Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Derzeit sehen sich Reifenhändler Abmahnungen ausgesetzt, weil sie Dunlop-Reifen verkaufen. Hintergrund: Je nach Region sind die Vermarktungsrechte anders ausgestaltet, so hat etwa im japanischen Raum ein anderes Unternehmen die Rechte hat (sowie die Reifen herstellt) und nicht wie im europäischen Raum “Goodyear Dunlop Tires Europe”. Wer nun Dunlop-Reifen, die nicht für den europäischen Markt vorgesehen [...]

Immer wieder wird es versucht: Ein Unternehmen erhält ein Schreiben, das beim flüchtigen Betrachten den Eindruck erweckt, man würde einen amtlichen Vordruck ausfüllen oder eine kostenlose Leistung in Anspruch nehmen, wenn man darauf eingeht. Tatsächlich steht (irgendwo) erwähnt, dass aber ein zivilrechtlicher Vertrag mit teilweise hohen Kosten begründet wird. Die Anbieter haben dabei nicht selten [...]

Der Verkauf von Gebrauchtsoftware ist eine komplizierte Sache. Heute hat der Bundesgerichtshof sich erneut dazu geäußert – und gezeigt, welche Klippen sich auftun können.

Der EUGH (C-317/10 P) bekräftigt, dass bei der Frage der Verwechslungsgefahr der Verbraucher immer gebührend zu berücksichtigen ist: “Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr in einem Fall, in dem der Widerspruch auf das Bestehen mehrerer Marken gestützt ist, die gemeinsame Merkmale aufweisen, infolge deren sie als Teil ein und derselben Markenfamilie oder als Serienmarken angesehen werden [...]

Der EUGH hat sich – wieder einmal – mit der Zulässigkeit fremder Marken als Adwords-Keywords beschäftigt. In der nunmehr aktuellen Entscheidung (C-323/09) zeigt sich allmählich eine deutliche Linie. Grund genug, das Thema kurz in einem Überblick abzuhandeln.

Beim OLG Köln (6 U 176/10, dort Rn.9-12) kann man sehr ausführlich nachlesen, wie es um die “Bekanntheit” einer Marke bestellt sein muss. Dabei kommt das OLG – auf Basis einer vorgelegten repräsentativen Umfrage – zu dem Ergebnis, dass bei Assoziationen von ca. 14% der Befragten mit dem betroffenen Kennzeichen nicht von einer notwendigen überragenden [...]

Man glaubt gar nicht, wie oft man sich um diesen Punkt streiten darf: Da wird ein fremder Name oder Firmenname in einem Meta-Tag oder dem Title-Tag (“”) genutzt und derjenige, der den Namen führt, möchte das nun unterbinden. Dabei gibt es viele Gründe für dieses Verlangen – zum einen ist man mit einer kritischen Auseinandersetzung [...]

Einer enormen Beliebtheit erfreuen sich seit langer Zeit “kritische Webseiten”. Gemeint sind Webseiten, die sich mit einem Produkt oder Unternehmen kritisch beschäftigen. Gerne werden dabei auch Domains genutzt, die als Bestandteil auf das Produkt oder Unternehmen verweisen, etwa “UNTERNEHMEN-kritische-kunden.de”. Beim LG München I (33 O 1569/10) ging es um ein solches Projekt und die Frage, [...]

Durchaus interessant ist, wie oft sich heute Streitigkeiten im Bereich des Markenrechts finden lassen. Dabei – dank dem Internet – auch im “kleinen Umfeld”, wo früher sicherlich der Verstoss nicht einmal gefunden worden wäre. Typische Fälle sind dabei nicht nur schlecht gewählte Domain-Namen, sondern durchaus auch Bezeichnungen für das eigene Unternehmen oder zumindest die eigene [...]

Glück hatte jemand, der bei Facebook einen Namen verwendete, der eigentlich markenrechtlich geschützt ist: Das KG Berlin (5 W 71/11) stellt – wenig überraschend – klar, dass man selbstverständlich auch mit einem gewählten Nutzernamen auf Facebook fremde Rechte verletzen kann. Dass im konkreten Fall ein Unterlassungsanspruch verneint wurde, lag letztlich an den individuellen Gegebenheiten, die [...]

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.

Das Markengesetz (§23 MarkenG) erlaubt die beschreibende Verwendung von Marken – etwa wenn man eine Dienstleistung erbringt, darf man die entsprechende Marke verwenden, um darauf hinzuweisen. Nun stritt sich eine unabhängige Werkstatt mit dem Hersteller von Kraftfahrzeugen, ob die Werkstatt dessen Logo verwenden darf, um darauf aufmerksam zu machen, dass man Dienstleistungen rund um diesen [...]

Beim Deutschen Patent- und Markenamt gibt es eine Wort-Bildmarke “STFU“, die nun für ein wenig Aufsehen erregt: Das Kürzel, auch gebräuchlich für die Abkürzung von “Shut the Fuck up”, findet sich nämlich auf manchen T-Shirts in Shops wieder – was wiederum eine Verletzung von Markenrechten darstellen kann. Diesbezüglich gibt es aktuell angeblich eine Abmahnung eines [...]

Manche Namen oder Marken sind im Alltag quasi Allgemeinbegriffe: Wer nach einem Tempo fragt, meint häufig ein Taschentuch und “Pampers” sind ein Synonym für Windeln. Ähnliches gibt es auch in der digitalen Welt, wenn auch (noch) nicht derart krass: “Googlen” ist der Begriff für das Suchen im Netz schlechthin, “ebay” als Marktplatz ist quasi Konkurrenzlos [...]

Das Bundespatentgericht (27 W (pat) 276/09) hat festgestellt, dass der Begriff “PowerTeacher” mangels Unterscheidungskraft nicht als Wortmarke eintragungsfähig ist. Dazu das BPatG: Die Bezeichnung “PowerTeacher” ist für das angesprochene Publikum erkennbar aus den beiden Bestandteilen “Power” und “Teacher” gebildet, was sich insbesondere aus der Binnengroßschreibung des Buchstabens T ergibt. Der ursprünglich englischsprachige Begriff “Power” ist [...]