Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Nur kurz: Das LG Frankfurt a.M. (2-03 O 437/11) hat festgehalten, dass es weder einen “Fachanwalt für Internetrecht” noch einen “Fachanwalt für Domainrecht” gibt und die Verwendung solcher Fantasie-Bezeichnungen in Werbeanzeigen wettbewerbswidrig ist. Ich verstehe den Beschluss so, dass hier nicht ein Rechtsanwalt für sich geworben hat, sondern dass eine Suchmaschine für Rechtsanwälte betroffen war!

Der Bundesgerichtshof (dazu nur BGH, VI ZR 188/05) verlangt weiterhin, dass Rechtsanwälte in Abmahnungen eigener Angelegenheiten die “nicht besonders schwer sind” (Typischer Fall: Spamversand an Rechtsanwalt) nicht nach RVG abrechnen dürfen. Ich weise an dem Punkt auf einen älteren Beitrag von mir zum Thema hin und warne vor dem typischen Missverständnis, “nicht nach RVG” mit [...]

Beim Bundesgerichtshof gibt es in Zivilsachen einen besonderen Anwaltszwang: Nur gesondert zugelassene Rechtsanwälte dürfen in solchen Sachen auftreten (Dazu recht verständlich Wikipedia). Nun hat sich der BGH – meines Wissens erstmals – ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob dieser Anwaltszwang so verfassungsgemäß ist (während sich früher darum egstritten wurde, ob das Verfahren zur Zulassung Verfassungsgemäß [...]

Ein Hinweis vor allem an die mitlesenden Rechtsanwälte: Der BGH (VIII ZR 27/10) hat festgestellt: Nach § 172 ZPO sind Zustellungen an den für den Rechtzug bestellten Prozessbevollmächtigten einer Partei zu bewirken. Diese Empfangszuständigkeit endet in Anwaltsprozessen nicht bereits mit der Niederlegung des Mandats, sondern erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Anwalts (§ [...]

Das OLG Naumburg (2 U 19/10) stellt fest: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat anschließt, hat insbesondere ein Einzelanwalt die ihm zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass in einem Notfall unaufschiebbare Prozesshandlungen vorgenommen werden können (vgl. BGH, Beschluss v. 6. März 1990, VI ZB 4/90 –VersR 1990, 1026; Beschluss v. [...]

Wieder einmal gilt es, einen juristischen Irrglauben auszumerzen, diesmal: Angeblich ist eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt “unwirksam”, wenn dieser sich darin bestätigen lässt, dass der Mandant eine Abschrift der Vereinbarung erhalten hat. Hintergrund ist der alte §3 BRAGO (die BRAGO wurde inzwischen durch das RVG abgelöst), der vorsah, dass keine “anderen Erklärungen” in der Honorarvereinbarung [...]

Ein Streitpunkt zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist hin und wieder, speziell bei getroffenen Honorarvereinbarungen, die Höhe der zu zahlenden Vergütung – die Suche bei Jurablogs offenbart hier auch manche Anekdote und auch unglückliches Ende von Mandanten-Beziehungen. Beim Amtsgericht München (AZ 222 C 23309/08) hatte man sich nun mit einem Fall zu beschäftigen, in dem der [...]

Der Bundesgerichtshof (XII ZB 64/09) hat das Vertrauensverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinen Angestellten wieder einmal gestärkt: Ein Rechtsanwalt ist in der Regel nicht verpflichtet, die Befolgung einer konkreten schriftlichen Einzelanweisung, die er seiner bisher zuverla?ssigen Bu?roangestellten erteilt hat, zu u?berpru?fen. Zwar gibt es Ausnahmen bei besonders wichtigen Vorgängen (namentlich Rechtsmittelfristen), doch diese Ausnahmen schränkt [...]

Leitsätze, OLG Hamburg Beschluß vom 5.5.2010, 2 Ws 34/10: 1. Dem gemäß § 68b S. 1 StPO für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalt steht für seine Beistandstätigkeit im Zusammenhang mit der Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung aus der Landeskasse als Vergütung eine Verfahrensgebühr entsprechend Nr. 4301 VV RVG nebst [...]

Das Anwaltsgericht Köln (10 EV 421/06) hatte sich mit einem Rechtsanwalt zu beschäftigen, der auf eine gegnerische Versicherung eher schlecht zu sprechen war und dies auch kund getan hat. So schrieb der Rechtsanwalt der Versicherung in einem Schriftsatz u.a.: “Zu lhrem Schreiben vom 17. Oktober 2005 bitte ich um Mitteilung, ob Sie von Sinnen sind. [...]

Ein Zitat aus einem Urteil des OLG Köln (2 Ws 62/10) zum Thema “WIe sich Anwälte nicht benehmen sollten”: Die mehrfachen Unterbrechungen des Gerichts gipfeln, nachdem der Angeklagten das Wort erteilt worden war, in der Äußerung „Wie großzügig von Ihnen.“ Nach dem protokollierten Wortlaut handelt es sich eindeutig nicht, wie mit der sofortigen Beschwerde geltend [...]

Zuerst einmal selbstverständliches stellt das LG Coburg (11 O 680/08) fest: Ein Anwalt hatte mit seinem Klienten eine Abrechunng auf Stundenbasis bei Minutengenauer Abrechnug vertraglich vereinbart. Auf der Abrechnung blieb er diese Minutengenaue Abrechnung aber schuldig – das LG Coburg wies schon mit Blick darauf die Klage auf Zahlung (es ging um 4000 Euro) ab. [...]

Zunehmend diffus wird die Rechtsprechung zur Frage, ob und wann sich ein Rechtsanwalt als “Spezialist” für ein Rechtsgebiet benennen darf. Dieser Artikel soll eine kurze Übersicht bieten.

Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er diese Pauschale als Aufwendungsersatz gegenüber seinem Mandanten oder in Fällen der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe gegenüber der Staatskasse geltend macht. Dies folgt daraus, dass nach § 28 Abs. 2 GKG im Verhältnis zum Gericht nur der Rechtsanwalt [...]

Langsam aber sicher kommt sie, die “Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung” (DL-InfoV). Basierend auf der Richtlinie 2006/123/EG war die Umsetzung eigentlich zum Dezember 2009 notwendig. Zur Zeit liegt die Sache noch beim Bundesrat, der sich am 12.2.2010 unter TOP42 mit dem Thema beschäftigen wird – und dem wohl auch zustimmen wird. Die DL-InfoV betrifft auch Rechtsanwälte und bietet Anlaß, [...]