Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Das OLG Frankfurt a.M. (6 U 126/11) hat durchaus interessantes geurteilt: Ein Schreiben, mit dem ein von einem Kunden geltend gemachter vertraglicher Anspruch zurückgewiesen wird, kann eine unlautere Irreführung beinhalten, wenn der Unternehmer darin eine ihm nachteilige höchstrichterliche Rechtsprechung unrichtig wiedergibt oder durch unwahre Angaben eine solche Rechtsprechung negiert. Hier liegt ein gewisses Risiko – [...]

Wir hatten frühzeitig auf die Spielzeugverordnung (richtig: “Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug – 2. GPSGV)”) berichtet, hier zu finden und auf die Informationspflichten für Spielzeug-Händler hingewiesen. Dazu gehört insbesondere, dass Händler beim Angebot von Spielzeug (auch in Online-Shops) auf Altersbeschränkungen, also etwa “Enthält Kleinteile, nicht für Kinder von [...]

Werbung und redaktionelle Beiträge müssen immer (eher: grundsätzlich) voneinander getrennt sein, wobei ersteres leicht zu erkennen sein muss. Das ergibt sich allgemein wettbewerbsrechtlich schon aus §4 Nr.3 UWG und gilt auf Webseiten (§6 TMG, §58 RfStV) ebenso wie in der gedruckten Presse (dazu nur §10 PressG NRW, Ziffer 7 Pressekodex), aber auch im Radio (§§7ff [...]

Das OLG Köln (6 U 179/77, “Immer jünger”, zu finden in GRUR 1978, 658) hat bereits 1978 festgestellt, dass die negative Feststellungsklage (auch) bei dem Gericht anhängig gemacht werden kann, das bei umgekehrtem Rubrum der fiktiven Leistungsklage zuständig wäre. Die Entscheidung wird inzwischen von mehreren Gerichten zitiert, um diesen Grundsatz zur Anwendung zu bringen. Im [...]

Nun auch im Wettbewerbsrecht: Das OLG München (29 U 1747/11) hat bestätigt, dass Google nicht für Suchmaschinenergebnisse als Täter einzustehen hat – und hat damit eine einstweilige Verfügung des LG München I (4HK O 14409/09) aufgehoben. Das OLG München nimmt zur Begründung ausdrücklich auf das OLG Hamburg (3 U 67/11) Bezug. Demzufolge scheidet eine Täterschaft [...]

Der Streitwert bei Abmahnungen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist immer wieder Gegenstand von Streit – schließlich hängt hier die nicht unbedeutende Frage der gegnerischen Anwaltskosten mit dran. Dabei ist zunehmend festzustellen, dass jedenfalls bei Abmahnungen durch Mitbewerber die OLG-Rechtsprechung zu relativ kleinen Streitwerten neigt, die sich um die 5.000 Euro bewegen (dazu z.B. OLG Karlsruhe, [...]

Das OLG Hamm (I-4 U 9/11) hat sich mit der Rechtsmissbräuchlichkeit gesammelter Abmahnungen beschäftigt. Dabei ging es darum, dass ein Händler (hier: Handel mit Spielzeug) mehrere andere Händler abmahnen ließ. Wie so oft, bot der “Abmahner” aber genug eigene Angriffsfläche – nun lief es so, dass die “Abgemahnten” allesamt zum gleichen Anwalt gingen, der koordiniert [...]

Das OLG Köln (6 W 99/11) hat sich mit einer Werbe-SMS zu beschäftigen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners an dessen Tochter geschickt wurde. Das OLG stellt klar – entgegen der Vorinstanz, LG Köln, 31 O 212/11 – dass eine Einwilligung des Anschlussinhabers notwendig ist und auch nicht durch die von nahen Angehörigen ersetzt werden [...]

Zugegeben, es ist zunehmend schwierig den Überblick bei der notwendigen, abzugebenden Widerrufsbelehrung zu behalten (ein Grund mehr, sich beraten zu lassen). Dennoch ist es zwingend, das Thema nicht schleifen zu lassen. Nunmehr hat das OLG Hamm (I-4 U 99/11) klar gestellt, dass eine “im Kern richtige” Widerrufsbelehrung, die schlichtweg auf die falschen Normen verweist (hier: [...]

Das Landgericht Düsseldorf (12 O 329/11) hat sich mit der Übernahme von Pressemitteilungen auf eine – redaktionell gepflegte – Webseite beschäftigt und festgestellt, dass auch die Übernahme solcher Pressemitteilungen – und sei es nur als “Anleser” – als Werbung angesehen werden kann. Unbeachtlich ist, ob für die Übernahme der Pressemitteilung ein Entgelt gezahlt wurde. Die [...]

Nun hat auch das OLG Hamm mit Beschluss vom 13.10.2011 (I-4 W 84/11) festgestellt, dass in Werbeprospekten immer vollständige Anschrift, Rechtsform und Firmierung genannt werden muss. Dies auch für Partner, deren Leistungen mitbeworben werden, im konkreten Fall ging es um einen Finanzierer. Die Entscheidung ist soweit nichts neues, schon früher wurde das vom OLG München [...]

Inzwischen sind in Baumärkten und bei Elektrohändlern nur noch so genannte “Energiesparlampen” als Glühlampen erhältlich. Nachdem über Jahrzehnte hinweg “normale Glühlampen” mit speziellen Wattzahlen erhältlich waren (im Haushalt vor allem “40 Watt” und “60 Watt”), ist es verständlich, dass man vor allem gegenüber Verbrauchern mit Vergleichswerten wirbt, also z.B. mit “Energiesparlampen” bei X Watt, wobei [...]

Beim Landgericht Düsseldorf (38 O 58/09) ging es um eine spezielle Variante der Werbung mit durchgestrichenen Preisen: Der Betroffene hatte Markenschuhe mit Preisangaben beworben, bei denen es beispielsweise hieß “Statt 99,95 € nur 89,95 €” wobei die Angabe “statt 99,95 €” durchgestrichen war. Das Landgericht sah hier einen Wettbewerbsverstoss, jedenfalls solange die Preisgegenüberstellung klare Hinweise [...]

In der Gastronomie muss mitunter um jeden Kunden gekämpft werden, dabei sind “Anlehnungen” an bekannte Bewerber keinesfalls selten. Man denke nur an einen Imbiss, der sich mit einem “Mc” schmückt oder so gerne “McNuggets” anbieten würde, die jedoch u.a. unter der Nummer 1191140 schon längst als Wortmarke gesichert sind. Neben den üblichen Problemfällen, gerade im [...]

Eine bisher nicht beachtete Entscheidung des OLG Hamm (I-4 U 41/11) dürfte nicht nur Rechtsanwälte aufhorchen lassen: Das OLG Hamm hatte sich mit der Werbung eines Rechtsanwalts zu beschäftigen, der abgemahnt wurde, nachdem er diverse Online-Shops angeschrieben hat um dort auf sich aufmerksam zu machen. In dem Anschreiben vertrat er u.a. die Ansicht, Artikel 246 [...]