Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Das Verwaltungsgericht Köln (10 L 488/11) hat sich mit einer schulischen Ordnungsmaßnahme im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes beschäftigt, die in Folge eines (massiven) Facebook-Mobbings verhängt wurde. Der betreffende Schüler wurde in eine Parallelklasse versetzt – seine Verteidigungsstrategie, nachdem er sich bei dem Opfer entschuldigt hatte, basierte im wesentlichen darauf, zu erklären, er wäre ohne aktives [...]

Es war kürzlich soweit: Im NRW-Landtag fand eine Anhörung zur geplanten Änderung des Ordnungsbehördengesetzes statt, die es Kommunen ermöglichen soll, ein zeitlich und örtlich begrenztes “Alkoholverbot” auszusprechen (Ich hatte zu dem Gesetzesentwurf hier berichtet). Bekanntlich steht Aachen hier in erster Reihe, um u.a. im Pontviertel entsprechend zu agieren. Es ist für mich dabei wenig überraschend, [...]

Leider keineswegs selten: Ein Ehemann schlägt seine Frau in der häuslichen Wohnung. Die gerufene Polizei verhängt daraufhin eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot im Einklang mit §34a PolG NW. Demzufolge kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der [...]

Nun hat auch das Verwaltungsgericht Stuttgart (13 K 3766/11) einen Eilantrag gegen die Verpflichtug zur Auskunftserteilung im Rahmen der Volkszählung 2011 (“Zensus”) abgelehnt. Das Gericht dazu: [...] der Heranziehungsbescheid sei voraussichtlich rechtmäßig. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach dem Zensusgesetz 2011 trage den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 im sog. „Volkszählungsurteil“ Rechnung. Das Recht [...]

Der VGH Baden-Würrtemberg (Az: 1 S 338/10) hat bereits letztes Jahr klargestellt, dass die Polizei einen Bürger, der sich mit einem gültigen Personalausweis ausweist und an dessen Echtheit keine konkreten Zweifel bestehen, nicht zum Zweck der Personenfeststellung auf das Polizeirevier mitnehmen und dort für die Dauer der Überprüfung der Personalien festhaltendarf.

Das OVG Magdeburg (3 L 236/11) hat die Linie des Verwaltungsgerichts Köln (6 K 302/09, hier besprochen) bestätigt und entschieden, dass bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften keine Rundfunkgebühr für Zweitgeräte in PKW zu zahlen ist. Da die Entscheidung noch nicht im Volltext vorliegt, kann derzeit nicht beurteilt werden, ob man sich auch inhaltlich den Richtern aus Köln [...]

Der Landkreis Gifhorn muss in Eickhorst und Jembke Ortsschilder zum Schutz der Anwohner versetzen. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts in zwei heute den Verfahrensbeteiligten zugeleiteten Urteilen entschieden. Geklagt hatten Anwohner deren Wohnhäuser derzeit außerhalb des Bereichs liegen, für den die Ortsschilder (nach dem Sprachgebrauch der Straßenverkehrsordnung: Ortstafeln) gelten. Sie hatten beim Landkreis beantragt, [...]

Ein wenig aus dem Fokus der Öffentlichkeit ist die diesjährige (registergestützte) Volkszählung geraten – dennoch gibt es einige, die versuchen, sich zu wehren. In der Vergangenheit hatten bereits das VG Neustadt (4 L 612/11.NW, hier berichtet) und das VG Berlin (VG 6 L 1.11, dazu Details hier), festgestellt, dass man keine verfassungsrechtlichen Bedenken hat. Nun [...]

Dem Betreiber einer Alarmanlage, die dieser zum Schutz seines Kiosks installiert hat, können bei Fehlalarm Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Der bestattungspflichtige Angehörige eines Verstorbenen muss nicht für die Kosten der Bergung und Überführung der Leiche in die Räume des von der Polizei beauftragten Bestattungsunternehmens aufkommen, wenn nach Auffinden der Leiche ein Gewaltverbrechen nicht auszuschließen war. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Ein Grundstückseigentümer muss für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht der von Nachbarn herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Zunehmend gerät in den Fokus, dass “Betreuungsverträge”, die mit Kindergärten – auch und gerate bei hoheitlichen Trägern – geschlossen werden, natürlich den üblichen zivilrechtlichen Regeln unterliegen. Und gleichsam zunehmend mehren sich die Streitigkeiten. Eines scheint derweil klar: So wie früher geht es nicht mehr.

Es ist soweit: Der VGH Baden-Württemberg (4 S 1676/10 und 4 S 1677/10) hat zur “Rüstzeit” und der Frage, ob es sich um Dienstzeit handelt, entschieden. Ich hatte bereits berichtet, dass nach diversen Rechtsstreitigkeiten die Frage – ob die Zeit, in der ein Polizeibeamter seine Uniform anlegt und seine persönlich zugeteilte Ausrüstung vor dem Dienstbeginn [...]

Das Verhalten in sozialen Netzwerken hat auch im “echten Leben” spürbare Konsequenzen, wie aktuelle Vorfälle zeigen: Das VG Düsseldorf (18 L 669/11) hatte sich mit einem Schulverweis im einstweiligen Rechtsschutz beschäftigen. Hier hatte ein Mitschüler andere Schüler während einer “Schlägerei” (vor der Schule) gefilmt und das Video auf Facebook hochgeladen. Zwar stellte das Gericht richtigerweise [...]

Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben der zuständigen Behörde gerichtlich zur Wehr setzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 3. August 2011 entschieden.