Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Wenn das einzige Indiz für eine Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren eine im Ablehnungsschreiben enthaltene falsche männliche Anrede ist, reicht das nicht, so das Arbeitsgericht Düsseldorf (14 Ca 908/11). Denn die falsche Anrede in dem Antwortschreiben kann vielerlei Gründe haben. Selbst wenn die falsche Anrede ihre Ursache darin hat, dass der ausländische Vorname der Klägerin dem [...]

Im letzten Jahr gab es – im Zuge diverser Vorfälle im Bereich der Datenverarbeitung von Arbeitnehmern – einen vielbeachteten und kritisierten Anlauf der Bundesregierung zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz, dass das Bundesdatenschutzgesetz mit Blick auf Arbeitsverhältnisse reformieren sollte. Um das Thema ist es inzwischen wieder etwas stiller geworden. Aktuell ist festzustellen, dass das Beschäftigtendatenschutzgesetz in der Regierungsvorlage [...]

Das Landgericht Frankfurt hat das Land Hessen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8.000,– € an einen Polizeibeamten wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verurteilt, weil die damalige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt im Rahmen eines gegen ihn geführten Disziplinar- und Ermittlungsverfahrens den Kläger im Rahmen einer Dienstbesprechung vorverurteilt hat.

Wie geht man damit um, wenn man als Arbeitnehmer in Untersuchungshaft (“U-Haft”) sitzt, nach Hause kommt und dann im Briefkasten eine Kündigung des Arbeitgebers vorfindet? Der Rat ist einfach: Sofort zum Rechtsanwalt mit allen Unterlagen dazu. Und sofort heisst wirklich unmittelbar, nicht erst nach ein paar Tagen, weil “man ja einiges zu regeln hat”. Ansonsten [...]

Die im Alltag immer weiter um sich greifende Videoüberwachung wird zunehmend für viele Beteiligte zu kompliziert: Weiterhin glauben viele Arbeitgeber, in freier Willkür entscheiden zu dürfen, wen oder was sie filmen. Die sicherlich grosszügigen, aber immer noch vorhandenen Grenzen des Bundesdatenschutzgesetzes werden dabei ebenso ignoriert, wie das zu achtende Persönlichkeitsrecht der Betroffenen: Kunden und Arbeitnehmer. [...]

Das LAG Mainz (11 Sa 245/10) stellte klar: Ein Arbeitgeber trägt die Beweislast, dass er den vereinbarten Lohn gezahlt hat. Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten sich um die Frage, ob Lohn gezahlt wurde – der Arbeitgeber wollte darauf verweisen, dass er in Bar gezahlt hat, konnte dazu aber nichts vorlegen. Das reichte dem Gericht so nicht. [...]

Das Hessische Landesarbeitsgericht (2 Sa 422/10) hat sich aktuell mit dem Missbrauch eines Bonuspunktesystems durch Angestellte beschäftigt. Der Hintergrund ist Alltag und durchaus hin und wieder anzutreffen: Man kauft irgendwo ein oder tankt, verneint die Frage ob man eine Kundenkarte besitzt, und sieht dann, wie der Angestellte eine eigene Karte nutzt. Die Frage lautet nun, [...]

Der “Fall Emily” hat ein wenig verdrängt, dass es in der jüngeren Vergangenheit einige weitere (interessante) Entscheidungen rund um die Kündigung von Arbeitnehmern gegeben hat: Die Bundeswehr hatte einen Soldaten entlassen, der erstmals ein Mittagessen in der Kaserne (2,70 Euro) erst nicht und sodann später bezahlt hatte. Das VG Koblenz (2 K 339/10.KO) hob die [...]

Das Landesarbeitsgericht Köln (7 Sa 1127/09) stellt klar, dass einfacher respektloser Umgang noch kein Mobbing darstellt und verweist zur Definition auf das Bundesarbeitsgericht: Die Rechtsprechung des BAG hat jedoch zutreffend und überzeugend herausgearbeitet, dass nur ein systematisches Verhalten des oder der Schädiger einen Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt des Mobbing begründen kann, bei dem eine bestimmte [...]

Es gibt in Deutschland ein “Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz” (AGG), das u.a. für Einstellungen regelt, wie nicht diskriminiert werden darf. Und es gibt Menschen, die versuchen, zielgerichtet einen Verstoss gegen das AGG zu provozieren – denn dann gibt es mitunter Schadensersatz. Solche Menschen gehen dann auch soweit, sich ein erträgliches Einkommen damit erstreiten zu wollen, von Arbeitgeber [...]

Das nunmehr ernsthaft avisierte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz (das eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes anstrebt), führt (erwartungsgemäß) zu Kritik aus den verschiedenen Richtungen, aber auch zu Lob: Der Bundesdatenschutzbeauftragte zeigt sich erst einmal erfreut, auch wenn eine detaillierte Stellungnahme wohl noch nicht zu sehen ist. Kritik gibt es natürlich ansonsten aus allen Richtungen: Die Arbeitgeber meinen, es ginge teilweise [...]

Der Arbeitnehmerdatenschutz soll sich ändern, er soll “besser” werden – was auch immer darunter zu verstehen ist. Dazu gibt es nunmehr den dritten Entwurf eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes (nach Mai und Juni 2010 nun ein Entwurf aus dem August 2010), der wohl von der Bundesregierung auch so in den Bundestag eingebracht werden wird. Bei Beck-Online findet man [...]

Zwei aktuelle Urteile beschäftigen sich mit der aktuell relevanten und problematischen Frage, wie Fotos von Arbeitnehmern auf Firmen-Webseiten zu behandeln sind. Das LG Hamburg (325 O 448/09) hat kürzlich entschieden, dass ein Mitarbeiter grundsätzlich damit leben muss, dass das (mit seinem Einverständnis) auf der Firmenwebseite hinterlegte Foto von so genannten Personensuchmaschinen bei einer Suche nach [...]

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (12 SA 875/09) stellt fest: Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitabeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt – an mehreren Tagen sogar in einem zeitlichen Umfang, der [...]

Bemerkenswertes tut sich gerade beim Landgericht Magdeburg: Ein Unternehmer hatte Reinigungskräfte angestellt und einen Stundenlohn von 1,79 Euro gezahlt, während der Mindestlohnbei 7,68 Euro lag. Die Staatsanwaltschaft sah hier den §266a StGB (“Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt”) erfüllt – was das Amtsgericht und Landgericht Magdeburg anders gesehen haben. Nun aber hat das OLG Naumburg (2 [...]