Anwaltskanzlei Ferner

Beim OLG Köln (4 UF 183/10) stritt man sich über den Umgang: Die Eltern der drei Kinder haben sich getrennt, der Vater möchte die Kinder weiterhin sehen. Das Familiengericht hatte festgestellt, dass der Vater den Kindern Briefe schreiben und ihnen zu ausgesuchten Anlässen Geschenke schicken darf – alles weitere war untersagt. Nun wünschte der Vater [...]

Die heutige Entscheidung des EGMR (Anayo ./. Deutschland, 20578/07 – noch nicht rechtskräftig) kann mit Fug und Recht als Bahnbrechend bezeichnet werden: Es geht um die Rechte biologischer Väter, die in Deutschland faktisch nicht existieren. Zur Erklärung: Es kommt mitunter vor, dass ein Kind gezeugt wird, aber der biologische Vater nicht der rechtliche Vater ist. [...]

In NRW regelt ein Runderlass des Kultusministeriums v. 26. 3. 1980 (hier als PDF), unter welchen Sonderbedingungen (also abgesehen von Krankheit) ein Kind Unterricht versäumen kann: Nicht vorhersehbare zwingende Gründe sind z. B. ein Unfall oder ein Todesfall in der Familie. Ein zwingender Grund für ein Schulversäumnis kann auch der plötzliche Eintritt extremer Witterungsverhältnisse sein. [...]

Ein tragischer Fall veranlasste das BVerfG (1 BvL 14/09), getrennt lebende Eltern in Haftungsfragen zu stärken: Vater und Mutter leben getrennt, das Kind zeitweise beim Vater (typischerweise am Wochenende). Bei einem solchen Aufenthalt stürzte das Kind in eine ungesicherte Regentonne und befand sich ca. 10 Minuten unter Wasser. Die Reanimation war erfolgreich, es bleibt aber [...]

Immobilien sind nun einmal nicht sicher: Nachdem ich schon berichtet hatte, dass im Einzelfall auch der Verkauf des gesamten Hauses verlangt werden kann, um der Unterhaltspflicht nachzukommen, wird im Beck-Blog auf eine Entscheidung aus Bremen hingewiesen (OLG Bremen, 4 WF 133/10), derzufolge eine verwertbare Immobilie einer beantragten Verfahrenskostenhilfe im Weg stehen kann. Dies jedenfalls dann, [...]

Menschlich ist es durchaus nachvollziehbar, juristisch aber nicht zu erzwingen: Eltern, die mit dem Jugendamt konfrontiert sind, sind selten in einer glücklichen Lage. Konflikte mit dem Sachbearbeiter sind geradezu vorprogrammiert und nicht immer lässt sich alles wieder ins “Reine bringen”. In einem Fall wurde das Sorgerecht, im Einvernehmen mit den Eltern, auf das Jugendamt übertragen. [...]

Wenn zwei Menschen sich trennen geschieht dies eher selten einvernehmlich und manchmal kann sich ein Partner damit so schlecht abfinden, dass er die Trennung nicht akzeptiert, versucht darum “zu kämpfen” und mitunter dabei die erlaubte Grenze überschreitet. Dabei ist nicht nur an das inzwischen strafbare “Stalking” (§238 StGB) zu denken. Auch ist der andere Partner [...]

Das OLG Naumburg (8 UF 121/10) stellt klar: Wenn ein Anwalt die Rechtsmittelfrist verpasst, hilft es ihm auch nicht, wenn dem ursprünglichen Beschluss keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dabei lief es insgesamt nicht sehr glücklich: Die Rechtsanwältin, eine Fachanwältin für Strafrecht, reichte den Schriftsatz am letzten tag der Frist beim OLG ein – hätte dies aber [...]

Also manchmal ist man einfach nur Baff: Da haben beim AG Zehdenick (32 F 104/10) im Juli 2010 doch tatsächlich beantragt, ihr Kind nach §1631b BGB “unterzubringen”, weil dieses die Schule schwänze und Alkohol trinkt. Nachdem das Amtsgericht dieses Begehr zurückgewiesen hat, hat auch das angerufene OLG Brandenburg (10 WF 177/10) die Sache verneint: Die [...]

Das KG Berlin (13 UF 189/09) hat klar gestellt, welch hohe Bedeutung der Meinung von Kindern/Jugendlichen jenseits des 14. Lebensjahres zukommt bei der Frage der Bestimmung des Umgangsrechtes. Dort ging es um einen 16-Jährigen der vor Gericht eine Stellungnahme abgab, wonach er zwar seinen Vater sehen will, aber selbst über Ort und Datum eines Umgangs [...]

Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes (im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe) in Familiensachen erfolgt mit dem Wortlaut des §78 FamFG nur dort, wo es vorgeschrieben ist, oder “wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint”. Nun stritten sich Eltern vor dem Amtsgericht Cottbus um das Umgangsrecht, vorher waren bereits Gespräche untereinander [...]

Dass man sich darum streitet, wer nun der Vater eines Kindes sein soll ist (leider) – nicht nur in diversen Fernsehformaten – Alltag. Auch dass mitunter in einem sehr begrenzten Zeitfenster auch durchaus eine Häufung potentieller Väter stattfindet ist gar nicht so unüblich. Was aber nun beim Bundesverfassungsgericht (15 UF 51/06) lag und seltsamerweise bisher [...]

Der EGMR hat gestern eine Entscheidung gegen Großbritannien gesprochen: Es ging um eine Frau, die ihren Mann zu Gunsten einer anderen Frau verlassen hatte. Mit dieser Frau begann sie eine Beziehung und lebte mit ihr in Gemeinschaft. Die beiden Kinder verblieben beim Mann, dem sie Unterhalt zu zahlen hatte. Sie drängte auf reduzierung des Unterhalts, [...]

Wenn sich ein Ehepaar eine Wohnung mietet, ist der Vermieter immer wieder sehr bedacht darauf, beide Ehepartner in den Mietvertrag als Mieter aufzunehmen. Nicht nur, weil er sich zwei Schuldner sichert, sondern sicherlich auch, weil damit im Streitfall beide als “Partei” vor Gericht stehen und keiner von beiden als Zeuge zur Verfügung steht. Sofern sich [...]

Seit Monaten wird in einer breiten öffentlichen Debatte diskutiert, wie das zukünftige Sorgerecht in Deutschland aussehen soll. Hintergrund sind die Entscheidungen des BVerfG und EGMR zum Sorgerecht unverheirateter Väter, ohne deren – zumindest in Grundrissen – Kenntnis das Fundament der Diskussion nur schwerlich zu verstehen sei wird. Beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gibt es dazu [...]