Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Seitdem der EGMR im Jahre 2009 festgestellt hat, dass die damalige (zu Gunsten der Kindsmutter) einseitige Regelung hinsichtlich des Sorgerechts ein Ende haben muss, geistert immer wieder die Mär umher, dass Väter grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, das ein gemeinsames Sorgerecht vorzusehen ist. Die Rede ist hier auch von einer “Stärkung der Väterrechte”. Das mag [...]

Das OLG Hamm (I-15 W 585/10) hatte sich mit einer irrtumsbedingten Namensanmeldung zu beschäftigen: Beide Eltern wollten dem Kind als Zweitnamen den Namen “X” geben. Noch im Kreißsaal hatte man diesen Namen der Hebamme, die nach dem Namen gefragt habe, buchstabiert. Die Hebamme hatte daraufhin nachgefragt, ob man den Namen nicht vielmehr “X1″ schreibe. Der [...]

Das OLG Düsseldorf teilt mit Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fort, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern. Download: Düsseldorfer Tabelle 2011 als PDF Vormals: [...]

Ein zwar nicht alltäglicher aber keineswegs allzu selten anzutreffender Vorfall: Beim Jugendamt gibt ein Informant Hinweise auf eine Kindesvernachlässigung oder gar sexuellen Missbrauch. Der (zumindest nach außen) anonyme Informant meldet sich dabei zufällig im Rahmen einer laufenden Sorgerechtsauseinandersetzung. Das Jugendamt darf auf keinen Fall derartige Hinweise auf die leichte Schulter nehmen, das versteht sich von [...]

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat.

Ohne Kinderausweis kann ein Elternteil sein Kind nicht auf eine Urlaubsreise ins Ausland mitnehmen. Ist der andere Elternteil mit der Ausstellung des Kinderausweises nicht einverstanden, so bleibt bei einem gemeinsamen Sorgerecht als Ausweg, das Jugendamt um eine Vermittlung zu bitten oder zu Gericht zu gehen. Doch in welchen Fällen erhält ein Elternteil, der sich finanziell [...]

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 4 R 715/08) hat sich mit der “Zweifelsregelung” des §56 II S.8 SGB VI beschäftigt, der hinsichtlich der Erziehungszeiten normiert: Haben die Eltern eine übereinstimmende Erklärung nicht abgegeben, ist die Erziehungszeit der Mutter zuzuordnen. In der Sache hatten Mutter und Vater des Kindes übereinstimmend erklärt, die Erziehungszeiten geteilt zu haben. Beide [...]

Eltern sind (u.a.) gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig. Bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit wird dabei nicht allein ein evt. vorhandenes tatsächliches Einkommen berücksichtigt, sondern auch die eigene Erwerbsfähigkeit. “Denn Eltern sind gemäß § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu [...]

Das OLG Saarland (6 WF 140/10) hat ausdrücklich festgehalten, dass ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nicht zurückgewiesen werden kann, indem auf die nachträglich (in der mündlichen Verhandlung) festgestellten Tatsachen der Hauptsache verwiesen wird: as Familiengericht hat zur Begründung seiner Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe auf seine gleichzeitig ergangene Hauptsacheentscheidung verwiesen und sich damit maßgeblich auch auf den Eindruck [...]

Das OLG Stuttgart (15 UF 109/10) hat festgestellt, dass Außerehelicher Geschlechtsverkehr einen Anfangsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtung begründen kann – jedenfalls wenn er in der gesetzlichen Empfängniszeit stattgefunden hat. Die wiederum besteht mit §1600d III BGB von dem 300. bis zu dem 181. Tage (jeweils inklusive) vor der Geburt des Kindes. Das mag mitunter schwer nachzuweisen [...]

Das OLG Koblenz (2 Ss 184/10) hat festgestellt, dass alleine aus dem Umstand, dass ein geschuldeter Unterhalt nicht gezahlt wurde, noch keine Strafbarkeit gefolgert werden kann. Vielmehr ist darauf abzustellen, in welchem Umfang Unterhalt geschuldet wurde und in welcher Relation das zu dem Einkommen des Beschuldigten steht. Dazu auch: Leitsätze im Beck-Blog

Eltern haben üblicherweise hinsichtlich ihrer Kinder eine so genannte “Aufsichtspflicht”, bei deren Verletzung sie für den eingetretenen Schaden ggfs. einstehen müssen. Der gesetzliche Hintergrund dazu sind die §§823 I, 831, 1631 BGB, die bei Interesse auch von Laien überflogen werden können. Im Alltag wird man im Einzelfall entscheiden müssen, wo genau die Grenzen der Aufsichtspflicht [...]

Das OLG Saarland (6 UF 106/10) hat festgestellt, dass alleine die Tatsache, dass man berufstätig ist, noch lange kein Grund ist, bei der Frage des Sorgerechts benachteiligt zu werden. Der Gedanke dabei ist dieser: Wenn die Frage des Sorgerechts im Raum steht, kann man argumentieren, dass ein berufstätiger Elternteil weniger Zeit hat, somit vielleicht zu [...]

Beim OLG Köln (4 UF 183/10) stritt man sich über den Umgang: Die Eltern der drei Kinder haben sich getrennt, der Vater möchte die Kinder weiterhin sehen. Das Familiengericht hatte festgestellt, dass der Vater den Kindern Briefe schreiben und ihnen zu ausgesuchten Anlässen Geschenke schicken darf – alles weitere war untersagt. Nun wünschte der Vater [...]

Die heutige Entscheidung des EGMR (Anayo ./. Deutschland, 20578/07 – noch nicht rechtskräftig) kann mit Fug und Recht als Bahnbrechend bezeichnet werden: Es geht um die Rechte biologischer Väter, die in Deutschland faktisch nicht existieren. Zur Erklärung: Es kommt mitunter vor, dass ein Kind gezeugt wird, aber der biologische Vater nicht der rechtliche Vater ist. [...]