Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder übt Kritik an dem geplanten “elektronischen Schuldnerverzeichnis” (es geht um den ab 2013 vorgesehen Zugriff per Internet auf die Schuldnerverzeichnisse, siehe dazu auch Insolvenzbekanntmachungen.de als “Spiegelbild”). Hintergrund sind Befürchtungen hinsichtlich der Such-Maske: Dass etwa sichergestellt sein muss, dass bei gleichem Namen (also es gibt mehrere Personen [...]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Da die Identifikationsnummern den [...]

Nun hat auch das Verwaltungsgericht Stuttgart (13 K 3766/11) einen Eilantrag gegen die Verpflichtug zur Auskunftserteilung im Rahmen der Volkszählung 2011 (“Zensus”) abgelehnt. Das Gericht dazu: [...] der Heranziehungsbescheid sei voraussichtlich rechtmäßig. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach dem Zensusgesetz 2011 trage den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 im sog. „Volkszählungsurteil“ Rechnung. Das Recht [...]

Das OLG Hamburg (7 U 134/10) hat festgestellt: Nach § 1 Abs. 5 Satz 2 BDSG finden die Bestimmungen des BDSG Anwendung, sobald eine verantwortliche Stelle, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum belegen ist, personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt; [...]

Das Landgericht Köln (27 O 142/11) hat kürzlich festgestellt, dass Vereinsmitglieder grundsätzlich einen Herausgabeanspruch (!) hinsichtlich der Mitgliedsdaten anderer Mitglieder haben, etwa um diese – wie im vorliegenden Fall – anschreiben zu können. Vorzunehmen ist aber immer eine – in unserem Datenschutzrecht übliche – Interessenabwägung zwischen dem einzelnen Vereinsmitglied und seinem Interesse auf Herausgabe sowie [...]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (4 Sa 2132/10) hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen dem Arbeitgeber zustehen kann, auf das betriebliche E-Mailkonto des Arbeitnehmers zuzugreifen, selbst wenn diesem die private Nutzung erlaubt war und er dem Zugriff nicht zugestimmt hat. In diesem Fall ging es um einen längere Zeit erkrankten Arbeitnehmer, der nicht mehr zu erreichen war. [...]

Ein wenig aus dem Fokus der Öffentlichkeit ist die diesjährige (registergestützte) Volkszählung geraten – dennoch gibt es einige, die versuchen, sich zu wehren. In der Vergangenheit hatten bereits das VG Neustadt (4 L 612/11.NW, hier berichtet) und das VG Berlin (VG 6 L 1.11, dazu Details hier), festgestellt, dass man keine verfassungsrechtlichen Bedenken hat. Nun [...]

Heute wurde bekannt, dass es bei Hetzner-Online einen Datenschutz-Vorfall gegeben hat (dazu bei Hetzner selber und bei Heise sowie Golem.de). Hetzner macht nach meinem Eindruck derzeit im Krisenmanagement alles richtig, informiert also die betroffenen Kunden unmittelbar und vermittelt einen Eindruck von Transparenz. Allerdings kann das Problem für betroffene Kunden empfindliche Folgen haben. Zu denken ist [...]

Es ist soweit: Wie berichtet wird, sind in Schleswig-Holstein erste “Abmahnungen” in Sachen Facebook-Plugins unterwegs. Der dortige Landesdatenschutzbeauftragte hat entsprechende Schreiben u.a. an die Staatskanzlei verschickt. So wie es derzeit aussieht, möchte man sich aber wohl auf Behörden konzentrieren und lässt “nicht-öffentliche Stellen”, also Unternehmen, in der Masse (noch) außen vor. In diesem Zusammenhang muss [...]

Es ist soweit – und mancheiner dachte, der Zeitpunkt würde nie kommen: Nachdem Google bei Google Analytics nun einige Änderungen vorgenommen hat (insbesondere keine zwingende Speicherung der vollständigen IP-Adresse und einräumung einer Widerspruchsmöglichkeit), bescheinigt jedenfalls der Datenschutzbeauftragte in Hamburg die Möglichkeit eines “beanstandungsfreien Betriebs”. Dazu müssen die Nutzer allerdings auch die zur Verfügung gestellten Optionen [...]

Facebook bewegt sich, wie es scheint: Die Facebook-Datenschutzerklärung wurde gestern überarbeitet und bietet nun umfassende Informationen zu den erhobenen Daten. Positiv ist dabei, dass die Belehrung weiterhin nicht als heruntergeschriebener Text daher kommt, sondern thematisch sortiert ist und einzelne Fragen beantwortet werden. Dieser Schritt, der sicherlich als Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen zu werten ist, [...]

Nun hat auch Heise-Online einen Ansatz zur datenschutzkonformen Anwendung der so genannten “Facebook-Buttons” präsentiert, zu finden hier. Im Kern funktioniert es, wie man es hier schon länger sieht: Der Nutzer muss erst klicken, um die Buttons anzeigen zu lassen. Dabei wird die Bestätigung gespeichert, so dass man nicht immer klicken muss. Die Lösung sieht bisher [...]

Anfang 2010 gab es Berichte (dazu nur hier bei SPON), denen zu Folge gegenüber Call-Centern recht hohe Geldbußen verhängt wurden wegen (Werbe-)Anrufen ohne Einwilligung der Betroffenen. In letzter Zeit wurde es in der Öffentlichkeit diesbezüglich etwas stiller – keineswegs aber gegenüber den “Werbe-Centern” ruhiger, wie auch ein aktueller Artikel bei SHZ.de zeigt. Dabei stelle ich [...]

Nach der Furore der letzten Tage zum Thema “Facebook-Button” habe ich an der “rechtssicheren Lösung” auf dieser Seite weiter gearbeitet. Nunmehr funktioniert es noch besser: Nutzer sehen auf Anhieb nur einen generellen Hinweis auf mögliche Optionen. Nach dem Klick, mit dem datenschutzrechtlich eingewilligt wird, sieht man neben dem bisherigen Hinweis auf die Facebook-Seite von uns [...]

Grosse Wellen schlägt seit einigen Tagen die Ankündigung von Dr. Thilo Weichert – dem Datenschutzbeauftragten für das Bundesland Schleswig-Holstein – demnächst rigoros gegen Facebook vorzugehen (dazu Heise und Golem). Dabei soll man nageblich nicht nur mit Bussgeldern rechnen, wenn man den Facebook-Like-Button auf der eigenen Webseite einbindet: Nein, gar das Betreiben einer Facebook-Fanpage soll schon [...]