Anwaltskanzlei Ferner

Es ist soweit, der EUGH (C-509/09 und C-161/10) hat entschieden und ist – wie so oft – den Ausführungen des Generalanwalts gefolgt, die ich vormals schon hier kommentiert hatte. Damit kam der EUGH zu dem Ergebnis, dass der Inhaber eines entsprechend verletzten Persönlichkeitsrechts eine Klage auf Entschädigung erheben kann vor den Gerichten des Mitgliedstaats des [...]

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 93/10) hat sich heute mit der Frage beschäftigt, wann ein Hostprovider für Inhalte verantwortlich ist, die seine Nutzer/Kunden eingestellt haben. Hintergrund: Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz [...]

Das Landgericht Braunschweig (9 O 1956/11) hatte sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage zu befassen, wie mit angeblich gestohlenen E-Mails umzugehen ist, auf die im Rahmen eines (Online-)Presseartikels verlinkt wird. Dabei kam das Landgericht im Wesentlichen zu zwei Ergebnissen: Alleine weil die E-Mails möglicherweise illegal beschafft wurden, ist noch nicht davon auszugehen, [...]

Bei der Stiftung Warentest findet sich ein durchaus interessanter und für Laien lohnender Artikel zur Frage: Was ist bei Fotos erlaubt, wie vermeidet man Ärger? Dabei fällt mir aber folgender Passus ins Auge: Grundsätzlich gilt nämlich: Fotografen brauchen schon eine Erlaubnis, wenn sie einen Menschen ablichten wollen. Bei Erwachsenen reicht es, wenn sie in die [...]

Das OLG Hamburg (7 U 39/11) hat sich mit der konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung von Fotos beschäftigt. Dabei geht es in die Frage, inwiefern man durch ein bestimmtes “schlüssiges” Verhalten auf eine Einwilligung schliessen kann. Das OLG führt dazu sehr verständlich aus: Voraussetzung für eine konkludente Einwilligung ist, dass dem Abgebildeten Zweck, Art und [...]

Im Alltag ist das gar nicht so unüblich: Der eine beleidigt den anderen, woraufhin der Beleidigte das schnell und souverän erwidert. Dieses Alltagsphänomen berücksichtigt auch der Gesetzgeber, der in §199 StGB normiert hat: Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären. Warum es [...]

In der Presse liest man schon lange nicht mehr nur etwas über Personen des öffentlichen Lebens (“Prominente”) – nicht zuletzt in Lokalteilen von Tageszeitungen finden sich viele Menschen wieder. Von der Vereinsaktivität bis hin zu Kommunalpolitischem Engagement gibt es dafür viele Gründe – und natürlich auch laufende Ermittlungs-/Gerichtsverfahren. Etwa wenn ein Verbrechen begangen wurde, das [...]

Das Landgericht Köln (28 O 72/11) hat sich mit der Haftung eines Forenbetreibers auseinander gesetzt. Dabei werden noch einmal grundsätzliche Regeln zusammengestellt.

Grosse Wellen schlägt seit einigen Tagen die Ankündigung von Dr. Thilo Weichert – dem Datenschutzbeauftragten für das Bundesland Schleswig-Holstein – demnächst rigoros gegen Facebook vorzugehen (dazu Heise und Golem). Dabei soll man nageblich nicht nur mit Bussgeldern rechnen, wenn man den Facebook-Like-Button auf der eigenen Webseite einbindet: Nein, gar das Betreiben einer Facebook-Fanpage soll schon [...]

Grundsätzlich ist es gar nicht einfach, eine vorbehaltlos erteilte Einwilligung zur Verwendung von Fotografien der eigenen Person, im Nachhinein wieder zu widerrufen. Aber es gibt Sonderfälle, die es relativ leicht machen. Ein solcher lag nun dem LG Köln (28 O 859/10) vor: Es ging um ein ehemaliges “Callgirl”, dessen Foto von einer Callgirl-Agentur verwendet wurde, [...]

Das Handeln von Schülern auf sozialen Netzwerken kann empfindliche Konsequenzen haben – bis hin zum Schulverweis. Eine vielfach unterschätzte Konsequenz!

Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben der zuständigen Behörde gerichtlich zur Wehr setzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 3. August 2011 entschieden.

Heute liest man mehrere Artikel dazu, dass ein Gesetzentwurf das anonyme Bezahlen im Internet mittels E-Geld bei Kleinstbeträgen komplett abschaffen möchte (Dazu hier der Artikel beim Deutschlandfunk, der die Welle an Beiträgen wohl mit auslöste). Dabei ist festzuhalten, dass die Änderung nicht durch die ohnehin anstehende Reform des Geldwäschegesetzes (ich hatte hier berichtet) herbei geführt [...]

Das OLG Stuttgart (3 W 73/10) hält fest, dass bei einer Zeugnisverweigerung wegen eines Verlöbnisses nicht pauschal entschieden werden darf, ob es sich (vielleicht) um einen vorgeschobenen Grund handelt. Im verhandelten Fall ging es um ein Verlöbnis, das zum Zeitpunkt der Zeugnisverweigerung bereits seit 27 Jahren bestand und mit einer eidesstaatlichen Versicherung erklärt wurde. Das [...]

Das Landgericht Bonn (18 O 310/09) hat sich mit einem unberechtigten Schufa-Eintrag beschäftigt. Der Sachverhalt, extrem verkürzt, lässt sich auf das übliche Schema F komprimieren: Ein Telekommunikationsunternehmen hatte Unstimmigkeiten mit seinem Kunden und meldete irgendwann an die Schufa, dass eine fällige Forderung (182 Euro) nicht bezahlt und im Zuge dessen der Vertrag gekündigt und die [...]