Anwaltskanzlei Ferner

Nach der Furore der letzten Tage zum Thema “Facebook-Button” habe ich an der “rechtssicheren Lösung” auf dieser Seite weiter gearbeitet. Nunmehr funktioniert es noch besser: Nutzer sehen auf Anhieb nur einen generellen Hinweis auf mögliche Optionen. Nach dem Klick, mit dem datenschutzrechtlich eingewilligt wird, sieht man neben dem bisherigen Hinweis auf die Facebook-Seite von uns [...]

Grosse Wellen schlägt seit einigen Tagen die Ankündigung von Dr. Thilo Weichert – dem Datenschutzbeauftragten für das Bundesland Schleswig-Holstein – demnächst rigoros gegen Facebook vorzugehen (dazu Heise und Golem). Dabei soll man nageblich nicht nur mit Bussgeldern rechnen, wenn man den Facebook-Like-Button auf der eigenen Webseite einbindet: Nein, gar das Betreiben einer Facebook-Fanpage soll schon [...]

Das Handeln von Schülern auf sozialen Netzwerken kann empfindliche Konsequenzen haben – bis hin zum Schulverweis. Eine vielfach unterschätzte Konsequenz!

Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben der zuständigen Behörde gerichtlich zur Wehr setzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 3. August 2011 entschieden.

Das Landgericht Lüneburg (26 Qs 45/11, zu finden u.a. in NJW 30/2011, S.2225ff.) hat sich mit der Überwachung eines Betroffenen durch eine Detektei (“Privatdetektiv”) beschäftigt. Hier wurde am PKW des Überwachten ein GPS-Sender angebracht und ein Bewegungsprofil erstellt. Das LG Lüneburg kommt im Ergebnis zu der – m.E. richtigen – Auffassung, dass hier eine unerlaubte [...]

Mit der Drucksache 17/6587 (hier als PDF) liegt eine Stellungnahme der Bundesregierung zu verschiedenen Fragen rund um den Einsatz von (verdeckten) Ermittlern (u.a. des BKA) in sozialen Netzwerken vor. Zusammengefasst lässt sich festhalten: Es wird auf öffentlich zugängliche Daten von Ermittlern längst zugegriffen (was wenig überraschen darf), wobei auf Bundesebene BKA, Bundespolizei und Zollfahndung darauf [...]

Der NDR berichtet von einer (noch) nicht öffentlichen Übereinkunft der Landesdatenschutzbeauftragen in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen mit diversen Dienstleistern im Bereich der EC-Kartenzahlung. Zur Erinnerung: Seit einiger Zeit steht die durchaus kritikwürdige Praxis der Handhabung von Kartenzahlungen in Supermärkten und Tankstellen in der Kritik, ich hatte das Problem hier aufbereitet.Das Problem ist schlicht, dass Verbraucher [...]

Es ist soweit: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat angekündigt, dass die Kontrollen vor Ort steigen sollen. Damit liegt NRW im Trend, zunehmend ist aus den Bundesländern zu vernehmen, dass verschärft Kontrollen bei Unternehmen vor Ort stattfinden werden. Dabei ist davon auszugehen, dass nicht nur “grosse Unternehmen” kontrolliert werden, sondern auch zielgerichtet der Mittelstand. Es [...]

Die “grosse Urlaubszeit” naht und mit dieser auch wieder ein enormer Risikobereich: Heute möchte kaum jemand mehr in seinem Urlaub auf Mails, Internet und Handy verzichten. Doch bieten sich hier auch grosse Risiken. Von gestohlenen Geräten (auf denen sich neben sensiblen privaten Informationen vielleicht auch noch geschäftliche finde) bis hin zu Hack-Angriffen ist alles denkbar. [...]

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sich gleich in zwei Entscheidungen (11 Ca 7326/10 und 9 BV 183/10) mit der Zulässigkeit von Videoüberwachung am Arbeitsplatz beschäftigt und kam zu folgenden Ergebnissen: Grundsätzlich, wenn Beweise unter Verstoss gegen datenschutzrechtliche Regelungen gewonnen werden, unterliegen diese einem Beweisverwertungsverbot. Eine heimliche Installation einer Videokamera kommt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausnahmsweise nur [...]

In der Aachener Zeitung findet sich ein guter Artikel zum Thema “Kameraüberwachung in Aachen”, der speziell die Problematik  von Funkkameras angeht. Das Thema: Heute findet man für kleines Geld leicht zu installierende Überwachungskameras, die via Funk (also ohne lästige Kabel) das Bild an einen Monitor senden. Geschäftsleute wie Verbraucher freuen sich über das Angebot, um [...]

Spiegel Online berichtet von aktuellen Plänen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz zur Stärkung des Datenschutzes: Zukünftig sollen diejenigen, die auf Plattformen wie Facebook werben, von Konkurrenten abgemahnt werden können, wenn die jeweilige Platform Datenschutzverstöße begeht. Was davon zu halten ist? Es ist, wie so oft bei “Ideen” rund um das Internet aus der Ecke des Verbraucherschutzministeriums [...]

Heutzutage findet sich faktisch in jedem Betrieb irgendeine Form von IT. Neben komplexen Servern ist dabei festzustellen, dass eine (bezahlbare) Mobilität Einzug gehalten hat, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar war: Heutige Smartphones sind leistungsfähiger als ein PC von vor 10 Jahren. Mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets (wie iPad) ermöglichen dabei, in Kombination mit [...]

Es scheint sich zunehmend durchzusetzen, dass man bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen keinen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Foren-Betreiber hat (dazu hier lesen). Aber: Damit ist der Auskunftsanspruch nicht generell in Frage gestellt, wie nun das AG Bonn (104 C 593/10) klar stellte. Hier klagte ein Kind auf Auskunft, wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Handynummer zugeteilt war. Hintergrund war, [...]

Für große Aufregung sorgt zunehmend das Porto bei der Volkszählung: Mehr und mehr Haushalte erreichen die ersten Fragebögen und die Menschen stellen fest, dass sie beim Ausfüllen und Absenden des Fragebogens das Porto selber tragen sollen. Das stößt natürlich auf Unmut (dabei kosten auch sonst staatliche Pflichten Geld, man denke nur an den Personalausweis). Interessant [...]