Anwaltskanzlei Ferner

In diesen Tagen wird wieder viel über ein mögliches Verbot der Partei NPD gesprochen, dabei liest und hört man immer wieder, dass “das Bundesverfassungsgericht” im Jahr 2003 (BVerfG, 2 BvB 1/01) angeblich entschieden hat, dass ein Verbotsverfahren unzulässig ist, solange sich staatliche “V-Leute” innerhalb der Partei bewegen. Das mag grundsätzlich für einen Laien verständlich sein, [...]

Das BVerfG (2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10) hat heute entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien verstößt, und daher die der Sperrklausel zugrunde liegende Vorschrift des § 2 Abs. 7 Europawahlgesetz (EuWG) [...]

Wie auf Gulli.com in einem Update berichtet wird, wurde das in Gang gesetzte strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Siegfried Kauder nun eingestellt. Hintergrund war, dass Herr Kauder (Mitglied des Bundestages und u.a. Vorsitzender des Rechtsausschusses) angeblich fremde Bilder ohne Nutzungserlaubnis auf seiner Webseite eingesetzt hat. Der Strafantrag kam von einem Blogger, der nicht als Urheber der Bilder [...]

Etwas überraschend liest man auf Golem.de, dass ein Kollege die Auffassung vertritt, der vom CCC aufgedeckte Staatstrojaner (in der Presse durchweg als “Bundestrojaner” bezeichnet) sei “verfassungskonform”. Hintergrund der Ansicht ist wohl die Überlegung, dass es darauf ankommt, ob nur “technische Möglichkeiten” im Raum stehen, oder ob diese “auch tatsächlich eingesetzt wurden”. Das liest sich bei [...]

Die Zeit schrieb schon gestern: Der Chaos Computer Club hat mehrere Exemplare des sogenannten Bundestrojaners gefunden. Seit dem überschlagen sich die Kommentare, Kritiken und gar Rücktrittsforderungen an die Bundesregierung, denn das, was da gefunden wurde, ist – das kann man kurzum feststellen – mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht zu vereinbaren. Aber: Ist es wirklich [...]

Mich erreicht soeben eine PM des “Vereins gegen den Abmahnwahn” u.a. mit folgendem Inhalt: Der Verein gegen den Abmahnwahn e.V., das Onlinemagazin gulli und die Initiative Abmahnwahn-Dreipage legen ihren Standpunkt zur Massenabmahnung im “digitalen” Urheberrecht dar, bieten akzeptable Lösungsvorschläge an [...] Mich persönlich interessieren ja immer als erstes die Lösungsvorschläge, die von den verschiedenen Seiten [...]

In der Nacht zum heutigen Tag vor 50 Jahren begann das, was heute gemeinhin als “Mauerbau” bekannt ist. Eine ebenso gute wie kurze Zusammenfassung des historischen Themas bietet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, zu finden hier als PDF. Im juristischen Nachlauf waren die so genannten “Mauerschützen-Prozesse” (dazu hier bei Wikipedia) viel beachtet. An dieser Stelle [...]

Seit dem gestrigen Freitag ist es faktisch in grösserer Menge möglich, Google+ zu nutzen, das neu startende soziale Netzwerk von Google. Dabei stöhnten schon gestern (zu Recht) einige auf Twitter & Co., dass der Hype schnell nervig war. Dennoch muss man feststellen, dass die vielen Berichte, die sich in den letzten 2 Tagen zum Thema [...]

Wie Heise und die Hamburger Morgenpost berichten, greift die Polizei (jedenfalls in NRW und Hamburg) wohl nun auch zur Aufklärung von Verkehrsdelikten zunehmend auf soziale Netze zurück. Im vorliegenden Fall wurde der Fahrer eines Fahrzeuges, der “geblitzt” wurde, anhand eines Facebook-Fotos identifiziert. Das ist nun erstmals ein Fall, der besondere Öffentlichkeit erreicht, aber letztlich nichts [...]

Spiegel Online berichtet von aktuellen Plänen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz zur Stärkung des Datenschutzes: Zukünftig sollen diejenigen, die auf Plattformen wie Facebook werben, von Konkurrenten abgemahnt werden können, wenn die jeweilige Platform Datenschutzverstöße begeht. Was davon zu halten ist? Es ist, wie so oft bei “Ideen” rund um das Internet aus der Ecke des Verbraucherschutzministeriums [...]

In den letzten Jahren hat sich im Netz viel getan bei den Juristen: Bloggende Juristen sind nicht nur nichts besonderes mehr, sie sind fester Bestandteil der Netzkultur geworden. Und neben den juristischen Bloggern entstehen mehr und mehr freie Dienste, die dafür sorgen, dass die früher so unerreichbare Justiz heute ein Stückweit transparenter wird. Das Projekt [...]

Das KG in Berlin (5 W 88/11) hat sich am 29. April 2011 – im Nachgang zu einer Entscheidung des LG Berlin – mit der Frage beschäftigt, ob die Nutzung des Facebook-Like-Buttons im geschäftlichen Verkehr zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung führen kann. Dabei hat das KG dies zwar verneint, aber es muss zwingend auf den Inhalt [...]

In der heutigen Entscheidung zur Sicherungsverwahrung (Bericht dazu hier) äußert sich das BVerfG unter anderem auch zur “Bindungswirkung” von EGMR-Entscheidungen. Dabei stellt das BVerfG ausdrücklich klar: Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besitzen ihrerseits ebenfalls keine Gesetzesqualität, vielmehr spricht Art. 46 Abs. 1 EMRK nur eine Bindung der beteiligten Vertragspartei an das endgültige Urteil [...]

Wir erleben derzeit – und in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich zunehmend – einen Boom bei elektronischen Zahlungsmitteln. Gemeint ist nicht die Maestro-Karte im Geschäft, sondern Zahldienste im Internet. Einer der bekanntesten Vorreiter ist dabei sicherlich Paypal, Amazon möchte nun nachziehen. Während der Markt nach solchen Lösungen fragt und diese auch im Interesse der Verbraucher sein [...]

Unter dem markigen Titel äußert sich Prof. Dr. Wolfgang Ewer zur “Aussetzung” von Gesetzen durch die Bundesregierung im Anwaltsblatt (Ausgabe Mai 2011). Diesen Fall der “Aussetzung” haben wir in jüngerer Vergangenheit gleich zwei Mal erlebt: Zuerst beim “Zugangserschwerungsgesetz”, das durch Sperrlisten bei Providern den Zugriff auf bestimmte Webseiten (nämlich solche, die kinderpornographsiche Inhalte vorrätig halten) [...]