem das Verkehrsministerium seine Einschätzug bekannt gegeben hat, dass die letzte Novelle der Strassenverkehrsordnung nichtig ist, herrscht Streit ob diese Einschätzung zu teilen ist oder nicht. Jens Ferner kommt hier zu dem Ergebnis, dass wohl erst einmal dem Ministerium zuzustimmen ist. Sollte man dem nicht folgen, die letzte Novelle also für wirksam (und nicht nichtig) [...]