Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

In diesen Tagen wird wieder viel über ein mögliches Verbot der Partei NPD gesprochen, dabei liest und hört man immer wieder, dass “das Bundesverfassungsgericht” im Jahr 2003 (BVerfG, 2 BvB 1/01) angeblich entschieden hat, dass ein Verbotsverfahren unzulässig ist, solange sich staatliche “V-Leute” innerhalb der Partei bewegen. Das mag grundsätzlich für einen Laien verständlich sein, [...]

Das BVerfG (2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10) hat heute entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien verstößt, und daher die der Sperrklausel zugrunde liegende Vorschrift des § 2 Abs. 7 Europawahlgesetz (EuWG) [...]

Das Bundeswahlgesetz ist in wesentlichen Teilen, so das BVerfG (2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07), verfassungswidrig und muss überarbeitet werden. Der Bundestag macht hier aber nichts, die vom BVerfG gesetzte Frist ist nicht mehr einzuhalten. Nun häufen sich die Artikel, dass das verfassungswidrig ist, ein Problem ist – und man fragt sich, welche Konsequenzen das [...]

In der heutigen Entscheidung zur Sicherungsverwahrung (Bericht dazu hier) äußert sich das BVerfG unter anderem auch zur “Bindungswirkung” von EGMR-Entscheidungen. Dabei stellt das BVerfG ausdrücklich klar: Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besitzen ihrerseits ebenfalls keine Gesetzesqualität, vielmehr spricht Art. 46 Abs. 1 EMRK nur eine Bindung der beteiligten Vertragspartei an das endgültige Urteil [...]

Unter dem markigen Titel äußert sich Prof. Dr. Wolfgang Ewer zur “Aussetzung” von Gesetzen durch die Bundesregierung im Anwaltsblatt (Ausgabe Mai 2011). Diesen Fall der “Aussetzung” haben wir in jüngerer Vergangenheit gleich zwei Mal erlebt: Zuerst beim “Zugangserschwerungsgesetz”, das durch Sperrlisten bei Providern den Zugriff auf bestimmte Webseiten (nämlich solche, die kinderpornographsiche Inhalte vorrätig halten) [...]

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 882/09) hat entschieden: Eine grundsätzliche “Zwangsmedikation” zum Wohle des Patienten gegen dessen ausdrücklichen Wunsch ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es geht um einen kranken verurteilten Straftäter, der im Wahn Frau und Kind angegriffen hat. Er ist in heute einer psychiatrischen Klinik untergebracht und dort unstreitig keine Gefahr für sich oder [...]

Harte Zeiten für Mandatsträger, die zu viel Öffentlichkeit scheuen: Das VG Saarlouis (3 K 501/10) hat entschieden: Ein (privater) Rundfunkveranstalter hat grundsätzlich einen aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit herzuleitenden öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Videoaufzeichnung von Gemeinderatssitzungen zu Sendezwecken. Das heißt nicht, dass nun immer zwingend Fernsehaufnahmen zulässig sein müssen – sie dürfen aber auch nicht pauschal [...]

In den letzten Tagen häufen sich bei uns Anfragen bzgl. des Zensus 2011 (auch: Volkszählung) – Hintergrund ist wohl, dass die ersten Fragebögen raus sind. Und wer den sehr umfangreichen Fragebogen erst einmal in der Hand hat, den beschleicht ob des enormen Umfangs schnell ein schleichendes Gefühl des Unwohlseins. Hinzu kommt, dass inzwischen schon mehrfach [...]

Der “Kill Switch” ist ein Bild: Gemeint ist, dass der Staat quasi durch drücken eines Knopfes “das Internet” lahmlegt. In der Praxis funktioniert es natürlich letztlich über die Provider, die bestimmte – oder gar alle – Verbindungen blocken auf Veranlassung des Staates. Zuletzt eindrücklich gesehen hat man das in Ägypten, woraufhin auch hierzulange eine Diskussion [...]

Das BVerfG (1 BvR 699/06) hat festgestellt, was in dieser Floskel nichts neues ist: Der Staat darf sich nicht in das Privatrecht flüchten, was bedeutet: Auch wenn der Staat eine zivilrechtliche Gesellschaft (etwa eine GmbH) nutzt, um am Rechtsverkehr teilzunehmen, kann er sich seiner unmittelbaren Bindung an Grundrechte nicht entziehen. Es herrscht der Grundsatz: Keine [...]

Was so manches Amtsgericht fertig bringt lässt staunen: Da wurde einer Versammlung (“Gegendemo”) doch allen ernstes der grundrechtlich geschützte Versammlungscharakter abgesprochen, weil die Teilnehmer als Ziel ihrer Versammlung erklärten, man wolle weder mit Teilnehmern der anderen Demo, noch mit der Öffentlichkeit verbal kommunizieren (“Schweigemarsch”). Ausserdem sollte ins Gewicht fallen, dass die Versammlung nicht angemeldet war. [...]

Das BVerfG (1 BvQ 23/10) hat einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung durch den Betreiber einer “Shisha-Bar” zurück gewiesen: Dieser ist von dem strikten bayerischen Rauchverbot betroffen und sieht – wohl zu Recht – seine Existenz bedroht. Das BVerfG aber sieht keine Verfassungswidrigkeit: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Urteil vom 30. Juli 2008 entschieden, dass [...]

In NRW haben wir einen interessanten Status Quo: Im Jahr 2008 wurde eine Vorlage für eine Entwässerungssatzung – ich meine, vom Städte- und Gemeindebund NRW – an die Städte und Gemeinden in NRW verteilt, die diese auch umgesetzt haben. Manche mit Anpassungen, manche ohne Anpassungen. In dieser Entwässerungssatzung findet sich ein Passus zum “Betretungsrecht” von [...]

Im Verfassungsblog findet sich ein sehr lesenswerter Kommentar zur “Karlsruher Sitte” (ist es nicht eher eine Unsitte?) gar nicht selten einen Verfassungsverstoß festzustellen, aber dem Gesetzgeber dann Zeit einzuräumen, diesen Zustand zu beheben – damit während dieser Übergangsphase dann verfassungswidriges Recht weiter gilt. Steinbeis meint, das wäre anderen Verfassungskulturen nur “schwer begreiflich zu machen” und [...]

Mir fällt seit einigen Wochen bzw. Monaten schon auf, dass (nach meiner Wahrnehmung) verstärkt in Pressemitteilungen des BVerfG die Fälle hervorgehoben werden, bei denen eine Missbrauchsgebühr verhängt wurde. Wenn man sich die Statistiken des BVerfG aus den letzten Jahren ansieht, merkt man, dass die Verhängung einer Missbrauchsgebühr keineswegs selten war. Jedenfalls muss man angesichts der [...]