Anwaltskanzlei Ferner

Zugegeben, es ist zunehmend schwierig den Überblick bei der notwendigen, abzugebenden Widerrufsbelehrung zu behalten (ein Grund mehr, sich beraten zu lassen). Dennoch ist es zwingend, das Thema nicht schleifen zu lassen. Nunmehr hat das OLG Hamm (I-4 U 99/11) klar gestellt, dass eine “im Kern richtige” Widerrufsbelehrung, die schlichtweg auf die falschen Normen verweist (hier: [...]

Das Landgericht Düsseldorf (12 O 329/11) hat sich mit der Übernahme von Pressemitteilungen auf eine – redaktionell gepflegte – Webseite beschäftigt und festgestellt, dass auch die Übernahme solcher Pressemitteilungen – und sei es nur als “Anleser” – als Werbung angesehen werden kann. Unbeachtlich ist, ob für die Übernahme der Pressemitteilung ein Entgelt gezahlt wurde. Die [...]

Nun hat auch das OLG Hamm mit Beschluss vom 13.10.2011 (I-4 W 84/11) festgestellt, dass in Werbeprospekten immer vollständige Anschrift, Rechtsform und Firmierung genannt werden muss. Dies auch für Partner, deren Leistungen mitbeworben werden, im konkreten Fall ging es um einen Finanzierer. Die Entscheidung ist soweit nichts neues, schon früher wurde das vom OLG München [...]

Inzwischen sind in Baumärkten und bei Elektrohändlern nur noch so genannte “Energiesparlampen” als Glühlampen erhältlich. Nachdem über Jahrzehnte hinweg “normale Glühlampen” mit speziellen Wattzahlen erhältlich waren (im Haushalt vor allem “40 Watt” und “60 Watt”), ist es verständlich, dass man vor allem gegenüber Verbrauchern mit Vergleichswerten wirbt, also z.B. mit “Energiesparlampen” bei X Watt, wobei [...]

Beim Landgericht Düsseldorf (38 O 58/09) ging es um eine spezielle Variante der Werbung mit durchgestrichenen Preisen: Der Betroffene hatte Markenschuhe mit Preisangaben beworben, bei denen es beispielsweise hieß “Statt 99,95 € nur 89,95 €” wobei die Angabe “statt 99,95 €” durchgestrichen war. Das Landgericht sah hier einen Wettbewerbsverstoss, jedenfalls solange die Preisgegenüberstellung klare Hinweise [...]

In der Gastronomie muss mitunter um jeden Kunden gekämpft werden, dabei sind “Anlehnungen” an bekannte Bewerber keinesfalls selten. Man denke nur an einen Imbiss, der sich mit einem “Mc” schmückt oder so gerne “McNuggets” anbieten würde, die jedoch u.a. unter der Nummer 1191140 schon längst als Wortmarke gesichert sind. Neben den üblichen Problemfällen, gerade im [...]

Eine bisher nicht beachtete Entscheidung des OLG Hamm (I-4 U 41/11) dürfte nicht nur Rechtsanwälte aufhorchen lassen: Das OLG Hamm hatte sich mit der Werbung eines Rechtsanwalts zu beschäftigen, der abgemahnt wurde, nachdem er diverse Online-Shops angeschrieben hat um dort auf sich aufmerksam zu machen. In dem Anschreiben vertrat er u.a. die Ansicht, Artikel 246 [...]

Der BGH (I ZR 215/08) hat sich zur grundsätzlichen Zulässigkeit von “Testkäufen” durch Mitbewerber geäußert: “Testkäufe sind grundsätzlich zulässig. Sie können allenfalls bei Vorliegen besonderer Umstände ihrerseits lauterkeitsrechtlich bedenklich sein – so etwa, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen bereits begangenen oder bevorstehenden Wettbewerbsverstoß fehlen und mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber “hereinzulegen”, [...]

Das AG Mühlheim a.d. Ruhr (27 C 2550/10) erkannte darauf, dass im Falle von Spam mit “kleinerem Umfang” auch ein kleinerer Streitwert anzusetzen ist. Dabei wurden im vorliegenden Fall von August bis November 2010 insgesamt 20 E-Mails zugeschickt, die problemlos als Spam eingeordnet wurden. Auch wurde ein Unterlassungsanspruch zugesprochen, aber: Der ursprünglich angesetzte Streitwert in [...]

Die Wettbewerbszentrale hat nach eigener Aussage mehrere Anbieter von Gutscheinen (die u.a. auf Plattformen wie Groupon.de zurückgegriffen haben) abgemahnt. Vor allem traf es wohl Ärzte, Zahnärzte, Hotels und Fahrschulen wegen folgender Gründe: Hinsichtlich der gewährten Rabatte müssen Ärzte und Zahnärzte daran denken, dass berufsspezifische Preisregeln gelten, gegen die mitunter verstoßen wird, wenn man einen (exorbitant [...]

Das OLG Köln (6 U 220/10) hat entschieden, dass ein Pizzalieferdienst mitunter Grundpreisangaben entsprechend der Preisangabenverordnung machen muss. Konkret ging es um einen Lieferdienst in Köln, der in einem Faltblatt neben dem üblichen Sortiment die Produkte “5 l Fass Bitburger Premium Pils solo”, “Chianti, Lambrusco, Soave 0,75 l” und “Cookie Caramel Brownie Cup 500 ml” [...]

Das OLG Köln (6 U 4/11) hat festgestellt, wie hoch eine nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe bei unverlangten Werbe-E-Mails sein kann, die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nach “Hamburger Modell” zugestellt wurde.

Es tut sich etwas: Schon wieder hat sich das BVerfG (1 BvR 407/11) mit den strikten Werbe-Einschränkungen für Zahnärzte beschäftigt und festgestellt, dass ein grundsätzliches Verbot, eine Gemeinschaftspraxis als “Zahnärztehaus” zu bewerben, nicht hinnehmbar ist (ein solches Verbot existierte in der Berufsordnung für Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg, die Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein kennt eine solche [...]

“Alterswerbung” ist beliebt – immer wieder liest man, dass Unternehmen mit Familientradition und “100jähriger Erfahrung” werben. Das kommt bei den Kunden gut an, schliesslich wird jemand, der in der dritten Generation ein spezielles Handwerk im gleichen Betrieb ausübt, schon gut wissen, was er tut. Aber: Nicht jeder darf damit werben, wie das Landgericht Arnsberg (8 [...]

Wie berichtet, gilt inzwischen das neue Widerrufsrecht samt Wertersatzrecht sowie ein neues amtliches Muster für die Widerrufsbelehrung. Bei uns: Kein Muster! Wegen der Nachfragen kurz der Hinweis, dass es bei uns bewusst keine “Musterbelehrungen” zur Übernehme durch Online-Shops gibt. Ich sehe in solchen Mustern Probleme, da zu gerne und zu schnell der Einzelfall zu schematisch [...]