Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Es gibt – nicht erst seit gestern – einen “Trend”, der durchaus besorgniserregend ist, in vielfacher Hinsicht: Betreiber von Webseite, vornehmlich Shops, erhalten aus heiterem Himmel eine Mail, in der sie aufgefordert werden, eine bestimmte Summe zu zahlen. Wenn nicht, wird ihr Geschäft nachhaltig beschädigt, entweder durch gezielte Denial-of-Service-Angriffe, die die Seite lahm legen und [...]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie macht von sich reden – Hintergrund ist eine jüngst veröffentlichte Pressemitteilung (dazu auch bei Heise), in der u.a. zu lesen ist: Die Studie stellt die innerhalb der Europäischen Union diskutierten Modelle zur Versendung von Warnhinweisen dar. Ziel der untersuchten Modelle ist in erster Linie, die Nutzer über die rechtliche [...]

Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, oder kurz “ACTA”. Dabei wird sehr schnell vom Ende des freien Internet gesprochen, je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest. Andere sind da entspannter. Ich möchte im Folgenden einige wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende [...]

Es ist soweit: Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem zu folge die Laufzeiten der Verbraucherinsolvenz gekürzt werden sollen. Hintergrund ist, dass europaweit die hiesigen Vorschriften sehr lange sind und man teilweise im Ausland mit nur wenigen Jahren bis Monaten rechnen muss (England bis zu 18 Monate, Frankreich/Elsass um die 12-18 Monate, Spanien 18-24 Monate, [...]

Es mag seltsam klingen, aber ich habe heute tatsächlich zum ersten Mal in der Wikipedia den Eintrag zum “Filesharing” gelesen, hier zu finden. Auch das war eher Zufall, letztlich aber durchaus lohnend, denn es gilt (leider) einiges gerade zu rücken. Ein vollständiges berichtigen ist an dieser Stelle nicht möglich, vielmehr müsste – um das Ergebnis [...]

Und auf einmal kennt jeder den Begriff Sharehosting: Nachdem die Seite “Megaupload” zum Zielobjekt der Fahnder wurde und die Betreiber mediengerecht “gefasst” wurden, sprang nicht nur erwartet, sondern wohlkalkuliert, als erstes die Presse auf das Thema an, danach reagierten andere “Sharehoster” und fingen an, ihre Dienste zu limitieren. zeitgleich dominierte plötzlich eine Frage: Was haben [...]

Es war kürzlich soweit: Im NRW-Landtag fand eine Anhörung zur geplanten Änderung des Ordnungsbehördengesetzes statt, die es Kommunen ermöglichen soll, ein zeitlich und örtlich begrenztes “Alkoholverbot” auszusprechen (Ich hatte zu dem Gesetzesentwurf hier berichtet). Bekanntlich steht Aachen hier in erster Reihe, um u.a. im Pontviertel entsprechend zu agieren. Es ist für mich dabei wenig überraschend, [...]

In diesen Tagen wird wieder viel über ein mögliches Verbot der Partei NPD gesprochen, dabei liest und hört man immer wieder, dass “das Bundesverfassungsgericht” im Jahr 2003 (BVerfG, 2 BvB 1/01) angeblich entschieden hat, dass ein Verbotsverfahren unzulässig ist, solange sich staatliche “V-Leute” innerhalb der Partei bewegen. Das mag grundsätzlich für einen Laien verständlich sein, [...]

Das BVerfG (2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10) hat heute entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien verstößt, und daher die der Sperrklausel zugrunde liegende Vorschrift des § 2 Abs. 7 Europawahlgesetz (EuWG) [...]

Wie auf Gulli.com in einem Update berichtet wird, wurde das in Gang gesetzte strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Siegfried Kauder nun eingestellt. Hintergrund war, dass Herr Kauder (Mitglied des Bundestages und u.a. Vorsitzender des Rechtsausschusses) angeblich fremde Bilder ohne Nutzungserlaubnis auf seiner Webseite eingesetzt hat. Der Strafantrag kam von einem Blogger, der nicht als Urheber der Bilder [...]

Etwas überraschend liest man auf Golem.de, dass ein Kollege die Auffassung vertritt, der vom CCC aufgedeckte Staatstrojaner (in der Presse durchweg als “Bundestrojaner” bezeichnet) sei “verfassungskonform”. Hintergrund der Ansicht ist wohl die Überlegung, dass es darauf ankommt, ob nur “technische Möglichkeiten” im Raum stehen, oder ob diese “auch tatsächlich eingesetzt wurden”. Das liest sich bei [...]

Die Zeit schrieb schon gestern: Der Chaos Computer Club hat mehrere Exemplare des sogenannten Bundestrojaners gefunden. Seit dem überschlagen sich die Kommentare, Kritiken und gar Rücktrittsforderungen an die Bundesregierung, denn das, was da gefunden wurde, ist – das kann man kurzum feststellen – mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht zu vereinbaren. Aber: Ist es wirklich [...]

Mich erreicht soeben eine PM des “Vereins gegen den Abmahnwahn” u.a. mit folgendem Inhalt: Der Verein gegen den Abmahnwahn e.V., das Onlinemagazin gulli und die Initiative Abmahnwahn-Dreipage legen ihren Standpunkt zur Massenabmahnung im “digitalen” Urheberrecht dar, bieten akzeptable Lösungsvorschläge an [...] Mich persönlich interessieren ja immer als erstes die Lösungsvorschläge, die von den verschiedenen Seiten [...]

In der Nacht zum heutigen Tag vor 50 Jahren begann das, was heute gemeinhin als “Mauerbau” bekannt ist. Eine ebenso gute wie kurze Zusammenfassung des historischen Themas bietet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, zu finden hier als PDF. Im juristischen Nachlauf waren die so genannten “Mauerschützen-Prozesse” (dazu hier bei Wikipedia) viel beachtet. An dieser Stelle [...]

Seit dem gestrigen Freitag ist es faktisch in grösserer Menge möglich, Google+ zu nutzen, das neu startende soziale Netzwerk von Google. Dabei stöhnten schon gestern (zu Recht) einige auf Twitter & Co., dass der Hype schnell nervig war. Dennoch muss man feststellen, dass die vielen Berichte, die sich in den letzten 2 Tagen zum Thema [...]